Thema Außenpolitik

In der Januarausgabe der „Blätter“ bezeichnete Ulrike Guérot den neuen
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) als „Kronjuwel“ des Vertrags von Lissabon. Dieser Darstellung widersprechen jedoch insbesondere friedens- und entwicklungspolitische Organisationen vehement.

Als US-Präsident George W. Bush 2002 für seinen Irakkrieg eine „Koalition der Willigen“ konstruierte, wurde er auf einer Pressekonferenz gefragt, ob die Deutschen mit dabei wären. Mit einer knappen Handbewegung erledigte er seine Antwort: „The Germans are pacifists“ – auf Deutsch: Auf die ist kein militärischer Verlass.

Nicht immer führt der Kampf um das Recht zum Erfolg, das hat die Friedensbewegung in den vergangenen 30 Jahren schmerzlich erlebt. Vor dem Bundesverfassungsgericht musste sie einige herbe Niederlagen einstecken.

Ende Mai d.J. besuchte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erstmals das Forschungs- und Behandlungszentrum Psychotraumatologie und Posttraumatische Belastungsstörungen im Bundeswehrkrankenhaus Berlin. Nur wenige Wochen zuvor hatte das sogenannte Traumazentrum neben der Forschung auch die Behandlung von Traumata in den Vordergrund gerückt.

Während sich die Massenproteste der „grünen Bewegung“ nach der Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni d.J. zum ersten Mal jähren, fokussiert sich die internationale Aufmerksamkeit unvermindert und nahezu ausschließlich auf das iranische Atomprogramm.

Derweil der Afghanistankrieg immer mehr deutsche Opfer fordert und dementsprechend zu heftigen politischen Debatten führt, werden die Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz in die Tat umgesetzt. Dabei geht es zunächst um die Erhöhung des NATO-Truppenkontingents um knapp 40 000 Soldaten.

Die polnisch-russische Gedenkfeier für die Ermordeten von Katyn wurde durch den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine jäh überschattet. Die anschließende gemeinsame Trauer über das Flugzeugunglück brachte Polen und Russen einander näher, als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war.

Nicht einmal ein Viertel seiner regulären Laufzeit überstand das letzte Parlamentsmandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Seit dem 26. Februar gilt ein revidierter Auftrag. Er holt nach, was in den meisten Partnerländern bereits vollzogen wurde: die Anpassung an den von Washington verordneten Strategiewechsel.

In der Februar-Ausgabe der „Blätter“ charakterisierte Norman Birnbaum den US-Präsidenten Barack Obama als „Gefangenen im Weißen Haus“. Welchen Anteil an der mageren Bilanz des ersten Amtsjahres aber haben die Europäer und die Deutschen?

Krieg wird aus Krieg gezeugt, und Rache zieht Rache nach sich. Nun aber möge Wohlwollen Wohlwollen schaffen und Wohltat zu Wohltat ermuntern, und als der Königlichste gelte der, der am weitesten auf seinen Rechtsanspruch verzichtet hat,“ so plädierte Erasmus von Rotterdam 1517 in seiner „Klage des Friedens“. Vom späteren Kaiser Karl  V.

Rudyard Kiplings „Großes Spiel“ um den Zugang zum indischen Subkontinent und den warmen Gewässern des Arabischen Meeres dauert an. Im 19. Jahrhundert waren das kaiserliche Russland und Britisch-Indien die Spieler. Mittlerweile sind viele neue Akteure, aber wenig neue Themen hinzugekommen.

Derweil die Staatsführer auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über die Ausweitung der Truppenstärken feilschten, geriet in Deutschland ein anderes Thema aus dem Geheimbereich der Hinterzimmer in die Öffentlichkeit: nämlich die Forderung nach Wiedereinrichtung einer eigenen Kriegsgerichtsbarkeit.

Am Freitag, dem 4. September, brach der Krieg ein in den bundesdeutschen Wattewahlkampf.

Am 1. September 1939 eröffnete das im Danziger Hafen liegende deutsche Linienschiff „Schleswig-Holstein“ mit seinen schweren Geschützen das Feuer auf die polnische Westerplatte – ohne jede Kriegserklärung. Gleichzeitig ließ Hitler einen Angriff polnischer Soldaten auf den oberschlesischen Sender Gleiwitz vortäuschen.

Derweil die afghanische Präsidentschaftswahl soeben unter dem Dauerfeuer der Taliban stattfand, entscheiden die deutschen Wählerinnen und Wähler am 27. September auch über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, der nur wenige Tage später in sein neuntes Jahr gehen wird.

In großen Umbruchphasen kann es leicht passieren, dass maßgebliche politische Entscheidungen von den Medien nicht als solche wahrgenommen werden. So geschehen am 16.

Neuer Anschlag auf Bundeswehr“, „Tote an deutsch-afghanischem Kontrollpunkt“, „Angriffe auf die Bundeswehr in Afghanistan“ 1 – für deutsche Medien sind das Nachrichten. Getötete oder verletzte Soldaten tauchen auf den Titelseiten der Zeitungen und in der Tagesschau auf.

In den vergangenen Monaten hat es verschiedene Versuche der afghanischen Regierung und ihrer NATOAlliierten gegeben, auf die Taliban zuzugehen, um Friedensverhandlungen aufzunehmen.

In der weltweiten öffentlichen Wahrnehmung wird Somalia seit gut einem Jahr fast ausschließlich im Zusammenhang mit Piratenangriffen auf Touristenjachten und Handelsschiffe genannt. Insbesondere die Entführung französischer und deutscher Segler im Frühjahr dieses Jahres heizte die Diskussion um das zunehmende Piratenproblem an.

Nun ist es endlich soweit, dachten sich wohl viele in Brüssel, als die EU und Russland im Juni d.J. beschlossen, ab Oktober über die Neuauflage ihres 2007 ausgelaufenen Partnerschaftsabkommens zu verhandeln.

Im Oktober – sieben Jahre nach dem Kriegsbeginn in Afghanistan – wird der Bundestag über eine Verlängerung des Mandats für Truppeneinsätze der Bundeswehr entscheiden.

Mit dem irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni d. J. hat der europäische Einigungsprozess einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Inzwischen scheint, schenkt man den aufgeregten Kommentaren Glauben, sogar die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel zu stehen.

Lange Zeit schon wirkte die polnische Linke führungs- und orientierungslos, doch nun scheint die Reformphase vorbei: Ende Mai wurde überraschend der bisherige Generalsekretär, der 34jährige Grzegorz Napieralski, zum Chef der größten polnischen Linkspartei, der sozialdemokratisch ausgerichteten SLD (Demokratische Linksallianz), gewählt.