Ausgabe September 1996

Kubakraftakt

Hätten Bundesregierung oder Bundesverfassungsgericht im Herbst 1989 die später getroffenen Entscheidungen über den Umgang mit Alteigentum vorweggenommen, v i e l l e i c h t wäre der Prozeß der deutschen Einigung ein wenig anders verlaufen. In Amerika weiß man nicht viel von den Komplikationen, die sich hierzulande - vor allem im Osten - mit dem so anders gemeinten (An)Spruch This land is my land verbinden. Und man ahnt dort nicht, daß v i e l l e i c h t auch die Neue Welt davon etwas lernen könnte. Jedenfalls vollzieht sich die Wiedervereinigung der Insel Kuba - bis in die 30er Jahre eine Art US-Bundesstaat zweiter Klasse und noch bis zum Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 so etwas wie eine Kolonie - mit den Vereinigten Staaten äußerst schleppend. Aber in Amerika zögert man nicht, jetzt die Fragen zu klären, die schon morgen auf der Tagesordnung stehen können. Präsident Bill Clinton hat jüngst ein Gesetz in Kraft treten lassen, das den Wandel des Karibikstaates vom Sozialismus zur Demokratie dadurch beschleunigen soll, daß die 36jährige Handelsblockade erneut verschärft und die ganze Welt zum Mitmachen genötigt wird: den Helms-Burton-Act. 1)

Die zwangsweise gemeinsamen Anstrengungen haben zum konkreten Ziel eine Übergangsregierung, der per definitionem - a transition government is...

September 1996

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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