Ausgabe Juni 2018

Iran: Trumps Wunschkrieg

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, war nicht sein erster Rückzug aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung. Von der Transpazifischen Partnerschaft bis hin zum Pariser Klimavertrag: Das Austreten aus multilateralen Abkommen ist zu einer Trumpschen Spezialität geworden.

Aber die Kündigung eines „umfassenden gemeinsamen Handlungsplans“ (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), wie das Iran-Abkommen offiziell heißt, geht sogar für seine Verhältnisse einen Schritt zu weit. Der Austritt wird bereits mit dem gescheiterten Versuch des ehemaligen Präsidenten George W. Bush verglichen, durch Kriege in Afghanistan und im Irak den Nahen Osten umzugestalten. Ebenso wie Bushs militärische Abenteuer ist auch Trumps Politik in dieser Region enorm riskant – nicht zuletzt deshalb, weil sie das, was noch vom transatlantischen Bündnis übrig ist, in jenen Abgrund wirft, der sich zwischen amerikanischer Machtpolitik und europäischer Diplomatie aufgetan hat.

Trump geht es nicht nur darum, Iran von Massenvernichtungswaffen fernzuhalten: Er strebt einen Regimewechsel an, indem er der Islamischen Republik die strategischen und wirtschaftlichen Ressourcen entzieht.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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