Ausgabe April 2016

Gas durch die Ostsee: Deutsch-russischer Machtpoker

Derweil die EU-Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft sind, bahnt sich im Energiesektor ein gewaltiger Deal zwischen Berlin und Moskau an: Die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll zwei zusätzliche Röhrenstränge bekommen. Damit könnte sie ihre Kapazität verdoppeln. Mit der geplanten Nord Stream 2 sollen zusätzliche 55 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland geliefert werden.

Laut den Ausbaubefürwortern erhalten Deutschland und andere europäische Länder eine bessere Versorgungssicherheit, weil mit der erweiterten Ostseepipeline das unsichere Transitland Ukraine umgangen wird. In der Tat soll Nord Stream 2 den Gastransport durch die Ukraine – und teilweise auch durch Polen – künftig überflüssig machen. Und niemand erinnert sich gerne an die russisch-ukrainischen Gasstreits von 2006 und 2009, als Moskau die Preise für die Ukraine unverhältnismäßig erhöhen wollte, um unliebsame Regierungen in Kiew in die Knie zu zwingen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen drehte Moskau der ehemaligen Sowjetrepublik den Gashahn zu. Die wiederum bediente sich aus den russischen Lieferungen für Europa, und der Gasnotstand verlagerte sich gen Westen.

Doch dieses Argument überzeugt nur vordergründig und steht letztlich für eine kurzsichtige Politik. Weitet man den Blick, zeigt sich: Die Einwände wider den Ausbau der Pipeline sind gewichtiger.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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