Seit Ende Juni ist Berlin im Ausnahmezustand: Meng Meng und Jiao Qing sind endlich da, die beiden Großen Pandabären mit den schwarzen Knopfaugen. Ausgeliehen aus China, dem einzigen Herkunftsland dieser seltenen Tierart. Offiziell begrüßt werden sollten beide Anfang Juli von Frau Merkel, der mächtigsten Frau Europas, und Herrn Xi, dem neuen Kaiser von China.
Der Giftgasangriff auf die von den Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun hat den Krieg in Syrien wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und zugleich gefährlich angeheizt. Für die US-Regierung steht der Schuldige fest: Sie macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich.
Wenn die Südkoreaner am 9. Mai einen neuen Präsidenten wählen, sind die Hoffnungen auf einen politischen Neubeginn groß. Denn die vorgezogene Neuwahl besiegelt nicht nur das Ende der Präsidentschaft Park Geun-hyes, die Anfang März vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben wurde.
Grenzziehungen zur Definition des Eigenen und des Fremden, zur Bildung lokaler, regionaler, nationaler oder auch Nationalstaaten übergreifender geopolitischer Identitäten[1] sind immer Konstrukte.
Wie selten zuvor beschäftigte sich die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz vor allem mit einer bestimmten Problematik: dem Zustand des Westens.
Sich ein realistisches Bild von der Außenpolitik zu machen, die Donald Trump zu führen gedenkt, fällt bislang schwer. Anders als angehende Präsidenten vor ihm hat er weder präzise Positionspapiere darüber vorgelegt, was er vorzugsweise tun möchte, noch lange Reden dazu gehalten.
Wohl keine Wahl der letzten Jahrzehnte hat in Asien derartige Irritationen ausgelöst wie jene Donald Trumps.
Als Bundespräsident Joachim Gauck Mitte Juli Chile besuchte, bot sich ein bizarres Bild: Bei seinem Empfang in der Deutschen Botschaft in der Hauptstadt Santiago trafen Opfer der deutschen Folt+ersekte Colonia Dignidad auf ihre Peiniger von einst.
Nach dem vereitelten Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli steht die Türkei vor einer Zeitenwende.
Das Verhältnis zwischen Journalisten und ihren Quellen ist eine Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft „Information gegen Publizität“: Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit.
Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.
Nun ist offiziell, was sich bereits seit einem Jahr in der Diskussion zum neuen „Weißbuch“ der Bundeswehr abgezeichnet hat: Die Truppe soll künftig einen Organisationsbereich „Cyber und Informationsraum“ erhalten, der Heer, Marine und Luftwaffe sowie dem Sanitätsdienst gleichgestellt ist.
Europas Flüchtlingskrise ist noch lange nicht bewältigt, aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass die am 18. März getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, so sie denn hält, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland deutlich verringert.
In wenigen Monaten endet die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama – Grund genug, nicht nur die Außenpolitik seines Landes noch einmal zu rekapitulieren, sondern auch die damit in engstem Zusammenhang stehende Energiepolitik.
Unterm Strich kann Angela Merkel zufrieden sein. Das von ihr durchgesetzte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung verhindert derzeit weitere „illegale Einreisen“ von der Türkei in die EU.
Derweil die EU-Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft sind, bahnt sich im Energiesektor ein gewaltiger Deal zwischen Berlin und Moskau an: Die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll zwei zusätzliche Röhrenstränge bekommen. Damit könnte sie ihre Kapazität verdoppeln.
Die Ereignisse seit Beginn der Eurokrise haben manche Annahme über die Europäische Union radikal in Frage gestellt. Gewiss, trotz der schärfer gewordenen Konflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten besteht weiter keine Kriegsgefahr innerhalb Europas. Krieg ist aber, wie wir seit Clausewitz wissen, lediglich ein Mittel der internationalen Politik.
Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt.
„Weltkrieg“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Leitkommentar ihres Herausgebers Berthold Kohler. „Diesen Krieg müssen wir gewinnen“ posaunte „Welt“-Redakteur Richard Herzinger.
In Syrien und im Irak ändern sich derzeit die militärischen Kräfteverhältnisse. Die russischen Luftschläge, die seit Ende September erfolgen, stärken die noch vor kurzem erschöpft wirkende, auf dem Rückzug befindliche syrische Armee und heben ihre Kampfmoral.
Wegschauen funktioniert nicht – kein Konflikt führt uns diese Erkenntnis so drastisch vor Augen wie der syrische.
Es hat viele Jahrzehnte gedauert: Was in Dokumenten und Reden lange Zeit „trauriges Ereignis“, „dunkles Kapitel“ oder „Gewaltexzess“ hieß, bezeichnet die Bundesregierung seit Juli, wenn auch noch nicht ganz unumwunden, als Völkermord.[1] Es geht um die
„The New Middle Beast“ – in weißen Buchstaben zog sich dieser Schriftzug über ein blutrotes Plakat, das im Sommer 2006 in den Trümmern der südlichen Vororte von Beirut aufgestellt wurde. Nach dem sogenannten Julikrieg gegen Israel hatten die Strategen der libanesisch-schiitischen Organisation Hisbollah ein Wortspiel kreiert.
Im Ringen um eine diplomatische Lösung für den Ukrainekonflikt fiel auf, dass sich die USA – anders als in allen europäischen Krisen der letzten Jahrzehnte – deutlich zurückhielten. Dies machte es für Deutschland möglich und gleichzeitig nötig, sich stärker zu engagieren.
