Ausgabe August 2008

Die EU am Ende der Erweiterung

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur abgestuften Integration

Mit dem irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni d. J. hat der europäische Einigungsprozess einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Inzwischen scheint, schenkt man den aufgeregten Kommentaren Glauben, sogar die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel zu stehen. Doch wer an dieser Absage und dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung im Jahre 2005 die Krise der Europäischen Union festmacht, greift analytisch zu kurz. Bereits die Osterweiterung der EU – in den zwei Schritten von 2004 und 2007 – hatte den Widerspruch zwischen Erweiterung und Vertiefung radikal verschärft. Infolge der Erweiterung auf jetzt 27 Mitglieder wurden ökonomische Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Wohlstand innerhalb der EU zunehmend disparat. Zudem erschwert die wachsende Interessenvielfalt die Willensbildung der europäischen Institutionen. Damit erweisen sich die folgenden Ziele mehr und mehr als unvereinbar: erstens die weitere Vertiefung der europäischen Integration; zweitens die gleichmäßige Integration aller Mitgliedsländer der EU; und drittens die Begrenzung der finanziellen Lasten der Integration.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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