In Washington ensteht zunehmend ein Konsens, demzufolge die Beziehungen zwischen den USA und China ein ökonomisches und militärisches Nullsummenspiel sind. Setzt sich diese Ansicht durch, wird die dringend benötigte internationale Kooperation immer schwieriger zu erreichen sein.
Es klang fast nach einem Paradigmenwechsel für die Europäische Union, was Ursula von der Leyen im Herbst 2019 ankündigte. Zu ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin sagte sie: „Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein.“ Ob diesen Worten bereits Taten gefolgt wären, wenn nicht die Pandemie dazwischengekommen wäre? Möglicherweise. Momentan betreibt die Union jedoch vor allem Nabelschau – und übersieht dabei, dass sich in ihrer östlichen Nachbarschaft die geopolitischen Kräfteverhältnisse massiv verschieben.
Die Fregatte »Bayern« ist auf dem Weg in den Westpazifik. Dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar – denn Europa will „die Sprache der Macht lernen“.
Am 6. April jährte sich zum 80. Mal der deutsche Angriff auf Griechenland. Bis heute ist die Bereitschaft Deutschlands beschämend gering, Griechenland für das zugefügte Leid zu entschädigen.
Ausgerechnet während die Pandemie die soziale und ökonomische Spaltung vertieft, erhöht die Bundesregierung ihre Rüstungsausgaben – und zwar massiv.
Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential.
Nach dem Ende der dann doch kurzen Amtszeit des 45. US-Präsidenten ist die internationale Erleichterung, und speziell die in Deutschland, groß. Donald Trump hatte seit seiner Kandidatur nie einen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nur darum ging, die USA prosperieren zu lassen und seinen Namen in den Geschichtsbüchern zu verewigen – koste es die Welt, was es wolle. Nun grassiert mit dem absehbaren Antritt der Regierung Biden die Hoffnung auf eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Multilateralismus.
In Japan endet dieser Tage eine Ära: Am 16. September 2020 wurde Yoshihide Suga zum neuen Premierminister gewählt. Als ehemaliger Kabinettsminister tritt er das Erbe Shinzo Abes an, der am 28. August nach einer Rekord-Amtszeit von fast acht Jahren unter Verweis auf gesundheitliche Probleme zurückgetreten war. Abes Entscheidung fiel – wie schon am Ende seiner ersten, bloß einjährigen Amtszeit 2007 – zu einem Zeitpunkt, an dem seine Amtsführung erheblicher Kritik ausgesetzt war und seine Umfragewerte drastisch sanken.
Vor 50 Jahren unterzeichneten Willy Brandt und der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kosygin im Katharinensaal des Kreml den Moskauer Vertrag und läuteten damit die Ära der Entspannung ein. Bis heute ist der Vertrag wegweisend, steht er doch beispielhaft für einen fundamentalen Politikwechsel.
Die nukleare Teilhabe schützt Frieden und Freiheit“, so lautet der Titel des aktuellen Beitrags von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1] Er hebt die aggressive Rolle Russlands als Gegensatz zur Politik des Westens hervor und stellt fest: „Für die Sicherheit aller Bündnispartner ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe von den Alliierten in vollem Umfang gewährleistet wird. Dazu gehören auch weiterhin geeignete Flugzeuge, die unsere nukleare Verteidigung unterstützen können.“
Mit zunehmendem Frust blickt Emmanuel Macron auf die Lage im Mittleren Osten: Der Rückzug der USA aus Syrien könnte zu einem Erstarken des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Grenzgebiet führen, was wiederum die Terrorgefahr auf französischem Boden anwachsen ließe. Zugleich agiert die Nato in dieser Region, in der Frankreich traditionell Präsenz zeigt, nicht nur aus Pariser Sicht zu wenig koordiniert.
Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis hat für politische und strategische wie auch für normative und völkerrechtliche Diskussionen gesorgt. Die Rechtfertigungen, die seitens der US-Regierung für die Liquidierung des Generals vorgebracht wurden, waren weder konsistent noch konnten sie davon überzeugen, dass die USA im Rahmen des Völkerrechts gehandelt haben: Mal wurde von Abschreckung, mal von einer präemptiven Aktion im Rahmen des staatlichen Selbstverteidigungsrechts gesprochen.
Wir schreiben das Jahr 2020. Im Kaliningrader Gebiet – der an die Nato-Mitgliedstaaten Litauen und Polen angrenzenden Enklave an der Ostsee – hält das russische Militär gerade ein Großmanöver ab. Da gerät ein Aufklärungsflugzeug der westlichen Allianz versehentlich in den russischen Luftraum und wird von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Die Nato schickt daraufhin schleunigst Luftwaffengeschwader und Kriegsschiffe in die Region. Beide Seiten erklären warnend, im Falle einer Bedrohung lebenswichtiger Interessen zögen sie den Einsatz von Atomwaffen in Betracht.
Der Blick nach Australien zeigt derzeit überdeutlich: Die verheerenden Folgen des Klimawandels machen längst nicht mehr vor den wohlhabenden Industriestaaten halt. Von den schlimmsten Waldbränden seit Menschengedenken spricht die Feuerwehr im besonders betroffenen Bundesstaat New South Wales. Schon im vergangenen Dezember wurde dort der Ausnahmezustand ausgerufen.[1] Von dieser Dringlichkeit war beim zeitgleich tagenden Weltklimagipfel in Madrid viel zu wenig zu spüren.
Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens – was am 21. Oktober nach einem originellen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klang, war in Wirklichkeit nichts Neues.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« optierte Herfried Münkler mit »Mehr Osten wagen« für eine geopolitische Kehrtwende der deutschen Außenpolitik. Mit einem Plädoyer für die Entspannungspolitik der Ära Brandt/Kreisky/Palme setzen Bernd Greiner und Bernd Rother die Debatte fort.
Wenn gegenwärtig im außenpolitischen Kontext über die Trump-Regierung gesprochen wird, geht dies in aller Regel mit einer Warnung vor Parallelen zur isolationistischen US-Politik nach 1919 einher. Tatsächlich gehört zu den zentralen Merkposten einer jeden historischen Darstellung des 20.
Seit Jahrzehnten zählt die Bundesrepublik zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI rangiert sie derzeit – nach den USA, Russland und Frankreich – weltweit auf dem vierten Platz.
Auf die Frage, was die „globalen Anfechtungen“ aus China, Russland und den USA mit Europa machen würden, antwortete Angela Merkel jüngst in einem Zeitungsinterview: „Sie fordern uns immer wieder ab, gemeinsame Positionen zu suchen. […] Unsere Afrikapolitik folgt inzwischen einer gemeinsamen Strategie, die vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
In den bald 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel den Begriff „Feminismus“ sorgsam gemieden und Gleichstellungspolitik hatte wenig Bedeutung.
Für wenigstens zwei Generationen war der „Westen“ mit dem Kern der Nato in normativer wie operativer Hinsicht das außenpolitische Hauptmotiv der westeuropäischen Staaten und ihr eigentlicher Sicherheitsgarant. Heute stehen wir am Ende dieser internationalen Ordnung, die geprägt und getragen wurde von der Hegemonialmacht USA.
Geht es nach US-Präsident Donald Trump, ist der Syrienkrieg zu Ende: Der IS sei „zu 100 Prozent“ besiegt, das Land nach mehr als sieben Kriegsjahren endlich stabilisiert. Es sei also höchste Zeit, die amerikanischen Truppen heimzuholen, so Trump.
Am 4. April wird sich die dann auf den Tag genau vor 70 Jahren gegründete North Atlantic Treaty Organization, kurz: Nato, als das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte feiern.
Spätestens seit der als „Flüchtlingskrise“ etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrantinnen und Migranten in den Jahren 2014 bis 2016 ist Europa tief gespalten.[1] Ob EU-Türkei-Pakt, verschärfte Abschieberegeln oder Internierungslager in Libyen: Keine Maßnahme scheint hart genug zu sein, um die re
„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983.
