Von Putin bis Erdoğan: Wie pazifiziert man die Revisionisten?
Immer wieder wird in Deutschland die Forderung nach einem Verhandlungsfrieden für die Ukraine laut. Das aber ist komplizierter, als viele wahrhaben wollen.
Immer wieder wird in Deutschland die Forderung nach einem Verhandlungsfrieden für die Ukraine laut. Das aber ist komplizierter, als viele wahrhaben wollen.
Das sechste Kabinett Benjamin Netanjahus droht das rechteste zu werden, das der 73jährige seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 anführt. Wie nach den vier Parlamentswahlen von April 2019 bis März dieses Jahres stellt der von ihm geführte Likud nun auch in der 25. Knesset mit ihren 120 Abgeordneten die größte Fraktion.
Auch wenn erfolgreiche Verhandlungen unter Feinden einer Quadratur des Kreises gleichen, sind Gespräche im Ukrainekrieg unbedingt geboten.
Seine Hände sind schwarz und abgearbeitet, das Schmieröl hat sich in die Haut gefressen und sitzt unter den Nägeln. Menschen mit solchen Händen wissen eigentlich zu arbeiten und tun es auch gern. Was sie arbeiten, ist eine andere Sache. Klein, still und besorgt steht er da und erzählt von der Situation an der Front.
Millionen Menschen ohne Strom, Wasser und Wärme – nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur droht in der Ukraine eine humanitäre Krise bisher unerreichten Ausmaßes.
Der Ukrainekrieg hat in Europa massive Kollateraleffekte: So gewinnt der östliche Balkan strategisch massiv an Bedeutung. Insbesondere Rumänien und seine ehemalige Provinz Moldawien, die heutige Republik Moldau, geraten als unmittelbare Anrainerstaaten der Ukraine ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen und kriegerischer Auseinandersetzungen.
Mit der weitgehenden Befreiung der Region Charkiw Anfang September ist der Ukrainekrieg militärisch und politisch in eine neue Phase getreten. Zum ersten Mal haben die ukrainischen Streitkräfte die militärische Initiative übernommen und in kurzer Zeit relevante Geländegewinne erzielt.
Wir könnten eines Nachts ganz plötzlich kommen“, drohte Recep Tayyip Erdoğan Griechenland während des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft Anfang Oktober in Prag – und das zum wiederholten Male. Denn schon Anfang September hatte der türkische Staatschef seinem Nachbarn wegen der angeblichen Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets gedroht und Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vorgeworfen.
Angesichts der Gaskrise steht Europa vor turbulenten Zeiten – wirtschaftlich und politisch. Insbesondere Putins Rechtsaußen-Freunde in der EU werden nichts unversucht lassen, den Unmut über steigende Lebenshaltungskosten gegen die Unterstützung der Ukraine auszuspielen.
Es war die schwerste Eskalation im langjährigen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan seit dem Krieg um Bergkarabach im Herbst 2020: Am 13. und 14. September starben bei heftigen Kämpfen mehr als 200 Soldaten beider Seiten.
Internationale Treffen auf deutschem Boden haben ihre Tücken, wenn es darum geht, sich mit anderen Weltsichten zu konfrontieren. Das war in diesem Sommer bei der documenta zu sehen und es konnte auch bei der jüngsten Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) beobachtet werden.
Blind Summit, blinder Gipfel, so warnen Verkehrsschilder an unübersichtlichen Kuppen britische Autofahrer vor eventuellen Hindernissen und Geisterfahrern. Förmlich im Blindflug begeben sich die G7-Staaten auch zum nächsten G20-Summit, der am 15. und 16. November im indonesischen Bali stattfindet.
Die Linke in Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Krisenprozesse und die parallel dazu immer dramatischer werdende Klimakrise hat die Partei „Die Linke“ in einer Phase der inhaltlichen Stagnation und Strategielosigkeit erwischt.
Anfang August sind die wohl einflussreichsten Klimaforscher der Welt in der renommierten Wissenschaftspublikation PNAS mit einer Nachricht an die Weltöffentlichkeit getreten, die unseren „Krieg gegen den Planeten“ in ein neues, grelles Licht rückt.
Das, was noch vor einem Jahr die Geschäftsgrundlage der Koalition gewesen war, nämlich ein deutliches Wirtschaftswachstum, hat sich bis auf Weiteres erledigt. Stattdessen müssen wir uns auf eine Rezession und steigende Armut im Lande einstellen.
Ein Blick auf den afrikanischen Kontinent zeigt, dass der geopolitische Wettbewerb um die Schwellenländer seit Februar 2022 noch einmal an Fahrt aufgenommen hat.
Immer wieder ist derzeit Folgendes zu hören: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht, sie schaden uns mehr als Russland. Moskau fahre im Wirtschaftskrieg besser als der Westen und werde viel länger durchhalten, als wir das könnten. Tatsächlich aber ist diese Erzählung auch Teil eines Propagandakrieges.
Es mutet paradox an: Derweil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zerstörung von Wohnhäusern, Infrastruktur und Agrarflächen weitergeht, ist die Debatte über den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes bereits in vollem Gange.
Finnland und Schweden haben nach Beginn des Ukraine-Krieges schnell ihre traditionellen sicherheitspolitischen Grundlinien geändert. Das konkrete Resultat dieser Veränderung ist, dass beide Länder im Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragten.
150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der „Spezialoperation“ nicht die Rede sein, im Gegenteil. Durch den Ukraine-Krieg droht eine neue Verfeindung der Welt. Für die Bewältigung der multiplen globalen Krisen wäre das verhängnisvoll.
Während in der Ukraine Bomben fallen und Raketen einschlagen, ganze Städte von den russischen Aggressoren dem Erdboden gleichgemacht und Zivilist*innen ermordet werden, geht das Leben in Russland weitgehend weiter wie zuvor.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zuletzt wiederholt mit dem scheinbar Undenkbaren gedroht: dem Einsatz von Atomwaffen. Die Nato wiederum will künftig stärker auf nukleare Abschreckung setzen. Schlechte Zeiten also für Abrüstung?
Im November 2019 warnte Emmanuel Macron die Europäer aus dem Salon doré des Élysée-Palastes, in dem einst Charles de Gaulle Hof hielt, dass die Nato kurz vor dem „Hirntod“ stehe – und damit jene transatlantische Allianz, die Europa seit 1949 beschützt hatte.
Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun.
Der Krieg in der Ukraine droht zu einer Zeitenwende für ganz Europa zu werden; schon jetzt ist er eine große Prüfung auf die vielbeschworene Einheit der EU.