Ausgabe April 2017

Der Krieg finanziert den Krieg

Transatlantische Beziehungen und Nato vor und unter Trump

Wie selten zuvor beschäftigte sich die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz vor allem mit einer bestimmten Problematik: dem Zustand des Westens. Inhalt der drei zentralen Panels war die Zerrüttung von EU und Nato wie der transatlantischen Beziehungen.[1] Verschärft wurde die Debatte durch die Unsicherheit über die Absichten der neuen US-Regierung und deren Forderung nach einer massiven Aufrüstung. US-Verteidigungsminister James Mattis und Vizepräsident Mike Pence verlangten eindringlich die Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales 2014 und von deren Kernforderung an alle Nato-Staaten, nämlich binnen zehn Jahren die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.

Was es hingegen nicht gab, weder von Seiten der USA noch von anderen Befürwortern höherer Militärausgaben, war eine Rechenschaftslegung über die in den Vorjahren in Sicherheit bzw. Militär investierten Mittel. Und ebenso wenig eine Infragestellung der Grundlagen, der Prinzipien und des Verständnisses von Sicherheit und Sicherheitspolitik.

Dabei hätte man allenthalben Grund dazu. Nach einer kurzen Sinkphase infolge der Beendigung des Kalten Krieges steigen die weltweiten Verteidigungsausgaben seit bald zwanzig Jahren fast kontinuierlich an. 2009 erreichten sie wieder das Kalte-Kriegs-Niveau von 1988; 2015 lagen sie bereits um etwa 10 Prozent darüber.

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