Thema Krieg und Frieden

Die letzte GroKo: Regierung Merz unter Bewährungszwang

Die erneute schwarz-rote Koalition ist noch nicht im Amt, da muss bereits von einem Fehlstart gesprochen werden. Denn die Regierung Merz geht mit gewaltigen Hypotheken belastet in diese Legislaturperiode. Hypotheken, die aber die beiden Koalitionspartner gerade zusammenschweißen dürften.

Syrien: Einiges Land oder neue Gewalt?

Mit der relativen Ruhe in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad war es plötzlich vorbei. Ein kleiner Vorfall in der südsyrischen Stadt Suweida am Abend des 4. März war ein Vorbote für das Aufbrechen von Konflikten, das sich seit Wochen in Syrien abzeichnete: Jemand hatte eine israelische Flagge auf dem Hauptplatz gehisst.

Die neue Landnahme

Lange war die Nachkriegsordnung eine starke Hürde für Versuche, Land zu erobern und zu erwerben – ansonsten ein beständiges Merkmal der menschlichen Geschichte. Aber nun scheint es, dass diese Periode relativer Zurückhaltung kein klarer Bruch mit den aggressiven Praktiken der Vergangenheit gewesen ist, sondern nur eine kurze Abweichung vom historischen Muster.

Das Ende der Schutzmacht

US-Präsident Donald Trump und sein Team brauchten nur zwei Wochen, um eherne Prinzipien amerikanischer Außenpolitik zu zerschlagen: „Was am Freitag dem 28.2. im Oval Office geschah, war etwas, was sich noch niemals in der fast 250-jährigen Geschichte dieses Landes zugetragen hatte: In einem großen Krieg in Europa stellte sich unser Präsident klar auf die Seite des Aggressors."

Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis lautet: Das Land strahlt in Schwarz-Blau und Friedrich Merz wird voraussichtlich neuer Bundeskanzler. Erstmalig seit den Anfängen der Republik existiert eine rechts-konservative Mehrheit, da die AfD nun auch im Bund voll „angekommen“ ist.

Gaza: Zwischen Erleichterung und ethnischer Säuberung

Fürs Erste konnten die Menschen in Israel und Palästina aufatmen. Nach über 15 Monaten zerstörerischem Krieg Israels im Gazastreifen infolge des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, der insgesamt über 47 500 Menschen ihr Leben kostete, trat am 19. Januar eine lang ersehnte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft.

Krieg im Kongo: Risiko für die ganze Welt

Es gibt kaum einen Krieg auf dieser Welt, über den so wenig berichtet wird, wie über den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo, dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Afrikas. Dabei brechen die Zahlen alle Rekorde.

Ertüchtigung zum Frieden

Mit dem russländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den zunehmenden Spannungen um Taiwan und den vielen anderen Konflikten auf der Welt haben Rüstung und Militär in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Dagegen drohen die Erkenntnisse und Erfolge der Friedens- und Konfliktforschung immer mehr ins Hintertreffen zu geraten.

Trumps Irrtum, Putins Kalkül: Das drohende Ende der Ukraine

Vizepräsident JD Vance hat einmal gesagt, ihm sei egal, was mit der Ukraine geschieht. Wir werden bald herausfinden, ob die US-Bevölkerung seine Gleichgültigkeit teilt, denn falls es nicht bald große neue Hilfeleistungen aus den Vereinigten Staaten gibt, wird die Ukraine den Krieg wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwölf bis achtzehn Monate verlieren.

Versehrt und ausgezehrt

Das neue Jahr begann in der Ukraine genauso wie das alte geendet hatte: mit Luftalarm. Nur wenige Stunden war der Jahreswechsel her, da stand die Hauptstadt Kyjiw bereits wieder unter Beschuss. Wohnhäuser und das Gebäude der Zentralbank wurden von russischen Drohnen getroffen; ein prominentes Wissenschaftler:innenpaar kam ums Leben, mehrere Personen, darunter zwei schwangere Frauen, wurden verletzt.

Der große Umsturz: Syrien und der neue Nahe Osten

Der Sieg der syrischen Revolution Ende 2024 stellt die Weichen für den Nahen Osten neu. 13 Jahre nach den ersten Protesten gegen das Regime Baschar al-Assads floh der Diktator im Dezember aus Damaskus nach Moskau; selbst seine engsten Vertrauten ließ er im Stich. Für die Region bedeutet der Umsturz in Syrien eine Zeitenwende.

Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung

Lässt man das 21. Jahrhundert wie landläufig üblich mit dem 1. Januar 2000 beginnen, dann treten wir mit dem 1. Januar 2025 in dessen zweites Viertel ein. Und vieles spricht dafür, dass sich die Dramaturgie des vergangenen 20. Jahrhunderts wiederholen könnte. War schon dessen erstes Quartal hoch verlustreich, sollte das zweite noch eine enorme Steigerung bedeuten.

Das Undenkbare denken

Am 14. Oktober 2023, eine Woche nach dem entsetzlichen Angriff der Hamas auf Israel, schrieb ich Folgendes: „Ihr denkt vielleicht, ich sei verrückt, wenn ich das schreibe, aber glaubt mir, es wird einen Tag nach morgen geben. Dieser schreckliche Krieg wird zu einem Ende kommen.

Unsere Geschichte darf nicht unsere Zukunft entscheiden

Wir alle haben die moralische Verpflichtung, den Krieg in Gaza zu beenden und die Geiseln zu den Bedingungen freizulassen, die die amerikanische Regierung bereits vor Monaten dargelegt hat. Es ist an der Zeit, eine neue Seite in unserer Geschichte aufzuschlagen und Millionen von Palästinensern und Israelis zu helfen.

Bidens Versagen

Von den ersten Tagen des Krieges an haben Biden und seine engsten Berater Israel wiederholt aufgefordert, humanitäre Hilfsanstrengungen zu schützen – und dann tatenlos zugesehen, wie die Regierung Netanjahu fast die gesamte Bevölkerung von Gaza vertrieb, viele Palästinenser dem Hunger überließ, Hilfsorganisationen den Zugang zum Gazastreifen verwehrte und humanitäre Helfer tötete.

Trump, Putin und das einsame Europa

Es ist einer jener Zufälle, die wirken, als stammten sie aus einem Drehbuch. Am 1. Januar kommt es in der EU zu einem Stabwechsel, der kaum symbolträchtiger sein könnte: Ungarns halbjährige Ratspräsidentschaft endet, die von Polen beginnt. Viktor Orbán, der Autokrat, Putin-Verbündete und Trump-Bewunderer, übergibt an Donald Tusk, der im eigenen Land die Populisten zurückgedrängt hat und in Europa, gewissermaßen an vorderster Front, die Verteidigung gegen Moskaus Dominanzstreben organisiert.

Auf Eroberung folgt Eroberung

Über weniges gehen die Meinungen innerhalb der Linken in Deutschland, aber auch in ganz Europa, so sehr auseinander wie über Russlands Angriff auf die Ukraine. Die einen sehen in ihm russischen Revisionismus am Werk, zur Wiederherstellung einstiger imperialer Größe, die anderen in vermeintlich materialistischer Tradition einen Stellvertreterkrieg im Dienst der imperialistischen Ambitionen der Vereinigten Staaten.

Die Arktis: Vom Friedenshort zum Kampffeld?

Am 18. September verabschiedete die Bundesregierung neue Leitlinien für die deutsche Arktispolitik. Das Dokument ist stark sicherheitspolitisch geprägt. Im Kontext von Ukrainekrieg und „Zeitenwende“ möchte Deutschland sich künftig mehr für die „Wahrung von Sicherheit und Stabilität“ in der Arktis einsetzen.

Raus aus der Defensive!

Der Krieg in der Ukraine geht 2024 in sein drittes Jahr. Rechnet man die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der kriegerischen Eskalation im ostukrainischen Donbass durch Russland hinzu, sind es bereits mehr als zehn Jahre, in denen wir uns mit Krieg, Gewalt und Unterdrückung in unserem europäischen Nachbarland konfrontiert sehen.