Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrages[1] ist dieser Tage oft vom definitiven Ende des Kalten Krieges die Rede. Für erhebliche Teile der Welt trägt der Kalte Krieg jedoch zu Unrecht seinen Namen – damals wie heute.
Anfang Februar kommt es zum Schwur: Dann wird sich erweisen, ob US-Präsident Donald Trump mit seiner Ankündigung tatsächlich ernst macht, den Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen zu kündigen. Gut dreißig Jahre nach dessen Unterzeichnung am 8.
Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und bei den US-Demokraten ist der Kampf um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 eröffnet. Als erste hat Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts und eine der schärfsten Kritikerinnen Donald Trumps, ihren Hut in den Ring geworfen.
Die Friedensappelle blieben zunächst ungehört: Ende Oktober hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert, innerhalb von dreißig Tagen Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen.
Militär- und rüstungspolitisch hat ein Thema das vergangene Jahr bestimmt wie kein zweites, nämlich die nicht nur von Donald Trump erhobene Forderung nach Erhöhung des deutschen Rüstungsetats auf 2 Prozent des BIP. Dem widerspricht entschieden der ehemalige Botschafter und Abrüstungsexperte Hellmut Hoffmann.
Russland und die Türkei sind im letzten Jahrzehnt zum definierenden Anderen für die deutsche Politik geworden. Die Regime in beiden Staaten stehen für die Abkehr von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und liberalen Werten, schließlich für aggressives Außenverhalten, einschließlich dessen, was als „Cyberwar“ bezeichnet wird.
Was gegenwärtig auf der politischen Weltbühne passiert, ist mit normalen Begriffen kaum mehr zu fassen: Noch vor Kurzem schien die verbale Eskalation zwischen Donald Trump und Kim Jong-un – zwischen „little rocket man“ und dem mit dem „größeren“ Atomknopf – auf eine militärische Entladung zuzulaufen.
Selten wurden Gipfeltreffen so konträr gedeutet wie die beiden im Juli 2018. So bestand beim Nato-Gipfel vom 11./12. Juli 2018 keinerlei Bezug zwischen den Inhalten des Schlussdokuments und den Äußerungen wichtiger Teilnehmer, insbesondere des US-Präsidenten. Hingegen waren sich die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin nach ihrem Gipfel in Helsinki am 16.
Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22.
Während Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrer EU-Politik wirtschafts- und sozialpolitisch auf der Stelle treten, kommt ihre militärpolitische Neuaufstellung Europas erheblich „besser“ in Gang. Bereits am 23.
In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Ereignisse, und zwar nicht nur national, sondern vor allem international: Neben der Verhängung von Strafzöllen gegen ausgewählte Produkte aus der EU kündigte US-Präsident Donald Trump Ende Mai das unter seinem Vorgänger Barack Obama über viele Jahre diplomatisch gekonnt ausgehandelte Atomabkommen mit dem Ira
Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann. Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland.
Eigentlich wäre es um Aufklärung gegangen – seit jenem 4. März 2018, an dem zwei russische Staatsbürger auf einer Bank in der Fußgängerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also – eigentlich. Doch die „Aufklärung“ nimmt andere Wege.
Besser hätte es für Carles Puigdemont nicht laufen können. Noch vor kurzer Zeit galt der ehemalige katalanische Regionalpräsident als abgeschrieben. Doch nun ist er aus dem politischen Abseits zurückgekehrt. Mit seinem unerwarteten Wiederaufstieg droht zugleich eine neue Stufe der Eskalation im Katalonienkonflikt.
Am 14. Mai dieses Jahres begeht der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Und selten in seiner jüngeren Vergangenheit war die Lage so angespannt – in seiner näheren Umgebung, aber auch im Inneren des Landes. Mit dem Syrien-Krieg, an dem auch alle regionalen Großakteure beteiligt sind, spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran massiv zu.
In den vergangenen Jahren gab es oft Spekulationen darüber, dass in den frühen 1970er Jahren als Teil des sogenannten Foliant Programms eine vierte Generation von Nervengasen, sogenannte Nowitschoks (Newcomer), in Russland entwickelt wurden – mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der militärische Verteidigungsmaßnahmen unterlaufen würde.
Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden.
Weite Teile des Mittleren Ostens befinden sich in Aufruhr. Rex Tillerson verdient daher ein Lob, darüber bei seiner jüngsten Reise in die Region nicht den Konflikt in Syrien vergessen zu haben. Der US-Außenminister stand vor keiner einfachen Aufgabe: Im Mittleren Osten war die amerikanische Diplomatie zuletzt beinahe unsichtbar.
Als US-Präsident Donald Trump Ende vergangenen Jahres verkündete, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, drohte die Hamas umgehend mit einer dritten Intifada. Tatsächlich kam es Mitte Dezember zu massiven Protesten, bei denen 16 Menschen getötet und rund 3000 Menschen verletzt wurden.
Zwölf volle Tage dauerte die Asienreise von US-Präsident Donald Trump. Damit war es die längste Fernostreise eines US-Präsidenten in den letzten 25 Jahren.
Erst der Brexit und dann auch noch Donald Trump – mittlerweile schwant den meisten, dass wir gegenwärtig das Ende des Westens erleben.
Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen.
Auch wenn gegenwärtig die Nordkoreakrise alles zu überdecken droht, sollten wir dabei eines nicht übersehen: Planung und Vorbereitung eines amerikanisch-chinesischen Krieges sind in den Streitkräften beider Staaten mittlerweile weit fortgeschritten.
In der Märzausgabe der »Blätter« kritisierte Michael Lüders die dominante Erzählung, das Assad-Regime führe Krieg gegen das eigene Volk, und zeigte stattdessen »die blinden Flecken des Westens« auf.
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, ist Deutschland seit dem August 2014 nicht mehr nur in Afghanistan (aufgrund eines UN-Beschlusses), sondern auch in Syrien und im Irak Kriegspartei (allerdings ohne UN-Beschluss). Denn Deutschland hat seither mehr als 2000 Tonnen Waffen und Munition an kurdische Milizen geliefert und trägt damit aktiv zum weiteren Zerfall des Irak bei.
