Thema Außenpolitik

In der August-Ausgabe der „Blätter“ diskutierte Dieter Senghaas mit Blick auf den NATO-Einsatz in Libyen die „bewaffnete Intervention“ als Ultima Ratio, die nur unter engsten Voraussetzungen zulässig ist. Wie aber steht es, angesichts neuer, multipler Krisen, um die Erfolgsaussichten derartiger Maßnahmen?

Ende Juni d. J.

Der Fall Libyen hat – in Deutschland weniger als im Ausland und speziell in Frankreich – eine erregte Debatte darüber ausgelöst, ob die internationale Gemeinschaft angesichts oft katastrophaler Entwicklungen in manchen Gesellschaften der Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, sich massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen.

Während die NATO Krieg gegen Gaddafi führt, eskaliert Syriens Diktator Assad den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Als dem UN-Sicherheitsrat Mitte Juni endlich eine Resolution vorgelegt wurde, welche die Gewaltanwendung verurteilte, sprach sich eine Vetomacht entschieden gegen deren Annahme aus, nämlich Russland.

Deutschland ist ins Gerede gekommen – zumindest die deutsche Außen- und Europapolitik. Das Land in der Mitte des Kontinents, das jahrzehntelang der Stützpfeiler der europäischen Integration gewesen ist, scheint sich dieser zunehmend zu entziehen, Alleingänge zu wagen und aus Europa gleichsam herauszuwachsen.

Spätestens seit der Schuldenkrise Griechenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.

Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern.

In den „Blättern“ 12/2010 analysierten Norbert Frei und Annette Weinke, Mitverfasser von „Das Amt“, die beginnende inhaltliche Diskussion über die Studie. Jetzt sehen sie sich mit dem Vorwurf der Auftragsarbeit konfrontiert – ausgerechnet durch den Historiker Hans Mommsen.

Wenn eine Weltordnung zusammenbricht, beginnt das Nachdenken darüber.

So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft.

Als wären der gewaltsame Aufstand an der afghanischen Grenze und die Welle des Terrorismus wie auch die Wirtschaftskrise und die Jahrhundertflut des vergangenen Sommers nicht schon genug gewesen, wird Pakistan nun auch noch von einer Regierungskrise erschüttert.

Auch wenn die endgültigen Ergebnisse erst im Februar veröffentlicht werden: Mit dem Referendum vom 9. Januar d.J. dürfte der Südsudan sich mit überwältigender Mehrheit für die nationale Unabhängigkeit entschieden haben. Die offizielle Staatsgründung ist für Juli zu erwarten.

Mit einer bunten Hochglanzbroschüre blickte das Auswärtige Amt 1995, damals noch in Bonn, auf sein 125jähriges Bestehen zurück. Über die Zeit des „Dritten Reiches“ verlor die hausgemachte Festschrift nicht viele Worte: Zwar zeige die kleine Zahl aktiver Hitler-Gegner, dass das Amt insgesamt kein „Hort des Widerstandes“ gewesen sei.

In den Lehrbüchern des Alten Testaments findet sich im Buch „Prediger (3.1-8)“ folgende Aussage: „Alles hat seine Stunde, und es gibt eine Zeit für jegliche Sache unter der Sonne.

Am 19. September griffen in der Provinz Rascht, 200 Kilometer von der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe entfernt, radikale Aufständische einen Militärkonvoi der Regierung an. Dabei kamen 28 Soldaten ums Leben, 25 wurden verletzt und etwa 50 weitere als vermisst gemeldet.

Außenpolitik ist unter den Staatsangelegenheiten ein Politikbereich mit Sonderstatus. Der Staat ist Ausdruck divergenter Interessen und Problemlagen einer Gesellschaft. Er soll Ausgleich schaffen, damit die Gesellschaft sich nicht an unversöhnlichen Widersprüchen aufreibt.

Am 19. und 20. November werden sich die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten in Lissabon versammeln, um ein neues strategisches Konzept zu verabschieden. Heute umfasst ihr Militärbudget 70 Prozent der globalen Militärausgaben. Die NATO repräsentiert damit, zumindest statistisch, eine fast unglaubliche militärische Dominanz.

Im Januar 2011 soll die südsudanesische Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden, ob der Süden Teil eines vereinten Sudan bleibt oder unabhängig wird. Das Referendum geht zurück auf das am 9.

Bilanziert man die erste Dekade des 21. Jahrhunderts unter friedenspolitischen Gesichtspunkten, kommt man zu einem höchst ambivalenten Ergebnis. Einerseits hat im Gefolge des 11. September 2001 und des von George W. Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“ die Theorie des „gerechten Krieges“ eine erstaunliche Renaissance erlebt.

China hat ein Imageproblem, zumindest im Westen. Der Konflikt mit Google ist noch in guter Erinnerung, ebenso Pekings Auftreten auf der Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen. International tritt die Volksrepublik zunehmend selbstbewusst auf und dabei manch einem auch manchmal auf die Füße.