Ausgabe Februar 2019

Ein gerechtes Amerika für eine sichere Welt

Bild: misterQM / photocase.de

Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und bei den US-Demokraten ist der Kampf um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 eröffnet. Als erste hat Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts und eine der schärfsten Kritikerinnen Donald Trumps, ihren Hut in den Ring geworfen. Wir präsentieren daher in deutscher Erstveröffentlichung ihren politischen Grundsatzartikel aus der aktuellen Ausgabe der »Foreign Affairs«, 1-2/2019. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Karl D. Bredthauer.

Die Demokratie ist unter Beschuss – und zwar weltweit. Autoritäre Regierungen erlangen die Macht und rechte Demagogen erstarken. Bewegungen für mehr Offenheit und Pluralismus sind zum Stillstand gekommen. Derweil nimmt die Ungleichheit zu, wodurch die Herrschaft des Volkes zu einer Herrschaft reicher Eliten mutiert. Und hier in den Vereinigten Staaten scheinen viele Menschen eine Politik der Spaltung und des Ressentiments zu akzeptieren, ja sogar zu begrüßen.

Wie konnte es soweit kommen? Wir Amerikaner erzählen uns gern die Geschichte, wie wir eine liberale Weltordnung errichteten – eine Ordnung, die auf demokratischen Prinzipien beruht, den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig, der Herrschaft des Rechts unterworfen und auf Wohlstand für alle ausgerichtet ist.[1] Das ist eine gute Geschichte, und sie hat tiefe Wurzeln. Doch in den vergangenen Jahrzehnten hat sich der politische Fokus in Washington zunehmend verschoben, nämlich von dem, was allen nützt, auf Dinge, die nur einige Eliten begünstigen. Nach dem Kalten Krieg begannen die politisch Verantwortlichen zu glauben, weil die Demokratie den Kommunismus überdauert hatte, ließe sie sich einfach allerorten aufbauen. Sie exportierten eine spezifische Variante des Kapitalismus – mit schwacher Regulierung, niedrigen Steuern für die Wohlhabenden und der Bevorzugung multinationaler Konzerne. Zugleich ließen die USA sich auf eine ganze Serie anscheinend endloser Kriege ein und traten in Konflikte mit irrigen oder ungewissen Zielen ein, bei denen unklar blieb, wie sie abgeschlossen werden könnten.

Diese Kursänderungen haben verheerende Konsequenzen. Während Weltwirtschaftspolitik und Handelsabkommen sich für Eliten rund um den Globus prächtig ausgezahlt haben, ließen sie arbeitende Menschen entmutigt und desillusioniert zurück. Anstrengungen, die der Sicherung der Vereinigten Staaten dienen sollten, haben gewaltige Ressourcen verschlungen und ganze Regionen destabilisiert, während die technologische Dominanz der USA still und leise erodierte. Die Ungleichheit wuchs weltweit und trägt zu einem nationalistischen Backlash bei, der an Wucht gewinnt und die Demokratie selbst auf den Kopf zu stellen droht. Da ist es kein Wunder, dass das amerikanische Volk heute seiner Regierung weniger vertraut als irgendwann sonst in der neueren Geschichte der USA. Das Land steckt in einer Krise, die sich jahrzehntelang aufgebaut hat. Um dagegen anzugehen, müssen wir eine internationale Wirtschaftspolitik betreiben, die allen Amerikanern und nicht nur einer kleinen Elite nützt. Wir brauchen eine machtvolle, aber pragmatische und durch Diplomatie verstärkte Sicherheitspolitik. Die Vereinigten Staaten können nicht länger an der bequemen Vorstellung festhalten, ihre Innen- und Außenpolitik seien voneinander zu trennen. Jede Regierungsentscheidung sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass Handlungen, die das Wohl arbeitender Familien in diesem Lande untergraben, letztlich auch Amerikas Stärke in der Welt untergraben. Wir brauchen, anders gesagt, eine Außenpolitik, die allen Amerikanern dient. Die Dringlichkeit der Probleme kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sowohl zuhause als auch im Ausland befindet sich die Demokratie in der Defensive. Auch wenn sich die Probleme von Land zu Land unterscheiden, springt doch eine Ursache allenthalben ins Auge: das systematische Versagen, die sozialen, politischen und ökonomischen Fundamente einer Demokratie zu erkennen und in diese zu investieren. Wenn wir uns denen, die unsere Demokratie und unsere Ökonomie zu untergraben suchen, nicht entgegenstemmen, werden wir am Ende zuschauen müssen, wie beide zerstört werden.

Sorgen wir dafür, dass die Globalisierung funktioniert

Die Globalisierung des Handels hat den größten US-Konzernen ungeheure Profite beschert. Sie hat neue Chancen eröffnet und weltweit Millionen aus der Armut befreit. Aber für unsere Mittelschicht hat sich die amerikanische Handels- und Wirtschaftspolitik nicht ausgezahlt. Jahrzehntelang versicherten Politiker der Republikaner wie der Demokraten gleichermaßen, der Freihandel wirke wie die auflaufende Flut, die schließlich alle Boote anhebt. Das ist rhetorisch glänzend. Allerdings schlossen sie Handelsabkommen, die hauptsächlich die Boote der Begüterten anhoben, aber Millionen arbeitende Amerikaner absaufen ließen. In der Hoffnung auf niedrigere Konsumgüterpreise im Inland und die weitere Öffnung von Auslandsmärkten opferten Politiker amerikanische Arbeitsplätze. Sie drängten die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu schnellstmöglicher Privatisierung, ungeachtet der Korruptionsgefahr. Und sie unterstützten Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation, trotz seiner unfairen Handelspraktiken. Sie stärkten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds den Rücken, selbst als diese Austerität, Deregulierung und Privatisierung betrieben – Maßnahmen also, die sowohl dem Kapitalismus als auch der Demokratie Vertrauen entzogen und in deren Folge staatliche Politik in Wirtschaftskrisen nun über weniger fiskalische Gegenmittel verfügt. Und was hat uns das gebracht? Die Politik versprach, offene Märkte würden zu offenen Gesellschaften führen. Stattdessen haben die Anstrengungen, den Kapitalismus auf der Weltbühne zu etablieren, ungewollt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ungemütliche Konkurrenten auftauchten: Russland erstarkte und wurde kampflustig. China rüstete wirtschaftlich auf, ohne die politischen Restriktionen im Lande jemals zu lockern. Andere Länder verloren allmählich den Glauben an den Kapitalismus wie an die Demokratie. Ein Programm, das einst die Kräfte der Freiheit fördern sollte, bewirkte somit letztendlich das Gegenteil.

Die multinationalen Konzerne nutzten unterdessen ihren enormen Einfluss auf beiden Seiten des Verhandlungstisches, um sicherzustellen, dass unterm Strich stets sie von den Handelsbedingungen zwischen Staaten begünstigt wurden. Amerikas Arbeiter dagegen zogen ein ums andere Mal den Kürzeren. Das Median-Haushaltseinkommen in den Vereinigten Staaten stagnierte für den Zeitraum einer ganzen Generation. Und während die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen der Elite zugute kamen, benachteiligten sie die Arbeiter noch stärker: durch dezimierte Gewerkschaften, schlechtere Arbeitsstandards, steigende Lebenshaltungskosten. Umschulungen und Übergangshilfen verpufften angesichts der Wucht des Exports von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Arbeitern, die ihre Jobs verloren, boten sie kaum mehr als eine Art Sterbeversicherung. Und die wachsende Mobilität des Kapitals veranlasste Konzerne und reiche Individuen, Billionen von Dollar in ausländische Steuerparadiese zu transferieren und so den amerikanischen Staat der dringend benötigten Ressourcen für Investitionen im Inland – in die Erneuerung von Infrastruktur und Bildungswesen – zu berauben. Als es dann 2008 zum globalen Finanzcrash kam, bestätigte dies nur, was Millionen Amerikaner längst wussten: Das System ist gezinkt, zulasten der arbeitenden Menschen.

Donald Trump hat seinen Wahlkampf gegen dieses gezinkte System geführt. Doch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ist klar, dass seine Wirtschaftspolitik nicht bloß untauglich, sondern vorsätzlich zugunsten seiner Familie und seiner reichen Freunde gezinkt ist. Nach Trumps Neuaushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA werden zwar Medikamente für Konsumenten teurer, aber gegen die Auslagerung guter Arbeitsplätze in fremde Länder geschieht so gut wie nichts. Seine Zölle haben landwirtschaftliche Gemeinden hart getroffen und Handelspartner den Konkurrenten der USA in die Arme getrieben. Und seine Interessenkonflikte im Umgang mit korrupten Regierungen im Ausland – von bevorzugten Patentanmeldungen für seine Tochter Ivanka in China bis zu den Millionenbeträgen ausländischer Herkunft, die in das Washingtoner Hotel der Familie Trump geflossen sind – werfen die naheliegende Fragen auf, für wen er in Wahrheit arbeitet. Dieser Präsident mag als Wahlkämpfer „America first!“ versprochen haben, aber seine Politik dient zuerst und vor allem der Trump-Familie – und zu allerletzt amerikanischen Mittelschichtfamilien. Eine wirkliche Wende sollte mit einem einfachen Vorsatz beginnen: Die Außenpolitik der USA darf Konzernprofiten nicht Vorrang vor dem Wohl amerikanischer Familien geben. Um sicherzustellen, dass die Globalisierung Mittelschichtamerikanern zugutekommt, sollten Handelsgespräche dazu genutzt werden, die Macht multinationaler Konzerne zu beschneiden und gegen Steuerparadiese vorzugehen. Die Arbeitnehmer sollten am Verhandlungstisch angemessen vertreten sein, und was dort vereinbart wird, sollte die arbeitsrechtlichen Standards verbessern und besser durchsetzen. Zudem sollte Washington mit gleichgesinnten Partnern dafür sorgen, dass Staaten, die falsch spielen, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten muss die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln. Im Kampf gegen die Korruption kommt es entscheidend darauf an, eng mit den Bündnispartnern zusammenzuarbeiten, um bei grenzüberschreitenden Vermögenstransfers Transparenz einzufordern. Wenn wir es mit dem Schutz der Privatsphäre ernst meinen, müssen wir das Recht an den eigenen Daten vor globalen Technologiekonzernen schützen, ebenso wie vor Staaten, die technologische Mittel zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung missbrauchen wollen. Um in Sachen Klimawandel voranzukommen, sollten wir den Wunsch anderer Staaten nach Marktzugang in den USA als Hebel nutzen, um sie zu wirksamen Umweltschutzmaßnahmen zu veranlassen. Nichts von alledem erfordert es, amerikanische Geschäftsinteressen zu opfern – allerdings werden einige davon mit mehr Weitblick verfolgt werden müssen. Amerikanische Unternehmen können, wenn es fair zugeht, die Konkurrenz mit den Weltbesten bestehen. Und sie sind um so stärker, je stärker die amerikanische Mittelschicht ist. Wenn unsere Handels- und Wirtschaftspolitik allen Amerikanern dient, werden auch die Aktionäre und Führungskräfte der Wirtschaft profitieren.

Schluss mit den endlosen Kriegen

Eine Außenpolitik, die allen Amerikanern dient, muss auch von einer ehrlichen Abschätzung dessen ausgehen, was ein Krieg wirklich kostet und welche Risiken er birgt. Meine drei Brüder haben alle beim Militär gedient, und ich weiß, unsere Soldatinnen und Soldaten sind, wie ihre Familien, klug, zäh und findig. Aber dass unser Militär stark ist, heißt doch nicht, dass wir es ständig einsetzen müssen. Eine wirkungsvolle Abschreckungsmacht besteht auch in der Fähigkeit zu zeigen, dass man beherrscht mit ihr umzugehen vermag. In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten sich in eine Serie von Kriegen verstrickt, die ihre Kräfte erschöpfen. Die menschlichen Kosten dieser Kriege sind erschütternd: über 6900 Gefallene in Afghanistan und im Irak, 52 000 Verwundete und dazu viele Veteranen, die jeden Tag mit den unsichtbaren Narben des Krieges leben müssen. Indem es diese Konflikte finanzierte, gleichzeitig aber die Steuern senkte, deckte Amerika die Kriegskosten im wesentlichen durch eine Art kollektiven Kredit, den künftige Generationen abzahlen müssen – Geld, das für Investitionen in dringliche Aufgaben im eigenen Land fehlt. Diese Bürde wird unsere Volkswirtschaft auf Generationen hinaus belasten.

Trotz der enormen Kosten, die sie verursachen, waren diese Kriege nicht einmal nach den selbstgesetzten Maßstäben erfolgreich. Wir haben so oft die Kurve gekriegt, dass es jetzt aussieht, als drehten wir uns im Kreis. Nach Jahren der Kriegführung in Afghanistan gleicht das Land kaum einem funktionierenden Staat, sowohl die Schlafmohnproduktion als auch die Taliban sind wieder im Aufschwung. Der Einmarsch in den Irak hat den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert, enormes Leid verursacht und Hunderttausenden den Tod gebracht. Die ganze Region steckt tief im Schlamassel: Die Verheißung des Arabischen Frühlings ist zerschlagen, Iran gestärkt, Syrien verwüstet, der Islamische Staat anscheinend unverwüstlich, während eine massive Flüchtlingskrise Europa zu destabilisieren droht. Weder die zivilen noch die militärischen Verantwortlichen scheinen fähig zu definieren, worin ein Erfolg bestünde. Fest steht aber: Das entstandene Chaos ist keiner.

Die einseitige Konzentration auf Terrorismusbekämpfung hat die US-Politik mittlerweile auf gefährliche Weise deformiert. Hier, im eigenen Land, haben wir zugelassen, dass eine imperiale Präsidentschaft die Verfassung bis zur Unkenntlichkeit überdehnte, um Gewaltanwendung zu rechtfertigen, ohne dass der Kongress viel dagegen unternommen hätte. Die Regierung rechtfertigte zeitweise Praktiken, Foltermaßnahmen beispielsweise, die den amerikanischen Werten zutiefst widersprechen. Washington hat sich mit Partnern verbandelt, die weder Amerikas Ziele noch seine Ideale teilen. Der Anti-Terror-Kampf hat häufig andere außenpolitische Prioritäten wie etwa die Stärkung von ziviler Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Ausland untergraben. Manchmal – so im Fall der amerikanischen Unterstützung des Stellvertreterkriegs, den Saudi-Arabien im Jemen führt – riskiert Washington es sogar, noch mehr Extremismus zu erzeugen.

Als Mitglied des Streitkräfteauschusses im Senat habe ich aus nächster Nähe verfolgen können, wie siebzehn Kriegsjahre Waffen und Gerät verschlissen, die Einsatzbereitschaft ausgezehrt und den Aufschub von Investitionen in unverzichtbare militärische Fähigkeiten bewirkt haben. Sie haben Washington von wachsenden Gefahren in anderen Weltgegenden abgelenkt: vom langfristig angelegten Ringen um die Macht in Asien; einem revanchistischen Russland, das Europa bedroht; und der unheilvoll heraufziehenden Unruhe in der westlichen Hemisphäre, nicht zuletzt einem kollabierenden Staat in Venezuela, der seine Nachbarn zu spalten droht. Die Möchtegern-Rivalen der Vereinigten Staaten haben zugeschaut und gelernt, und sie arbeiten hart an der Entwicklung von Technologien und Taktiken, mit denen sie uns überholen wollen. So investieren sie massiv in Sektoren wie Robotik, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, synthetische Biologie und Quanten-Computing. China unternimmt auf diesen und anderen Gebieten gewaltige Anstrengungen, um die Vereinigten Staaten als Welttechnologiemacht zu überholen. Ob die USA ihren Vorsprung auf Dauer halten und nutzen kann, bleibt offen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Aufgabe alles zu tun, was zum Schutz der Amerikaner erforderlich ist. Aber man hätte schon längst fragen müssen, was das Land wirklich sicherer macht – und was eben nicht. Mit militärischen Mitteln allein wird es nie gelingen, dem Terrorismus ein Ende zu setzen, denn Extremismus lässt sich nicht gewaltsam überwinden. Die Bewältigung einiger Herausforderungen, vor denen wir stehen – Cyberangriffe und nukleare Proliferation beispielsweise –, erfordert weit mehr als militärische Stärke. Und andere Gefahren wie der Klimawandel und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten lassen sich überhaupt nicht militärisch bannen. Und doch werden die Vereinigten Staaten allein im Haushaltsjahr 2018/19 mehr als 700 Mrd. Dollar für Verteidigung ausgeben. Preisbereinigt ist das mehr als unter Präsident Reagan im Kalten Krieg und, grob gerechnet, mehr als die Summe aller nicht-militärischen Haushaltsposten, die der Kongress im jeweiligen Jahresetat beeinflussen kann (discretionary spending). Doch während Washington immer mehr fürs Militär ausgibt, weisen dessen führende Vertreter darauf hin, dass die Finanzierung eines robusten Militärapparats allein – ohne kraftvolle Diplomatie, kompetente Wirtschaftspolitik, Förderung der Zivilgesellschaft und Entwicklungshilfe – Amerika letztlich schwächt und jeglichen militärischen Erfolg untergräbt.

Als Kandidat versprach Trump, die US-Truppen heimzuholen. Als Präsident hat er mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt. Im Wahlkampf behauptete Trump, er wolle kein Weltpolizist sein. Als Präsident hat er den militärischen Fußabdruck der Vereinigten Staaten rund um den Globus vergrößert, von der Verdoppelung der US-Luftschläge in Somalia bis hin zur Einrichtung eines Drohnenstützpunkts in Niger. Als Kandidat versprach Trump einen militärischen Wiederaufbau, doch als Präsident hat er das diplomatische Korps, auf das sich auch das Pentagon stützt, demontiert. Er versprach, die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verringern, hat aber mittlerweile einen erfolgreichen Nukleardeal mit dem Iran unterminiert. Darüber hinaus gelang es ihm nicht, das nordkoreanische Atomprogramm abzuwickeln, stattdessen scheint er gewillt, ein neues nukleares Wettrüsten mit Russland in Gang zu setzen. Diese Schritte machen die Amerikaner nicht sicherer. Es ist an der Zeit, die militärischen Auslandsaktivitäten des Landes ernsthaft zu überprüfen. Das schließt ein, die US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak nach Hause zu holen. Sie haben ehrenvoll gekämpft, aber noch mehr amerikanisches Blut zu vergießen wird die Gewalt nicht beenden und in keinem der beiden Länder einen funktionstüchtigen demokratischen Staat schaffen.

Die Militär- und Rüstungsausgaben sollten auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden. Die eingesparten Mittel wären zur Finanzierung anderer internationaler Engagements und dringlicher Vorhaben im Inland zu nutzen. Das Pentagon-Budget ist schon zu lange zu hoch. Längst wäre ein Audit-Verfahren fällig, damit der Kongress feststellen kann, welche Vorhaben tatsächlich Amerikas Sicherheit zugutekommen und welche lediglich die Taschen von Rüstungslieferanten füllen. Statt ohne Sinn und Verstand immer noch mehr Rüstungsgüter von gestern zu kaufen und zuzulassen, dass andere Länder bei der Entwicklung kritischer neuer Technologien dominieren, sollten wir uns wieder darauf besinnen, zuhause in wissenschaftliche und technologische Schlüsselpotentiale zu investieren. Und was die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen angeht, sollten wir die derzeitige Feindseligkeit gegenüber der Nukleardiplomatie aufgeben und stattdessen erneut in multilaterale Rüstungskontroll- und Nonproliferationsbemühungen investieren, die dem 21. Jahrhundert gerecht werden. Kurzum: Die Vereinigten Staaten sollten beim Kampf um die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt wieder eine führende Rolle einnehmen. Um all diese Ziele zu erreichen, muss der Diplomatie unbedingt wieder mehr Gewicht beigemessen werden. Das State Department und die Entwicklungsagenturen sollten wieder besser ausgestattet werden. Außenpolitik ist nicht allein Sache des Pentagon. Die Vereinigten Staaten verwenden nur etwa ein Prozent ihres Bundeshaushalts für Entwicklungshilfe. Manche Amerikaner, die wirtschaftlich kaum über die Runden kommen, fragen verständlicherweise, wozu die US-Verpflichtungen im Ausland, all die Einsätze und Zahlungen, gut sein sollen. Und sicherlich sollten wir erwarten können, dass unsere Partner ihren fairen Anteil übernehmen. Aber Diplomatie ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Ihre Aufgabe ist es, US-Interessen zu fördern und Problemen vorzubeugen, aus denen kostspielige Kriege erwachsen könnten. Ähnliches gilt für Bündnisse, bei denen es nicht ausschließlich um Prinzipien geht. Man schließt sie, weil man zu mehreren sicherer ist als allein. Die Welt ist groß und kompliziert, und selbst das stärkste Land kann nicht alles von sich aus regeln. Wenn wir uns weltweit mit antidemokratischen Kräften auseinandersetzen müssen, brauchen wir Verbündete an unserer Seite.

Außenpolitik beginnt zuhause

Präsident John F. Kennedy, dessen Sitz im US-Senat ich heute einnehme, schrieb einmal, dass „ein Land im Ausland nicht stärker sein kann als zuhause“. Da Amerikas Stärke von innen wie von außen zunehmend herausgefordert wird, können wir uns die Vorstellung nicht länger leisten, unsere innenpolitische Agenda sei unabhängig von unserer Außenpolitik. Eine stärkere Wirtschaft, eine gesündere Demokratie und ein geeintes Volk – dies sind die Triebkräfte, die das Land voranbringen und Amerikas Stärke und seine Werte in alle Welt projizieren werden. Doch Tag für Tag schwächt eine kurzsichtige Innenpolitik Amerikas Stärke. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einem umgekehrten Sputnik-Moment, da sie die Investitionen in Bildung und Forschung just zu dem Zeitpunkt drosseln, in dem potentielle Gegner die ihrigen ausweiten. Während wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum abwürgt, reagiert der Kongress mit einem 1,5 Billionen US-Dollar schweren Steuergeschenk an die reichsten Amerikaner. Die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten sinkt, die Zahl der Drogentoten explodiert und das Gesundheitssystem des Landes vermag nach wie vor kaum Abhilfe zu schaffen. Der Klimawandel bedroht unser Überleben, aber die Regierung streicht Umweltschutzbestimmungen und subventioniert auf Verlangen reicher Wahlkampfspender fossile Brennstoffe. Bei den Bildungschancen vertieft sich die Kluft, während politisch Verantwortliche Schulen ökonomisch aushungern und einer ganzen Generation entmutigend hohe Studiengebühren aufbürden. Und im verzweifelten Bestreben, den unvermeidlichen Tag der Abrechnung aufzuschieben, setzt der Präsident anscheinend darauf, die Amerikaner weiter zu verängstigen und zu spalten. Inlandsinvestitionen stärken die Wirtschaft, aber sie dienen zugleich der nationalen Sicherheit. Eine Industriepolitik auf der Höhe des 21. Jahrhunderts beispielsweise würde gute Arbeitsplätze schaffen, den Beschäftigten Würde, Respekt und einen auskömmlichen Lohn vermitteln, zugleich aber auch die internationale Wirtschaftskraft der USA stärken. Wenn die Arbeitenden und ihre Familien ein besseres Auskommen finden, ist das Land auch auf der Weltbühne stärker. Der Investitionsbedarf ist groß und vielfältig: Infrastrukturprojekte, um amerikaweit Verbindungen und Lebenschancen zu verbessern; Bildungs- und Berufsausbildungsmaßnahmen, die qualifizierte Arbeitskräfte hervorbringen, unternehmerische Aktivitäten stärken und den Talentpool vergrößern; eine Einwanderungspolitik, die die Wirtschaft belastbarer macht und für ein stärker diversifiziertes Arbeitskräftepotential sorgt; ein Hochschulwesen, das die nächsten Generationen für die Zukunft rüstet, ohne sie mit erdrückenden Schulden zu befrachten; eine hochwertige, bezahlbare Gesundheitsversorgung, die gewährleistet, dass jede und jeder sicher und produktiv sein kann; eine Volkswirtschaft, in der es fair zugeht und die für Unternehmer und Geschäfte jeglicher Größenordnung offen ist; ein fortschrittliches Steuersystem, in dem die Reichen ihren angemessenen Anteil zahlen müssen; eine Regierung, die nicht der Meistbietende kaufen kann.

Bei alledem müssen wir wachsam bleiben und Bedrohungen der demokratischen Normen und Verfahren Amerikas abwehren. Die Wahl im Jahr 2016 war ein Weckruf. Sie erinnert daran, dass die Demokratie keine sich selbst erhaltende Maschine ist. Wir müssen für sie kämpfen, Tag für Tag. Das bedeutet, den Wahlprozess zu schützen: Jeder, der da hineinzupfuschen versucht, ob In- oder Ausländer, sollte mit harten Konsequenzen rechnen müssen.

Unsere demokratischen Werte verlangen zudem, dass wir unseren Gerechtigkeitswillen erneuern. Gesellschaftliche Spaltungen – ethnische Ungerechtigkeit, politische Polarisierung, wirtschaftliche Ungleichheit – schaden uns von innen heraus und machen uns verwundbar für ein toxisches Gebräu aus Hass und Furcht. Dieses nährt hausgemachten Terrorismus aller Art, ob in Charleston oder Orlando, Charlottesville oder Pittsburgh. Wir müssen entschlossener dafür sorgen, dass jeder Amerikaner in gleicher Weise soziale Aufstiegschancen, rechtliche Gleichbehandlung und gesetzlichen Schutz genießt. Wir müssen das tun, weil es das moralisch Richtige – und weil es für unsere nationale Stärke wesentlich ist. Dass unser Haus in Ordnung gebracht werden muss, ist keine theoretische Frage. Ob unsere Führer es wahrhaben wollen oder nicht: Nach Jahren als einzige Supermacht dieser Erde treten die USA in eine neue Zeit konkurrierender Interessen und Werte ein. Die Demokratie gerät in ideologische Strudel von Nationalismus, Autoritarismus und Korruption. China befindet sich im Aufstieg und setzt seine wirtschaftliche Stärke rücksichtslos dazu ein, sich auf der Weltbühne zu etablieren. Es bietet ein Modell, in dem wirtschaftliche Errungenschaften Unterdrückung rechtfertigen sollen. Russland seinerseits provoziert, um seinen Niedergang zu kaschieren, die internationale Gemeinschaft mit opportunistischen Schikanen und verdeckten Angriffen. Beide Länder investieren massiv in ihr Militär und andere Instrumente nationaler Macht. Sie hoffen, Einflusssphären nach ihrem Bilde formen und letztlich die Weltordnung auf ihre Prioritäten zuschneiden zu können. Wenn wir es nicht schaffen, dass unsere Regierung für alle Amerikaner da ist, werden sie sich so gut wie sicher durchsetzen.

Trumps Anbiederung an den Autoritarismus

Die Diktatoren, die diese Länder regieren, bleiben nicht allein deshalb an der Macht, weil sie widerwillige Bevölkerungen brutaler Kontrolle unterwerfen; sie behaupten sich auch durch korrupte Wirtschaftspraktiken zugunsten reicher Eliten, auf die sie sich stützen. In China festigt Präsident Xi Jinping seine Macht und spricht von einer „großen Verjüngung“, während staatsabhängige Konzerne Vertreter der Parteielite zu Milliardären machen. In Russland attackiert Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit und facht den Nationalismus an. Seine eigentliche Macht beruht jedoch auf der Verflechtung seiner Regierung mit Staatskonzernen unter der zweckdienlichen Aufsicht ihm gewogener Oligarchen. Andere Länder haben davon gelernt. Von Ungarn bis zur Türkei, von den Philippinen bis nach Brasilien arbeiten reiche Eliten vereint an der Stärkung staatlicher Macht, während der Staat an der Mehrung des Reichtums derjenigen arbeitet, die dem jeweiligen Führer gegenüber loyal bleiben. Diese Vermählung von Autoritarismus und korruptem Kapitalismus bedroht die USA unmittelbar, weil sie die Idee der Demokratie untergräbt. Sie ermöglicht grenzüberschreitende Korruption und befähigt autoritäre Führer, eine globale Krise des Vertrauens in die Demokratie zu schüren. Freie und demokratische Gesellschaften, die USA inbegriffen, riskieren, in Korruption und Kleptokratie abzugleiten und zu politischen Systemen zu degenerieren, die nur noch dem Namen nach demokratisch sind.

Ungeachtet dieser Gefahren scheint Präsident Trump sich mit dem aufkommenden Autoritarismus nur allzu wohl zu fühlen. Vor Putin macht er schmachvollerweise einen Kotau, selbst angesichts der russischen Attacken auf die amerikanische Demokratie. Und seine handelspolitischen Maßnahmen gegen China werden dessen ökonomischem Fehlverhalten kaum Einhalt gebieten. Statt die lebenswichtigen Bündnisse mit Japan, Südkorea und Europa zu stärken, untergräbt er sie ganz bewusst. Zudem legt der Präsident eine beunruhigende Vorliebe an den Tag, im eigenen Land autoritäre Sprachmuster und Taktiken zu reproduzieren, während ausländische Autokraten das Kompliment erwidern, indem sie die Worte des Präsidenten aufgreifen, um so die eigenen Untaten zu rechtfertigen.

Die USA haben verheerende Kriege durchgemacht und niemand, der bei Verstand ist, möchte in Zukunft Kriege zwischen Großmächten heraufbeschwören. Tatsächlich lassen sich viele der Prüfungen unserer Zeit nur kooperativ bestehen. Es kommt aber darauf an, dass wir die Herausforderungen ehrlich und klarsichtig ins Auge fassen. Unsere demokratischen Verbündeten teilen unsere Werte, und wir sollten nicht nur unsere kollektive Sicherheit, sondern auch die gemeinsamen Ideale mit vereinten Kräften schützen. In Europa sollten wir gemeinsam mit unseren Verbündeten strenge, zielgenaue Strafen gegen Russland verhängen wegen seiner Versuche, Wahlen zu untergraben. Und wir sollten unseren europäischen Verbündeten dabei helfen, in der Energieversorgung unabhängig zu werden. In Asien sollten wir unsere Verbündeten ermuntern, ihre multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken und Alternativen zu Chinas Erzwingungsdiplomatie zu entwickeln. Auch sollten wir gegen Chinas Bemühungen vorgehen, ausländische Unternehmen, die Zugang zum chinesischen Markt erstreben, zur Herausgabe sensibler Technologien zu nötigen. Der Diebstahl geistigen US-Eigentums durch China sollte betraft werden. Weltweit sollten wir energisch Transparenz fördern, Kleptokratie anprangern und den schleichenden Einfluss der Korruption bekämpfen. Und wir sollten an der Seite derer stehen, die in Moskau, Peking und anderswo tapfer für Offenheit und Pluralismus kämpfen.

Die Welt war im Wandel, schon bevor Präsident Trump ins Amt kam, und sie wird sich weiterhin wandeln, wenn er nicht mehr da ist. Einen Weg zurück gibt es nicht, aber wir können die Welt gestalten, die wir erben. Wir können zu einer Außenpolitik übergehen, die allen Amerikanern nützt und nicht nur reichen Eliten. Wir können die amerikanischen Interessen zuerst und bevorzugt schützen, ohne dabei zu verkennen, dass diesen am besten gedient ist, wenn wir uns auf Verbündete und Partner stützen. Wir können internationale Institutionen reformieren, um sie flexibler und inklusiver zu machen, ohne die globale Führungsrolle der USA aufzugeben. Wir können kluge Investitionsentscheidungen zur Abschreckung unserer Gegner und zum Schutz unseres Landes treffen und zugleich unsere Ambitionen mit unseren Ressourcen in Einklang bringen. Wir können uns auf die technologischen Aufgaben und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen, und eine Politik entwickeln, die nicht eine Welt widerspiegelt wie sie einst war, sondern wie sie sein wird. Und wir können der Tatsache Rechnung tragen, dass globale Stärke zuhause generiert wird, indem wir die amerikanische Wirtschaft rekapitalisieren und erneut – an ihren Wurzeln – in die amerikanische Demokratie investieren.

Nichts davon wird leicht sein, aber wir beharren auf dem, was Präsident Franklin Roosevelt 1941 verkündete: „Amerika ist kein Land, das sich von den Beschwichtigern, den Defätisten und den undurchsichtigen Panikmachern durcheinander bringen lässt.“ Weiter sagte er: „Diese Entschlossenheit des amerikanischen Volkes wird weder von außen durch mächtige Feinde noch zuhause durch kleine, selbstsüchtige Gruppen oder Individuen zunichte gemacht werden.“ Seine Wort gelten auch heute. Trotz all der Bedrohungen, die sich am Horizont abzeichnen, bin ich zuversichtlich, dass wir uns für eine Außenpolitik entscheiden können, die allen Amerikanern dient – eine, die auf Generationen hinaus gewährleistet, was unsere Verfassung gebietet: die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.

 

[1] Siehe dazu auch den letzten Beitrag von Norman Birnbaum für die „Blätter“: Die große Entzauberung. Die Legende von der liberalen US-Hegemonie, in: „Blätter“, 10/2018, S. 61-66. – D. Red.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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