Ausgabe Juli 2004

Toll Collect in Oliv

Das bisher teuerste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr trägt zu Recht den Namen HERKULES. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen alle zivilen Systeme der Informationstechnologie (IT) von einem privaten Anbieter modernisiert und standardisiert werden. Damit betritt die Bundeswehr NATOweit Neuland. Nicht zuletzt aufgrund der geschätzten Kosten von etwa 6,6 Mrd. Euro ist dieser Schritt nicht frei von Risiken.

Seit September 2003 ringt Verteidigungsminister Peter Struck mit dem bevorzugten Anbieterkonsortium Isic 21 (Information superiority innovation and collaboration for the 21st Century) um das 2 000seitige Vertragswerk mit etwa 400 Leistungsanforderungen. Neben CSC Ploenzke, dem deutschen Tochterunternehmen des amerikanischen ITRiesen Computer Science Corporation, gehören auch EADS und Mobilcom zum Isic 21 Konsortium. Immer wieder erklärten beide Seiten, die Vertragsunterzeichnung stünde kurz bevor.

Der Druck auf Struck, das prestigeträchtige Projekt endlich unter Dach und Fach zu bringen, stieg darüber beständig. Ursprünglich sollte sich der Bundestag noch vor der Sommerpause 2004 mit dem Vorhaben befassen. Aber auch ein baldiger Vertragsabschluss bürgt keineswegs für den Erfolg des Projekts, sondern birgt im Gegenteil seinerseits erhebliche Risiken.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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