Thema Krieg und Frieden

Versehrt und ausgezehrt

Das neue Jahr begann in der Ukraine genauso wie das alte geendet hatte: mit Luftalarm. Nur wenige Stunden war der Jahreswechsel her, da stand die Hauptstadt Kyjiw bereits wieder unter Beschuss. Wohnhäuser und das Gebäude der Zentralbank wurden von russischen Drohnen getroffen; ein prominentes Wissenschaftler:innenpaar kam ums Leben, mehrere Personen, darunter zwei schwangere Frauen, wurden verletzt.

Der große Umsturz: Syrien und der neue Nahe Osten

Der Sieg der syrischen Revolution Ende 2024 stellt die Weichen für den Nahen Osten neu. 13 Jahre nach den ersten Protesten gegen das Regime Baschar al-Assads floh der Diktator im Dezember aus Damaskus nach Moskau; selbst seine engsten Vertrauten ließ er im Stich. Für die Region bedeutet der Umsturz in Syrien eine Zeitenwende.

Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung

Lässt man das 21. Jahrhundert wie landläufig üblich mit dem 1. Januar 2000 beginnen, dann treten wir mit dem 1. Januar 2025 in dessen zweites Viertel ein. Und vieles spricht dafür, dass sich die Dramaturgie des vergangenen 20. Jahrhunderts wiederholen könnte. War schon dessen erstes Quartal hoch verlustreich, sollte das zweite noch eine enorme Steigerung bedeuten.

Das Undenkbare denken

Am 14. Oktober 2023, eine Woche nach dem entsetzlichen Angriff der Hamas auf Israel, schrieb ich Folgendes: „Ihr denkt vielleicht, ich sei verrückt, wenn ich das schreibe, aber glaubt mir, es wird einen Tag nach morgen geben. Dieser schreckliche Krieg wird zu einem Ende kommen.

Unsere Geschichte darf nicht unsere Zukunft entscheiden

Wir alle haben die moralische Verpflichtung, den Krieg in Gaza zu beenden und die Geiseln zu den Bedingungen freizulassen, die die amerikanische Regierung bereits vor Monaten dargelegt hat. Es ist an der Zeit, eine neue Seite in unserer Geschichte aufzuschlagen und Millionen von Palästinensern und Israelis zu helfen.

Bidens Versagen

Von den ersten Tagen des Krieges an haben Biden und seine engsten Berater Israel wiederholt aufgefordert, humanitäre Hilfsanstrengungen zu schützen – und dann tatenlos zugesehen, wie die Regierung Netanjahu fast die gesamte Bevölkerung von Gaza vertrieb, viele Palästinenser dem Hunger überließ, Hilfsorganisationen den Zugang zum Gazastreifen verwehrte und humanitäre Helfer tötete.

Trump, Putin und das einsame Europa

Es ist einer jener Zufälle, die wirken, als stammten sie aus einem Drehbuch. Am 1. Januar kommt es in der EU zu einem Stabwechsel, der kaum symbolträchtiger sein könnte: Ungarns halbjährige Ratspräsidentschaft endet, die von Polen beginnt. Viktor Orbán, der Autokrat, Putin-Verbündete und Trump-Bewunderer, übergibt an Donald Tusk, der im eigenen Land die Populisten zurückgedrängt hat und in Europa, gewissermaßen an vorderster Front, die Verteidigung gegen Moskaus Dominanzstreben organisiert.

Auf Eroberung folgt Eroberung

Über weniges gehen die Meinungen innerhalb der Linken in Deutschland, aber auch in ganz Europa, so sehr auseinander wie über Russlands Angriff auf die Ukraine. Die einen sehen in ihm russischen Revisionismus am Werk, zur Wiederherstellung einstiger imperialer Größe, die anderen in vermeintlich materialistischer Tradition einen Stellvertreterkrieg im Dienst der imperialistischen Ambitionen der Vereinigten Staaten.

Die Arktis: Vom Friedenshort zum Kampffeld?

Am 18. September verabschiedete die Bundesregierung neue Leitlinien für die deutsche Arktispolitik. Das Dokument ist stark sicherheitspolitisch geprägt. Im Kontext von Ukrainekrieg und „Zeitenwende“ möchte Deutschland sich künftig mehr für die „Wahrung von Sicherheit und Stabilität“ in der Arktis einsetzen.

Raus aus der Defensive!

Der Krieg in der Ukraine geht 2024 in sein drittes Jahr. Rechnet man die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der kriegerischen Eskalation im ostukrainischen Donbass durch Russland hinzu, sind es bereits mehr als zehn Jahre, in denen wir uns mit Krieg, Gewalt und Unterdrückung in unserem europäischen Nachbarland konfrontiert sehen.

Von der Kriegstüchtigkeit zur Gesamtverteidigung

Ukrainische Soldaten auf russischem Boden vor Kursk, aber Putins Truppen mit Geländegewinnen in der Ukraine und zugleich die USA vor der Präsidentenwahl und einer möglichen Rückkehr Donald Trumps: Diese hoch komplizierte globale Situation trifft auf eine bundespolitische Lage, die mit dem Wort von der „Übergangsregierung“ (Omid Nouripour) analytisch durchaus treffend beschrieben ist.

Indopazifik: Der Kampf um die Hegemonie

Nach langen Verhandlungen haben Japan und die Philippinen im Juli 2024 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen wollen. Das Reciprocal Access Agreement ermöglicht, sobald es durch den philippinischen Senat und die japanische Diet ratifiziert ist, die temporäre Entsendung von Truppen des einen Partners ins andere Land und die Durchführung gemeinsamer Manöver.

Nach außen wie nach innen: Israels doppelter Existenzkampf

Das von der Hamas verübte Massaker vom 7. Oktober 2023 stellt für Israel eine existenzielle Tragödie dar. Nach innen wie nach außen kämpft das in sich völlig zerstrittene Israel um sein Überleben und sucht nach einer neuen Definition des Zionismus wie der liberalen Demokratie, die den Staat in die Zukunft tragen können.

Aufrüstung in Deutschland: Reden wir über Eskalationskontrolle!

Die gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 hatte es in sich. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wollen die USA ab 2026 bodengestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren.

Genozid als politischer Kampfbegriff

Am 3. August 2024 jährte sich der Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat zum zehnten Mal. Der Genozid in Ruanda liegt nun 30 Jahre zurück. Doch nicht diese traurigen Jahrestage sind der Grund, dass der Begriff des Genozids gerade wieder in aller Munde ist.

Israels Armee: Von Nationalreligiösen unterwandert

Die Spaltung der israelischen Gesellschaft zeigt sich auch in der israelischen Armee. Das Militär steht unter dem zunehmenden Einfluss nationalreligiöser Kräfte, deren Überzeugungen den proklamierten liberalen Werten der israelischen Gesellschaft diametral entgegenstehen.

Kein Plan, kein Vertrauen: Europas Afrikapolitik

Der Krieg in Gaza hat das Bild Deutschlands in Nordafrika verändert. Vor deutschen Botschaften wird demonstriert, deutschen politischen Stiftungen von lokalen Nichtregierungsorganisationen die Zusammenarbeit aufgekündigt, und das Goethe-Institut in Tunesiens Hauptstadt Tunis wurde mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert.