Ausgabe Juni 2018

Iran: Trumps Wunschkrieg

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, war nicht sein erster Rückzug aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung. Von der Transpazifischen Partnerschaft bis hin zum Pariser Klimavertrag: Das Austreten aus multilateralen Abkommen ist zu einer Trumpschen Spezialität geworden.

Aber die Kündigung eines „umfassenden gemeinsamen Handlungsplans“ (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), wie das Iran-Abkommen offiziell heißt, geht sogar für seine Verhältnisse einen Schritt zu weit. Der Austritt wird bereits mit dem gescheiterten Versuch des ehemaligen Präsidenten George W. Bush verglichen, durch Kriege in Afghanistan und im Irak den Nahen Osten umzugestalten. Ebenso wie Bushs militärische Abenteuer ist auch Trumps Politik in dieser Region enorm riskant – nicht zuletzt deshalb, weil sie das, was noch vom transatlantischen Bündnis übrig ist, in jenen Abgrund wirft, der sich zwischen amerikanischer Machtpolitik und europäischer Diplomatie aufgetan hat.

Trump geht es nicht nur darum, Iran von Massenvernichtungswaffen fernzuhalten: Er strebt einen Regimewechsel an, indem er der Islamischen Republik die strategischen und wirtschaftlichen Ressourcen entzieht.

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In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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