Ausgabe Juli 2010

Unser Krieg am Hindukusch

Afghanistan und die Aufweichung des Völkerrechts

Nicht immer führt der Kampf um das Recht zum Erfolg, das hat die Friedensbewegung in den vergangenen 30 Jahren schmerzlich erlebt. Vor dem Bundesverfassungsgericht musste sie einige herbe Niederlagen einstecken. Das bekannte „Out-of-area“-Urteil von 1994[1] öffnete die Grenzen der Landesverteidigung und erschloss der Bundeswehr faktisch die Welt als Einsatzgebiet. Das ursprüngliche Konzept des Grundgesetzes von der Bundeswehr als ausschließlicher Verteidigungsarmee wurde damit aufgegeben.

Ebenso gravierend war die Beseitigung der wichtigen Differenzierung in der UN-Charta zwischen traditionellen Verteidigungsbündnissen und kollektivem Sicherheitssystem, an dem sich das Grundgesetz in Art. 24 Abs. 2 orientierte. Die NATO wird durch diese Interpretation auf dieselbe Stufe wie die UNO bzw. die ihr unterstehenden Regionalsysteme gestellt. Dieser Paradigmenwechsel ist unter Verfassungs- und Völkerrechtlern kaum kritisiert worden,[2] vielleicht deswegen, weil der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze als „Trostpflaster mit Befriedungsfunktion“ mit der besagten Entscheidung eingeführt wurde. Bei Licht besehen handelt es sich aber um ein Linsengericht.

Im Jahr 2000 hatte die PDS noch versucht, die Umwandlung des NATO-Bündnisses von einem Verteidigungs- zu einem weltweiten Interventionsinstrument in das Parlament zurückzuholen.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema