Ausgabe Juli 2010

Unser Krieg am Hindukusch

Afghanistan und die Aufweichung des Völkerrechts

Nicht immer führt der Kampf um das Recht zum Erfolg, das hat die Friedensbewegung in den vergangenen 30 Jahren schmerzlich erlebt. Vor dem Bundesverfassungsgericht musste sie einige herbe Niederlagen einstecken. Das bekannte „Out-of-area“-Urteil von 1994[1] öffnete die Grenzen der Landesverteidigung und erschloss der Bundeswehr faktisch die Welt als Einsatzgebiet. Das ursprüngliche Konzept des Grundgesetzes von der Bundeswehr als ausschließlicher Verteidigungsarmee wurde damit aufgegeben.

Ebenso gravierend war die Beseitigung der wichtigen Differenzierung in der UN-Charta zwischen traditionellen Verteidigungsbündnissen und kollektivem Sicherheitssystem, an dem sich das Grundgesetz in Art. 24 Abs. 2 orientierte. Die NATO wird durch diese Interpretation auf dieselbe Stufe wie die UNO bzw. die ihr unterstehenden Regionalsysteme gestellt. Dieser Paradigmenwechsel ist unter Verfassungs- und Völkerrechtlern kaum kritisiert worden,[2] vielleicht deswegen, weil der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze als „Trostpflaster mit Befriedungsfunktion“ mit der besagten Entscheidung eingeführt wurde. Bei Licht besehen handelt es sich aber um ein Linsengericht.

Im Jahr 2000 hatte die PDS noch versucht, die Umwandlung des NATO-Bündnisses von einem Verteidigungs- zu einem weltweiten Interventionsinstrument in das Parlament zurückzuholen.

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Aktuelle Ausgabe Oktober 2025

In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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