Thema Außenpolitik

Viele Jahre hatte die deutsche Außenpolitik dem Thema "deutscher Sitz" im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine niedrige Priorität gegeben.

Anfang Oktober dieses Jahres sollen nun endlich Präsidentschaftswahlen in Afghanistan abgehalten werden. Dabei war auf der Petersberger Konferenz im Dezember 2001 beschlossen worden, dass diese bereits im Juni 2004 stattfinden sollten - gleichzeitig mit den Parlamentswahlen. 1 In der am 26. Februar 2004 verabschiedeten Verfassung wurde dies noch einmal bekräftigt.

Das bisher teuerste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr trägt zu Recht den Namen HERKULES. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen alle zivilen Systeme der Informationstechnologie (IT) von einem privaten Anbieter modernisiert und standardisiert werden. Damit betritt die Bundeswehr NATOweit Neuland. Nicht zuletzt aufgrund der geschätzten Kosten von etwa 6,6 Mrd.

Der erste Eindruck täuscht: Beim gegenwärtigen Umbau der Bundeswehr geht es keineswegs nur um Sparpolitik. Aus einer Verteidigungsarmee soll eine schlagkräftige Truppe für Einsätze rund um die Welt geschmiedet werden.

Auf der Suche nach Erklärung der gegenwärtigen US-amerikanischen Strategie stieß ich auf einen alten Text, der mir schon vor dreißig Jahren das Verständnis des Vietnam-Krieges erleichtert hatte. Er ist von Noam Chomsky und stammt aus dem Jahr 1972. Dort ist folgende Passage angestrichen:

[...]

"Klein und dünn, und noch dazu Vegetarier. Hat keine Aussichten." So die linksliberale Kolumnistin Molly Ivins, eine Texanerin mit Witz und scharfer Zunge, über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Dennis Kucinich.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation im Herbst 2001. So paradox es heute klingen mag: Die Konstellation politischer Kräfte erschien damals günstig, sowohl auf der britischen Insel als auch in der internationalen Arena. Zwar kriselte die Konjunktur weltweit, zwar herrschte Bestürzung über die fürchterlichen Vorkommnisse in den USA am 11.

Mit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen die Staats- und Regierungschefs Europas auf die von den USA im Herbst 2002 vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie (vgl. Auszüge in "Blätter", 12/2002, S. 1505 ff.) reagieren.

Vor dem Internationalen Institut für strategische Studien (IISS) unternahm Condoleezza Rice den Versuch, die Abkehr der Vereinigten Staaten von der Idee eines "wirksamen Multilateralismus" theoretisch zu begründen: Diese "Theorie der Rivalität, der konkurrierenden Interessen" halte davon ab, "die vor uns liegenden großen Aufgaben zu erfülle

Für die Bundeswehr gelten seit dem 21. Mai neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Der Europäische Rat in Thessaloniki billigte am 20. Juni erstmals Grundzüge einer sicherheitspolitischen Strategie für die Staaten der Europäischen Union.

Ezra Suleiman von der Princeton University, der auch in Paris lehrt und ausgezeichnete Arbeiten über die französische Gesellschaft verfasst hat, deutete kürzlich in einem Zeitungsartikel an, die französische Haltung in Sachen Irak sei eine Kreation Jacques Chiracs und seines Außenministers, einer Laune des Präsidenten entsprungen.

Kaum einer, der sich in den diversen Gazetten mit dem Aufruf von Jürgen Habermas und Jacques Derrida zur "Wiedergeburt Europas"1 befasste, ersparte sich paradoxerweise die Anmerkung, dass der Text ein eher bescheidenes Echo ausgelöst habe. Und mancher vermochte mit der darüber empfundenen Häme kaum hinterm Berg zu halten.

Schon im Vorfeld der Veröffentlichung gerieten die "Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung" Peter Struck (VPR) in die Kritik.

Gestützt auf die UN-Resolution 1483 des Sicherheitsrats, die die Entsendung einer multinationalen Einsatztruppe in die Demokratische Republik Kongo autorisiert (vgl. www.un.org/ Depts/german/sr/sr_03/sr1484.pdf), beschloss der Europäische Rat am 5. Juni dieses Jahres die Entsendung einer Noteinsatztruppe unter französischer Führung.

In einer von Jürgen Habermas initiierten konzertierten Aktion plädierten am 31. Mai 2003 sieben Intellektuelle von Rang in führenden europäischen Zeitschriften für ein neues Selbstbewusstsein der Europäer. Den nachstehend dokumentierten Aufruf verfasste Jürgen Habermas unter Mitzeichnung seines langjährigen philosophischen Kontrahenten.

"Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln. Und wir brauchen wirklich nicht die Zustimmung der Vereinten Nationen, um das zu tun." US-Präsident George W. Bush1

Die Pläne der Bush-Administration für eine neue Welt beruhen auf einer Fortschrittstheorie, wonach der endgültige und natürliche Zustand der Menschheit eine weltumspannende Demokratie ist. Und dabei bedeutet das präemptive Vorgehen gegen Schurkenregime wie das im Irak eben nur, Hindernisse auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Bestimmung zu beseitigen.

Die in der Vergangenheit mitunter anregend und kreativ geführte Debatte um den Fortbestand der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland befindet sich mittlerweile in einem Zustand der Ermattung.

Forderungen nach einer Verbesserung der militärischen "Interventionsfähigkeiten" Europas waren im Zuge des Irakkrieges und der vorhergegangenen transatlantischen Debatte wieder verstärkt zu vernehmen. Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Jean-Claude Juncker und Guy Verhofstadt stellten Ende April d. J.

Seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion im Jahre 1991 sind bereits mehr als zehn Jahre vergangen. Trotz wirtschaftlicher Fortschritte zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der Transformationsprozess wesentlich länger dauern wird, als ursprünglich angenommen.

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.