Wir Unterzeichner sind der Auffassung, daß die gegenwärtigen, von den USA angeführten Bemühungen, die NATO auszuweiten, wie sie im Brennpunkt der jüngsten Gipfeltreffen von Helsinki und Paris standen, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausmaß darstellen.
Der Madrider NATO-Gipfel, bei dem Polen, Tschechien und Ungarn zur Mitgliedschaft eingeladen wurden, hat einen Überlebenskampf, den die Allianz seit der Auflösung des Warschauer Paktes von 1991 führen mußte, vorerst erfolgreich abgeschlossen. Im Zentrum der Überlebensstrategie der Allianz stand dabei die Osterweiterung.
Seit nunmehr zwei Jahren müht sich Rudolf Scharping, die Sozialdemokraten zurück in die Realität zu holen.
Der chilenische Präsident Salvador Allende hörte von seinen Anhängern immer wieder "Die Massen werden dich verteidigen".
Rechtzeitig zum NATO-Gipfel zur Osterweiterung im Juli in Madrid haben die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin am 27. Mai in Paris eine Grundakte über die künftige Sicherheitspolitik unterzeichnet. Zwar stellt diese dem Wesen nach einen völkerrechtlich unverbindlichen außerrechtlichen Vertrag dar.
Daß im Jemen am 27. April 1997, genau vier Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen, ein neues Parlament gewählt werden würde, war nicht unbedingt das, was man im politischen und geographischen Kontext erwarten mußte.
Die "Wahl ohne große Bedeutung" entpuppte sich schon Stunden später für viele als "politisches Wunder im Gottesstaat" 1) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 23.
Von einer neuen Qualität zwischenstaatlicher Beziehungen war die Rede, als Jiang Zemin und Boris Jelzin im April in Moskau zusammentrafen. Am 24.
Die Präsidenten Clinton und Jelzin erörterten die derzeitige Sicherheitslage im euroatlantischen Raum. Sie bekräftigten ihr Engagement für das gemeinsame Ziel, ein stabiles, sicheres, integriertes und ungeteiltes demokratisches Europa aufzubauen.
Am 22. April 1997 fand auf Einladung des SPD-Ortsvereins Königswinter bei Bonn ein Treffen zwischen Egon Bahr, der kürzlich 75 Jahre alt wurde, und Günter Gaus statt.
Bundesverteidigungsminister Rühe gab sich kürzlich in der Diskussion um die Expansion des Nordatlantischen Bündnisses kategorisch. Um die anfallenden Kosten wünsche er keine öffentliche Debatte, wie sie gegenwärtig in den Vereinigten Staaten geführt werde. Rühes lakonische Begründung: Eine solche Diskussion sei verfrüht.
2.2. - N A T O. Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin erklärt der französische Präsident Chirac in Moskau vor der Presse, er halte es für möglich, daß man sich mit Rußland bis zum NATO-Gipfel im Juli d. J. in Madrid über die umstrittene Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz verständigen könne.
Bei ihrem Treffen am 9. Dezember 1996 in Nürnberg einigten sich Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Chirac auf ein gemeinsames Sicherheits- und Verteidigungskonzept.
"Bescheidenheit ist eine Zier..." mochte man Klaus Kinkel als Neujahrsgruß für 1997 übersenden.
Vor wenigen Jahren noch wäre der Vorgang undenkbar gewesen: Am 4.
Im Bonner Auswärtigen Amt hatte man eine Idee: Zöge man alsbald den unglückseligen Terminus vom Kritischen Dialog aus dem Verkehr, werde sich das öffentliche Aufbegehren, das mit Verspätung nun alle Lager erreicht hat, früher oder später geben.
Mehr als sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind zwei Administrationen mit ihren Versuchen gescheitert, nach dem Ende des Kalten Krieges eine Außenpolitik zu entwickeln, die sich der intellektuellen Unterstützung von Fachleuten erfreut und im Land insgesamt politisch akzeptiert wird.
Halsstarrigkeit zählt zu den schmeichelhafteren Vorwürfen, die man der deutschen Außenpolitik mit Blick auf das Verhältnis zur Teheraner Mullahkratie machen muß.
In ihrem Sterbejahr war die DDR mit 137 Staaten durch mehr als 2 600 bilaterale Verträge verbunden. Sie war Teilnehmer von etwa 600 multilateralen Verträgen und Mitglied der meisten internationalen Organisationen universellen Charakters. Was ist aus diesen Verträgen, Partner- und Mitgliedschaften geworden?
Mit der Übergabe der letzten noch aus den Arsenalen der Sowjetarmee stammenden atomaren Sprengsätze an Rußland Anfang Juni des Jahres erfüllte die Ukraine einen wesentlichen Teil ihrer im Zusammenhang mit der Auflösung der UdSSR eingegangenen internationalen Verpflichtungen.
Die seit dem Ende des Kalten Krieges über die europäische Sicherheit geführte Diskussion hat bisher nur einzelne Bausteine, nicht jedoch den gesamten Bauplan einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sichtbar gemacht. Im Mittelpunkt der Debatte steht derzeit insbesondere die Öffnung der NATO für neue Mitglieder in Mittel- und Osteuropa.
Hätten Bundesregierung oder Bundesverfassungsgericht im Herbst 1989 die später getroffenen Entscheidungen über den Umgang mit Alteigentum vorweggenommen, v i e l l e i c h t wäre der Prozeß der deutschen Einigung ein wenig anders verlaufen.
Der Bundestag hat am 20. Juni 1996 eine Resolution zur Situation der Menschenrechte und zur Politik Chinas verabschiedet. Der von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachte Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen fast aller Abgeordneten (Enthaltungen bei der PDS) angenommen.
Der Erbe de Gaulles hat das getan, was niemand sonst in Frankreich hätte tun können, ohne einen mittleren Aufstand zu provozieren. Jacques Chirac hat die Pläne de Gaulles für eine eigenständige westeuropäische Militärstruktur - mit Frankreich und seiner Atomwaffe als Zentrum - endgültig ad acta gelegt.