Ukrainische Soldaten auf russischem Boden vor Kursk, aber Putins Truppen mit Geländegewinnen in der Ukraine und zugleich die USA vor der Präsidentenwahl und einer möglichen Rückkehr Donald Trumps: Diese hoch komplizierte globale Situation trifft auf eine bundespolitische Lage, die mit dem Wort von der „Übergangsregierung“ (Omid Nouripour) analytisch durchaus treffend beschrieben ist.
Wird in Deutschland über Krieg oder Frieden, über Wehrhaftigkeit oder Abrüstung gestritten, dann fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Name: Willy Brandt. Von Sahra Wagenknecht bis Rolf Mützenich reklamieren viele auf der Linken, die wahren Erben Brandts zu sein.
Nach langen Verhandlungen haben Japan und die Philippinen im Juli 2024 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen wollen. Das Reciprocal Access Agreement ermöglicht, sobald es durch den philippinischen Senat und die japanische Diet ratifiziert ist, die temporäre Entsendung von Truppen des einen Partners ins andere Land und die Durchführung gemeinsamer Manöver.
Das von der Hamas verübte Massaker vom 7. Oktober 2023 stellt für Israel eine existenzielle Tragödie dar. Nach innen wie nach außen kämpft das in sich völlig zerstrittene Israel um sein Überleben und sucht nach einer neuen Definition des Zionismus wie der liberalen Demokratie, die den Staat in die Zukunft tragen können.
Kein Land hat bislang so viele sudanesische Geflüchtete aufgenommen wie Uganda. Seit im April vergangenen Jahres im Sudan ein Krieg zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces ausgebrochen ist, retten sich immer mehr Sudanesinnen und Sudanesen in das ostafrikanische Land.
Die gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 hatte es in sich. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wollen die USA ab 2026 bodengestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren.
Am 3. August 2024 jährte sich der Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat zum zehnten Mal. Der Genozid in Ruanda liegt nun 30 Jahre zurück. Doch nicht diese traurigen Jahrestage sind der Grund, dass der Begriff des Genozids gerade wieder in aller Munde ist.
Die Spaltung der israelischen Gesellschaft zeigt sich auch in der israelischen Armee. Das Militär steht unter dem zunehmenden Einfluss nationalreligiöser Kräfte, deren Überzeugungen den proklamierten liberalen Werten der israelischen Gesellschaft diametral entgegenstehen.
Bilder aus Israel und Gaza werden zu Waffen im Kampf um Meinungen und Emotionen. Medien sollten versuchen, mit ihrer Berichterstattung nicht zum Teil dieses Kampfes zu werden.
Der Krieg in Gaza hat das Bild Deutschlands in Nordafrika verändert. Vor deutschen Botschaften wird demonstriert, deutschen politischen Stiftungen von lokalen Nichtregierungsorganisationen die Zusammenarbeit aufgekündigt, und das Goethe-Institut in Tunesiens Hauptstadt Tunis wurde mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert.
Es war einer der tödlichsten Konflikte der Welt, der Krieg in der äthiopischen Region Tigray. Im Zuge der Kämpfe zwischen der äthiopischen Armee und der Armee der Regionalregierung von Tigray starben nach Schätzungen der Afrikanischen Union innerhalb von nur zwei Jahren mindestens 600 000 Menschen.
Als der Krieg in der Ukraine begann, trat die russische Elite in einen Zustand des Schocks ein. Die westlichen Sanktionen und Reiseverbote überzeugten Russlands reiche und politisch vernetzte Bürger, dass ihr bisheriges Leben vorbei war.
Auf dem Balkan unternehmen Nationalisten neuerlich den Versuch, großserbische Ambitionen umzusetzen – die Leugnung des Genozids fungiert dabei als Katalysator.
Der Westen ist durch sein kollektives Scheitern erheblich dafür mitverantwortlich, dass die Taliban wieder an der Macht sind – mit fatalen Folgen vor allem für Frauen und Mädchen.
Eindrucksvoll ragt ein heroisches Militärdenkmal an der Küste Mullaithivus, an der nordöstlichen Peripherie Sri Lankas, in der Abendsonne dem Himmel entgegen. Es zeigt einen riesigen Soldaten in schimmernd goldener Farbe, der triumphierend seine Waffe gen Himmel streckt, während hinter ihm die sri-lankische Flagge weht.
Haftbefehl gegen Putin, beantragte Haftbefehle gegen Sinwar und Netanjahu – das Völkerstrafrecht ist in den Schlagzeilen und in der Diskussion. Aber um einzuschätzen, was dabei auf dem Spiel steht, lohnt zunächst der Blick auf weniger bekannte Fälle.
Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax.
Wir wissen unsere Knie erst dann wirklich zu schätzen, wenn sie nicht mehr funktionieren. Dasselbe gilt für die globale Ordnung: Ihre einstigen Vorteile werden erst deutlich, wenn sie zusammenbricht.
Nach langer Pause kommen wieder Munition und Waffensysteme aus den USA in der Ukraine an. Der Beschluss des US-Kongresses Ende April, das umfassende Hilfspaket für die Ukraine doch noch auf den Weg zu bringen, gab die Gelder dafür frei. Damit werden die 2022 mit dem „Leih- und Pachtgesetz“ beschlossenen Lieferungen weitergeführt und Weichen für die Zukunft gestellt.
Der Streit um den Nahostkonflikt tobt auch an deutschen Universitäten. So sorgte Anfang Mai eine von der Polizei geräumte Besetzung an der FU Berlin für Aufsehen: Zahlreiche Lehrende verteidigten anschließend das Recht auf Protest.
Demonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza und propalästinensische Protestcamps führen seit Beginn des Jahres zu erbitterten Auseinandersetzungen an vielen Universtäten der USA. Der Streit spielt auch eine zunehmende Rolle im Wahlkampf.
Das Habermassche Projekt einer demokratischen Ordnung für Europa ist so aktuell wie gefährdet.
Die „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 war für viele Linke ein Schock. Die Ankündigung eines 100-Mrd.-Sondervermögens für die Bundeswehr und einer dauerhaften Anhebung der Militärausgaben steht für eine radikale Wende deutscher Sicherheitspolitik.
Auf dem Schweizer Bürgenstock im Kanton Nidwalden tagt zwischen dem 15. und 16. Juni eine hochrangige Friedenskonferenz für die Ukraine mit zahlreichen Regierungsvertretern aus der ganzen Welt, aber ohne Russland. Eine baldige Verhandlungslösung erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich.
Im Jahr 2022 sorgte eine Gruppe prominenter Klimaforscher:innen für Aufsehen. Das internationale Team um Luke Kemp von der Cambridge Universität warnte vor der Gefahr eines möglichen climate endgame.
