Ausgabe April 2019

Westafrika: Fluchtursachen bekämpfen – aber richtig!

Spätestens seit der als „Flüchtlingskrise“ etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrantinnen und Migranten in den Jahren 2014 bis 2016 ist Europa tief gespalten.[1] Ob EU-Türkei-Pakt, verschärfte Abschieberegeln oder Internierungslager in Libyen: Keine Maßnahme scheint hart genug zu sein, um die rechtspopulistischen Gemüter zu beruhigen. Umso bemerkenswerter ist, dass die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ – also das zweite Standbein der EU-Migrationspolitik – allenthalben auf Zustimmung stößt. Die entsprechenden Maßnahmen sind insbesondere auf afrikanische Länder gemünzt und wurde bereits im November 2015 beim EU-Afrika-Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta als gemeinsame Strategie verabschiedet. Konkret hat die EU einen Treuhandfonds zur Finanzierung entwicklungspolitischer Projekte ins Leben gerufen – ursprünglich ausgestattet mit 1,8 Mrd. Euro, mittlerweile aufgestockt auf 4,1 Mrd. Euro. Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 ging der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einen Schritt weiter: Er lancierte die Initiative „Compact with Africa“, die vor allem Privatinvestitionen in ökonomisch prosperierenden Ländern wie Ruanda, Äthiopien oder Senegal fördern soll. Das gemeinsame Credo dieser und weiterer Programme lautet: Ändern bzw.

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