Ausgabe Dezember 2010

Warum es um die "Mumien" einsam wird

Das Ende der Legende vom "anständig" gebliebenen Auswärtigen Amt

Mit einer bunten Hochglanzbroschüre blickte das Auswärtige Amt 1995, damals noch in Bonn, auf sein 125jähriges Bestehen zurück. Über die Zeit des „Dritten Reiches“ verlor die hausgemachte Festschrift nicht viele Worte: Zwar zeige die kleine Zahl aktiver Hitler-Gegner, dass das Amt insgesamt kein „Hort des Widerstandes“ gewesen sei. Genauso wenig aber könne es als verlängerter Arm der SS gelten. Die Wahrheit liege wohl „irgendwo in der Mitte“[1]. Das galt intern offenbar als Erkenntnisfortschritt gegenüber der Selbstbeschreibung zum hundertsten Amtsjubiläum 1970, als man sich noch seiner „starken Beteiligung“ am Umsturzversuch des 20. Juli 1944 gebrüstet hatte.[2] Dabei konnte jeder, der die Wahrheit wissen wollte, seit den frühen Nachkriegsjahren wissen: Der Auswärtige Dienst war für Verfolgung, Krieg und Völkermord mitverantwortlich gewesen – und zwar mitnichten allein in Gestalt der seit 1933 neu hinzu gekommenen SS- und Parteimitglieder, sondern aus seinem Kern heraus. Dieser nämlich war, anders als eine früh entfaltete Legende es wollte, keineswegs „gesund“ geblieben.

Zunächst und vor allem hatte der Nürnberger Wilhelmstraßenprozess, der im April 1949 nach 169 Verhandlungstagen zu Ende gegangen war, an der Tatbeteiligung des Auswärtigen Amtes keinen Zweifel gelassen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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