Ausgabe November 2010

Im Schatten der Souveränität

Bundesdeutsche Außenpolitik gegenüber den Militärdiktaturen in Chile und Argentinien

Außenpolitik ist unter den Staatsangelegenheiten ein Politikbereich mit Sonderstatus. Der Staat ist Ausdruck divergenter Interessen und Problemlagen einer Gesellschaft. Er soll Ausgleich schaffen, damit die Gesellschaft sich nicht an unversöhnlichen Widersprüchen aufreibt. Jeder der staatlichen Akteure in diesem Überbau hat ein Pendant in der realen Gesellschaft: Das Wirtschaftsministerium die Wirtschaft mit ihren Lobbys, das Innenministerium die Sicherheitsproblematik mit ihrem Hauptakteur Polizei usw. Nur Außenministerien haben kein solches Pendant, keine Lobby und auch keine organisierten Kritiker. Auch deshalb war der Außenminister (bis zu Guido Westerwelle) unabhängig von der Person der beliebteste Minister.

Außenministerien gibt es, um zwischenstaatliche Konflikte mit Hilfe der Diplomatie einzuhegen. Sie stehen wegen dieser Außenbeziehung gleichsam außerhalb des nationalen gesellschaftlichen Überbaus. Es heißt daher eigentlich auch nicht Ministerium, sondern Amt. Dieser Sonderstatus[1] könnte erklären, warum der bundesdeutsche Außenminister als einziger Minister offenbar nur eine einzige Qualifikation für sein Amt braucht, nämlich Chef der kleineren Koalitionspartei zu sein. Professionalität liefert der Apparat, und der käme ohne Minister genauso gut zurecht.

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