Ausgabe April 2025

Syrien: Einiges Land oder neue Gewalt?

Syrische Sicherheitskräfte in der Provinz Latakia. Im Westen Syriens ist es zu heftigen Kämpfen zwischen Anhängern des gestürzten Diktators Assad und Truppen der neuen Regierung gekommen, 7.3.2025 (IMAGO / Xinhua)

Bild: Syrische Sicherheitskräfte in der Provinz Latakia. Im Westen Syriens ist es zu heftigen Kämpfen zwischen Anhängern des gestürzten Diktators Assad und Truppen der neuen Regierung gekommen, 7.3.2025 (IMAGO / Xinhua)

Mit der relativen Ruhe in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad war es plötzlich vorbei. Ein kleiner Vorfall in der südsyrischen Stadt Suweida am Abend des 4. März war ein Vorbote für das Aufbrechen von Konflikten, das sich seit Wochen in Syrien abzeichnete: Jemand hatte eine israelische Flagge auf dem Hauptplatz gehisst. Später holten Einwohner sie wieder herunter und verbrannten sie.

Suweida ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, dem wichtigsten Siedlungsgebiet der Minderheit der Drusen. In dem kleinen Gebiet zeigen sich wie unter einem Brennglas die Dynamiken, die das Ringen um die Zukunft Syriens insgesamt bestimmen: Religiös-ethnische Spaltungen, die Sehnsucht nach Demokratisierung und Frieden, die Machtinteressen der Nachbarstaaten. Die rund eine Million Mitglieder der drusischen Religionsgemeinschaft leben über Syrien, Libanon und Israel verteilt. Zwischen ihnen gibt es verwandtschaftliche Beziehungen und Austausch. Doch Israel gilt in Syrien immer noch als Erzfeind. Auch in Suweida ist eine israelische Flagge eine gefährliche Provokation.

Drei Tage nach dem Flaggenvorfall skandierten Demonstranten „Syrien ist frei und al-Dschulani muss weg!“ Al-Dschulani nannte sich der neue syrische Präsident Ahmed al-Scharaa, als er noch dschihadistischer Milizenchef war. Die Demonstranten trugen Schilder mit Bildern ihres religiösen Oberhaupts Hikmet al-Hijri sowie seines israelischen Amtskollegen Muwaffaq Tarif, so der Nachrichtensender Suwayda24. Sie forderten die Absetzung des von der Regierung in Damaskus entsandten Gouverneurs. Das kurdische Welat TV zitierte einen Gemeindevertreter: „Wenn wir zum Kampf gezwungen werden, zögern wir nicht. Unsere Gewehre liegen bereit.“

Ein deutlich größerer und blutigerer Konflikt brach einen Tag später und 400 Kilometer nördlich von Suweida aus: In der mehrheitlich alawitischen Küstenregion zwischen Tartus und Latakia griffen bewaffnete Assad-Anhänger Sicherheitskräfte der Regierung an. Überrascht von der massiven und gut geplanten Attacke rief die Regierung ihre bewaffneten Männer zum Gegenangriff. Nicht nur die eigenen Kräfte kamen, sondern auch irreguläre islamistische Milizen. In den Kämpfen kamen 172 Regierungskräfte und gut 200 Assad-Loyalisten ums Leben. Zugleich verübten offenbar beide Seiten grauenhafte Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung. Laut dem Syrischen Netzwerks für Menschenrechte wurden 631 Zivilisten und Gefangene getötet, davon gingen 211 mutmaßlich auf das Konto ebenfalls alawitischer Assad-Anhänger. Ob dies geplant geschah, ist unklar. Aber solche Gräuel unter falscher Flagge kamen  auch während des Bürgerkriegs vor.

Dass blutige Kämpfe zwischen den religiösen Gruppen aufbrechen würden, hatten viele schon drei Monate zuvor befürchtet. Anfang Dezember 2024, als islamistische Milizen unter Führung der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) mehrere Städte im Norden Syriens einnahmen, während vom Süden Milizen aus den Provinzen Suweida und Daraa Richtung Damaskus vorrückten, mischte sich bei vielen Syrern unter den Jubel über das Zurückweichen der Regimetruppen auch die Angst: Was werden sie den Alawiten antun? Denn die am 8. Dezember gestürzte Diktatur hatte sich maßgeblich auf die alawitische Minderheit gestützt, der auch der Diktator Assad angehörte. Dieser legte im jahrelangen Krieg gegen die Bevölkerung große Teile Syriens in Schutt und Asche. Gezielt schürte er dabei Misstrauen zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen und warnte die Alawiten, Christen und Drusen, sollte er stürzen, wären sie den sunnitischen Islamisten schutzlos ausgeliefert.

Doch nachdem Assad nach Moskau geflohen war, blieb es zunächst friedlich, einzig im Norden kämpften die Kurden noch mit von der Türkei unterstützten Milizen. Der jetzige Interimspräsident al-Scharaa traf sich umgehend mit den Oberhäuptern der Christen, Drusen, Alawiten und Kurden und versprach den Schutz der Minderheiten. Als ein paar Dschihadisten einen Weihnachtsbaum umstürzten, schickte er seine Sicherheitskräfte, die ihn wieder aufstellten und sich entschuldigten. 

Minderheitenrechte oder Citizenship

Die Frage, wie ein Staat, der nun womöglich islamistisch werden würde, die Minderheiten integrieren könnte, trieb viele um. Ende Januar war das auch auf dem Karama-Platz in Suweida bestimmendes Thema. Dort hatte sich eine Gruppe Demonstranten versammelt und sang Revolutionslieder. Seit August 2023 seien sie hier täglich zusammengekommen, berichteten sie. Damals waren in Suweida nach einigen Jahren der Friedhofsruhe die Proteste gegen das Assad-Regime wieder aufgeflammt. 

Als die Protestwelle auch die sunnitische Provinz Daraa und die mehrheitlich alawitische Küstenregion ergriff, schlug das Regime mit gewohnter Härte zurück. Allein in Suweida konnten sich die Drusen behaupten, besetzten Regierungsgebäude und sperrten die Straße nach Damaskus, den einzigen mit Militärfahrzeugen befahrbaren Zugang zur Stadt. Trotz Versuchen des Regimes, die Kontrolle zurückzugewinnen, konnten seitdem zivilgesellschaftliche Gruppen weitestgehend unbehelligt arbeiten und demonstrieren. Und so waren die Aktivisten vorbereitet, sich auch unter den neuen Verhältnissen einzumischen. 

Die Aktivistin Shourouk al-Madni am Karama-Platz erläutert, warum sie dabei ab und an „Syrien ist eins“ skandieren. „Es ist nicht gut, wenn wir als Sekte Autonomie erhalten. Wir sind Syrer und wollen dasselbe Recht für alle.“ Ähnliches hört man von Demokratieaktivisten in Damaskus, viele fürchten einen Zerfall des Staates: Die Kurden im Norden haben lange auf einen Autonomiestatus hingearbeitet. Die Alawiten an der Küste könnten das ebenfalls verlangen. Auch unter den Drusen scheinen einige ein solches Modell zu bevorzugen. Das zumindest vermuten die Protestler über ihr religiöses Oberhaupt al-Hijri. „Wir wollen aber Teil des Aufbaus Syriens sein“, sagt Madni und geht noch einen Schritt weiter: „Wir wollen, dass die Regierung ihre Sicherheitskräfte schickt, um die Kriminalität zu bekämpfen.“ Angst vor den Islamisten habe sie keine.

So wenig Skepsis hört man selten. Immerhin war der neue Präsident einst führendes Mitglied von al-Qaida. 2011 gründete er im Auftrag des späteren Kalifen des Islamischen Staats Abu Bakr al-Baghdadi den syrischen Ableger von al-Qaida, die al-Nusra-Front. Später brach er mit dem Dschihadismus. Aber im Süden Syriens, in den Regionen Suweida und Daraa, erinnert man sich noch gut an die Angriffe von al-Nusra. „Wir vergessen nicht, was er uns angetan hat“, sagt die Journalistin Israa al-Rifai aus Daraa. „Aber damals war er al-Dschulani. Ahmed al-Scharaa ist ein anderer Mensch. Daran möchte ich glauben.“ In der Tat lassen Scharaas Äußerungen bisher kein islamistisches Programm erkennen. In seiner Antrittsrede als Präsident am 29. Januar versprach er freie und faire Wahlen und einen nationalen Dialog, der inzwischen mit einer ersten Konferenz begonnen hat. 

Als Gradmesser gilt die Beteiligung von Frauen in der Regierung. In dieser Hinsicht gab es zunächst ermutigende Zeichen. Internationale Medien berichteten im Dezember, drei Frauen hätten hohe Ämter erhalten. Erstmals in der arabischen Welt wurde eine Frau Chefin einer Zentralbank. Die neue Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten, Aisha al-Dibs, sorgte dagegen kurz nach ihrer Ernennung für Empörung. In einem Interview ermahnte sie die Frauen, „die Prioritäten ihrer gottgegebenen Natur“ nicht zu vergessen. 

Als dritte Frau galt Muhsina al-Muhithawi. Sie wurde schon als neue Gouverneurin der Provinz Suweida betitelt. Doch das stimmte nicht. Das lokale Komitee in Suweida, eine während der Revolution entstandene Bürgervertretung, hatte Muhithawi für den Posten vorgeschlagen, und der Scheich al-Hijri hatte die Entscheidung der Regierung in Damaskus mitgeteilt. Doch die Regierung regte sich nicht. Über Monate erhielt Muhithawi weder eine Zu- noch eine Absage. Auch die Demonstranten am Karama-Platz sind zwiegespalten. „Muhsina ist eine von uns. Sie hat hier mit uns demonstriert. Natürlich unterstützen wir sie,“ sagt Madni. „Aber wir wollen nicht, dass Hijri sie gegen die Regierung durchsetzt.“ Das liefe ihrer Meinung nach auf Autonomie hinaus, nicht auf „Citizenship“. Die Forderung, die mit Staatsbürgerschaft nur schlecht übersetzt ist, hört man in Syrien immer wieder. Gemeint ist eine demokratische Republik mit Gesetzen, die für alle gelten.

Für die Regierung spielten andere Erwägungen eine Rolle. Anfang März stand fest: Mustafa Bakour bleibt Gourverneur. Muhithawi wurde unter ihm Vorsitzende des Provinzrats und erhielt die Ressorts Haushalt, Wirtschaft, Kultur und Gesundheit. Diese Regelung gleicht dem Vorgehen der Regierung andernorts: An die Spitze von Ämtern setzt sie Vertraute, meist Islamisten, aber auch andere Oppositionelle, die unter Assad in die Provinz Idlib geflohen waren, wo die HTS-Miliz die letzten Jahre regierte. Die darunter liegende Führungsebene verbleibt, selbst wenn es sich um Gefolgsleute des alten Regimes handelt. Statt alle Funktionäre des alten Regimes zu entlassen, wie es im Irak nach dem Fall von Saddam Hussein geschah, setzt die neue syrische Regierung auf Funktionsfähigkeit des Verwaltungsapparats.

Zwischen Pragmatismus und Ideologie

Die Drusin Muhithawi allerdings erfüllt beide gewünschten Qualitäten: Sie war hohe Beamtin im alten Regime und sie war Oppositionelle. Als Chefin der Finanzbehörde kündigte sie 2023 wegen der grassierenden Korruption und schloss sich der Protestbewegung an. Im Januar sagte sie im Gespräch, sie wolle sich für ein säkulares Syrien und gegen Separatismus einsetzen. „Ein Staat, ein Syrien, ein Volk“, betont sie. Am wichtigsten sei aber, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Sie will eine Recyclingfabrik bauen und antike Ruinen als Tourismusziel etablieren. Dafür braucht es den Ausbau der Zugangsstraßen, erläutert sie. „Auch das hilft gegen den Separatismus. Wir sind hier in Suweida abgeschnitten.“ Das alte Regime habe die Minderheiten in Abhängigkeit von Damaskus gehalten, ein Austausch mit anderen Provinzen sei nicht erwünscht gewesen.

Ein wirtschaftliches Aufbauprogramm ist dringend geboten. Die Bevölkerung hungert. Die internationalen Sanktionen gegen Syrien wurden bisher nur wenig gelockert. Doch das einzige Produkt, dass Suweida in größerem Maßstab in andere Regionen Syriens exportiert, wurde zum Konfliktpunkt zwischen dem Gouverneur Bakour und Muhithawi. Weinberge umgeben die Stadt. Wichtiger Arbeitgeber ist die Fabrik, in der der Anisschnaps Arak hergestellt wird. Schon im Dezember befahlen Islamisten, die Fabrik zu schließen. Nach Protest öffnete sie wieder. Im Februar drängte Bakour erneut auf eine Schließung. Die Ankündigung alarmierte Drusen wie Christen. Nur Radikalislamisten verbieten Nichtmuslimen den Alkoholkonsum, selbst das islamistische Regime im Iran erlaubt ihn den dortigen Christen, Juden und Zoroastriern. Als dann auch noch die lokale Miliz die Waffen abgeben sollte, kam es zu ersten größeren Protesten. 

Einmischung von außen

In diese ohnehin aufgeheizte Stimmung mischte sich Ende Februar die israelische Regierung ein. Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte  Damaskus, Israel werde „keine Bedrohung der drusischen Sekte tolerieren“. Er forderte die komplette Entmilitarisierung der syrischen Provinzen südlich von Damaskus und versprach den syrischen Drusen Arbeitsvisa für Israel. Ob sich Scheich Hijri an Israel um Unterstützung gewandt hatte, ist unklar. Jedenfalls engagiert sich das Oberhaupt der israelischen Drusen, Scheich Mowafak Tarif, seit Dezember für die syrischen Drusen und bat etwa den texanischen US-Senator Ted Cruz um internationalen Schutz. Angesichts der wirtschaftlichen Misere sind inzwischen in Suweida viele Menschen gewillt, israelische Hilfe anzunehmen. Viele leben vom Geld, das die Verwandten in Israel schicken.

Doch Israels Rolle schürt Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Seit dem Fall des alten Regimes bombardiert die israelische Armee Militärstützpunkte in Syrien und hat Soldaten in die bisher von der UN kontrollierte Pufferzone auf syrischem Gebiet geschickt. Die Furcht wächst, Israel könne den Süden des Landes annektieren. Dass auch Israel an der Spaltung Syriens arbeitet, während gleichzeitig vom Iran unterstützte Assad-Anhänger in den Alawiten-Gebieten Regierungskräfte angreifen, scheint vielen eine bittere Ironie der Geschichte. Auf Social Media sehen einige schon die absurdeste Koalition aller Zeiten heraufziehen: Iran und Israel gemeinsam gegen die syrische Regierung.

Als Scharaa in seiner Ansprache nach den Massakern „jeden Aufruf oder Appell, der darauf abzielt, sich in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen oder Spaltung und Zwietracht in unserem geliebten Syrien zu schüren“, verurteilte, meinte er sowohl Iran als auch Israel. Zugleich versprach er, alle Verbrechen gegen Zivilisten ohne Nachsicht zu verfolgen. Tatsächlich sind erste mutmaßliche Täter gefasst. Die Aufklärung läuft auf Hochtouren. Es zeichnet sich ab, dass auf Regierungsseite insbesondere die von der Türkei gestützten Milizionäre für die Massaker verantwortlich sind.

Innenpolitisch überraschte Scharaa gleich mit zwei Erfolgen. Nur einen Tag nach den Bluttaten unterschrieb er ein Abkommen mit dem Chef der kurdischen Miliz. Darin ist festgelegt, dass die Miliz bis Jahresende in die reguläre Armee integriert werden soll. Zugleich hält das Abkommen fest, dass alle Syrer jedweder Religion und Ethnie am politischen Prozess teilnehmen. Einen Tag darauf erreichte der Interimspräsident ein ähnliches Abkommen mit den Drusen. Die lokale Miliz wird in die Armee integriert, während Kräfte für die Polizei vor Ort rekrutiert werden sollen. In Bezug auf Israel teilte Scharaa an diesem Tag mit, er versuche „mit Geduld und Weisheit“ zu agieren. Die Lage hat sich erst einmal beruhigt. Doch verschiedene Gruppen zufriedenzustellen, wird ein Balance - akt bleiben – zumal dann, wenn die Nachbarländer weiterhin alles daran setzen, Syrien zu destabilisieren.

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