Die Clinton-Regierung beginnt das letzte Jahr ihrer Amtszeit und des Jahrhunderts mit einer außenpolitischen Leistungsbilanz, in der nur wenige größere Erfolge, aber schwerwiegende Fehler zu verzeichnen sind.
Mit ihrer Entscheidung, daß Augusto Pinochet keine Immunität genießt, haben die Lordrichter in London den Weg freigemacht für seine Auslieferung an die spanischen Gerichte und für ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Anfang Oktober schien ein militärischer Einsatz der NATO im Kosovo unaufhaltsam (?) näherzurücken. Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1199 am 23. September von Belgrad verlangt, die serbische Armee aus dem Kosovo abzuziehen und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. (Zur Entwicklung der Krise vgl.
Die Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam haben Anfang August auf schreckliche Weise die Aktualität einer Debatte unterstrichen, die in der amerikanischen Zeitschrift "Foreign Policy" seit längerem kontrovers ausgetragen wird. Ihre Sommer-Ausgabe präsentiert unter der Überschrift "U.S.
Die Debatte über Amerikas Außenpolitik spaltet Washington auf neue Weise. Es gibt sowohl neokonservative als auch liberale Verfechter jener Politik, die die amerikanische Macht einsetzt, um die Demokratie weltweit zu fördern.
Seit Ende Juni fanden in Mainz Gespräche zwischen Vertretern des kolumbianischen Befreiungsheers ELN und des regierungsunabhängigen "Nationalen Friedenskomitees" statt. Moderiert wurden sie von der Kolumbianischen und der Deutschen Bischofskonferenz.
Heroische Zurückhaltung erwartet man von Nationen nicht, genausowenig wie von Personen. Kommt sie dennoch vor, so ist dies erbaulich - doch die Annahme, Pakistan könne auf die Demonstration seiner eigenen Atommacht verzichten, spottete der menschlichen Natur und dem politischen Kalkül.
Die Kriege in Kroatien und in Bosnien hätten wahrscheinlich vermieden werden können, wenn die internationale Gemeinschaft von Anfang an glaubwürdig mit der Anwendung von Gewalt gedroht hätte.
Während die USA bei ihren Vermittlungsbemühungen im Friedensprozeß zwischen Israelis und Palästinensern auf Granit zu beißen scheinen und für den Fall einer erneuten Zuspitzung des Streits um die UNSCOM-Inspektionen einen weiteren Waffengang gegen den Irak in Betracht ziehen, bildet sich - weit weniger schlagzeilenträchtig - in der Region des Vorde
Die europäisch-amerikanischen Beziehungen, auch die zwischen Washington und Bonn, haben schon bessere Zeiten gesehen. Schmeicheleien wie "Partners in Leadership" (so Präsident Bush in Mainz 1989 über die Bundesdeutschen) kommen seit geraumer Zeit nicht mehr über den Atlantik.
Die Wende im Bosnien-Konflikt, die 1995 nach Dayton führen sollte, begann am 1. Mai vor drei Jahren mit der kroatischen Operation "Blijesak" (Blitzschlag) zur Rückeroberung der Republik der Serbischen Krojina. Ihren Namen verdankt die Krojina der Grenzlage zum Osmanischen Reich im 16./17.
1. Politische Lehren aus den drei Konflikten
Die Bundesrepublik Deutschland hat aus den beiden Weltkriegen die Lehre gezogen, daß der Friede das Hauptziel der deutschen Außenpolitik sein müsse.
Konnten wir vorhersehen, daß die NATO sich nach Osten erweitern würde, bis hin zu den alten Konfliktlinien in Europa, zu jener der Jahre 395 und 1054, jener des Schismas zwischen dem katholisch(-protestantisch)en und dem orthodoxen Europa sowie jener des Jahres 1095, dem Beginn der Kreuzzüge gegen die muslimische Welt?
Zbigniew Brzezinski, der frühere Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, sieht in dem bereits von Bundeskanzler Kohl nach seinem Besuch bei Boris Jelzin angekündigten Dreiertreffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nächstes Jahr in Jekatarinenburg eine "entweder verhängnisvolle oder lächerliche Pose".
1.12. - E U. Die Europäische Union begrüßt in einer Erklärung das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation. Dieses im Juni 1994 auf Korfu unterzeichnete Abkommen (vgl. "Blätter", 8/1994, S.
Wer gegen Saddam Hussein "irgendwas tun" möchte, stößt sofort auf das Problem, daß keine der gegenwärtig vorstellbaren Maßnahmen greift.
"Ich bin genauso wie die Menschen hier im Lande empört, aber ich kann als Außenminister nicht so reagieren, wie jemand, der nicht Verantwortung trägt." Klaus Kinkel, Außenminister Nun sind sie alle wieder da, die Botschafter der EU-Länder in Teheran, am Ende auch der deutsche Abgesandte. Iranische Gegenleistungen, etwa beim Mordaufruf gegen Salman Rusdie?
Mit seiner vielbeachteten Ankündigung, er "werde den Vertrag von Amsterdam nicht unterzeichnen" 1), verband Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Pariser Assemblée nationale und frühere Kulturminister Fran?ois Mitterrands, harsche Kritik.
Saddam Husseins jüngste Provokationsübung bringt wieder einmal das Problem der Washingtoner Obsession mit den "Schurkenstaaten" auf - und die ist in der Tat ein Problem. Das Auftrumpfen gegen leicht zu verurteilende Feinde mag befriedigen, aber bringt nicht viel. Saddam hat George Bush überdauert und wird wahrscheinlich auch Bill Clinton überdauern.
I. Die internationalen Beziehungen im Jahr Sieben der Zeitenwende
Die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges hat uns bislang alles in allem eher verwöhnt: Vieles ist weit besser gelaufen, als man es Anfang der 90er Jahre hoffen konnte (daß die Erwartungen damals unrealistisch euphorisch waren, steht auf einem anderen Blatt).
Natürlich hat Jack Lang recht. Amsterdam war Flickschusterei. Schon der Vertrag von Maastricht hat das wichtigste Ziel verfehlt, die politische Union kam nicht zustande.
1. Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine, im folgenden als NATO und Ukraine bezeichnet - aufbauend auf einer politischen Verpflichtung auf höchster Ebene;
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Madrid zusammengekommen, um der neuen NATO auf unserem Weg ins 21. Jahrhundert Gestalt zu verleihen. Bei der inneren Anpassung des Bündnisses sind substantielle Fortschritte erreicht worden.
"Das öffentliche Interesse an Außenpolitik ist derzeit nicht sonderlich ausgeprägt", konstatierte Arthur Heinrich im Maiheft. Sein Beitrag über die "außenpolitischen Tastversuche der kommenden BRD" fand ein lebhaftes Echo.