Ausgabe Mai 2010

Mit dem Scheckbuch gegen die Taliban?

Derweil der Afghanistankrieg immer mehr deutsche Opfer fordert und dementsprechend zu heftigen politischen Debatten führt, werden die Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz in die Tat umgesetzt. Dabei geht es zunächst um die Erhöhung des NATO-Truppenkontingents um knapp 40 000 Soldaten. Mit diesen zusätzlichen Soldaten, von denen 850 aus Deutschland kommen, sollen die Aufständischen effektiver bekämpft und die afghanischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, mehr Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Lande zu übernehmen. Daneben möchte die NATO die zivile Aufbauhilfe für das vom jahrzehntelangen Krieg zerstörte Land verstärken. Um die Taliban zu schwächen, wurde in London als Teil der „zivilen“ Hilfe ein Reintegrationsfonds beschlossen. Dieser soll dazu dienen, „gemäßigte“ Taliban-Kämpfer durch finanzielle Zuwendungen zu Wohlverhalten zu bewegen. Schon zuvor hatte der britische General Paul Newton die geplante „Scheckbuch-Diplomatie“ als „beste Waffe gegen Aufstände“ bezeichnet.[1] Im US-Militärbudget sind für diesen Zweck allein für dieses Jahr 1,3 Mrd. US-Dollar vorgesehen; von anderen Alliierten werden weitere 140 Mio. US-Dollar bereitgestellt.

Dieser Strategiewandel bringt zum Ausdruck, dass der Versuch der NATO, die Taliban militärisch zu besiegen, fehlgeschlagen ist.

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