Ausgabe August 1997

Politisch-strategischer Fehler von historischem Ausmaß

Offener Brief zur NATO-Osterweiterung von Robert McMamara, Paul H. Nitze, Sam Nunn u.a. an Präsident Bill Clinton vom 26. Juni 1997 (Wortlaut)

Wir Unterzeichner sind der Auffassung, daß die gegenwärtigen, von den USA angeführten Bemühungen, die NATO auszuweiten, wie sie im Brennpunkt der jüngsten Gipfeltreffen von Helsinki und Paris standen, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausmaß darstellen. Wir glauben, daß die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Alliierten verringern und die europäische Stabilität aus folgenden Gründen gefährden wird:

- In Rußland wird die nach wie vor quer durch das gesamte politische Spektrum abgelehnte NATO-Erweiterung die nicht-demokratische Opposition stärken und gleichzeitig die Bemühungen derer unterlaufen, die Reformen und eine Kooperation mit dem Westen anstreben. Ferner hat die NATO-Erweiterung zur Folge, daß die Russen die gesamte nach dem Kalten Krieg gefundene Einigung wieder in Frage stellen könnten, und sie könnte auch zu verstärktem Widerstand gegen die START II- und START III-Verträge in der Duma führen.

- In Europa wird die NATO-Erweiterung eine neue Demarkationslinie zwischen denen, die dabei, und denen die nicht dabei sind, ziehen. Dies bewirkt wachsende Instabilität und wird das Sicherheitsgefühl jener Länder, die nicht mit eingeschlossen werden, vermindern.

- Was die NATO selbst angeht, so wird die Erweiterung, deren Ausmaß, wie die Allianz schon angedeutet hat, offen bleibt, unweigerlich die Fähigkeit verringern, ihren primären Auftrag zu erfüllen. Auch impliziert die NATO-Erweiterung US-Sicherheitsgarantien für Länder mit ernsten Grenz- und Minderheitsproblemen sowie mit Regierungssystemen unterschiedlicher Grade demokratischer Entwicklung.

- In den Vereinigten Staaten wird die NATO-Erweiterung eine breite Debatte über die zwar noch unbekannten, doch bestimmt sehr hohen Kosten auslösen und das US-Bekenntnis zur Allianz in Frage stellen, das traditionell und mit Recht als ein Herzstück der amerikanischen Außenpolitik gilt. Aufgrund dieser ernsthaften Einwände und da es keinerlei Grund für eine rasche Entscheidung gibt, schlagen wir mit Nachdruck vor, daß der Prozeß der NATO-Erweiterung suspendiert wird, während man nach Alternativen sucht. Zum Beispiel: - ökonomische und politische Öffnung der Europäischen Union für Mittel- und Osteuropa. - Entwicklung eines Programms zur Stärkung der "Partnerschaft für den Frieden".

- Unterstützung eines kooperativen Verhältnisses zwischen der NATO und Rußland. - Fortschreiten auf dem Weg des Rüstungsabbaus und der Transparenz, vor allem im Hinblick auf nukleare Waffen und Materialien, die hauptsächliche Bedrohung der US-Sicherheit und im Hinblick auf die konventionellen Streitkräfte in Europa. Rußland stellt gegenwärtig keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn dar, die mittel- und osteuropäischen Länder sind nicht in Gefahr. Deshalb und wegen der oben angeführten Gründe glauben wir, daß eine NATO-Erweiterung weder notwendig noch wünschenswert ist, und daß diese politische Fehlentwicklung aufgehalten werden kann und aufgehalten werden sollte.

George Bunn (Center for International Security and Arms Control, Stanford University), Robert Bowie (ehem. Leiter des politischen Planungsstabs und Berater im US-Außenministerium; ehem. leitender Beamter bei der C.I.A., Bill Bradley (US-Senator 1979-1997), Professor David Calleo (Leiter der europäischen Studien der Nitze School of Advanced International Studies, Johns Hopkins University), Botschafter Richard T. David (ehem. Botschafter in Polen 1972-1978; leitende Funktionen in der NATO und im US-Außenministerium) Jonathan Dean (Botschafter a.D.; Leiter der US-Delegation bei den MBFR-Verhandlungen; stellv. US-Unterhändler beim Vier-Mächte-Abkommen über Berlin; Berater der Union of Concerned Scientists), Professor Paul Doty (John F. Kennedy School of Government, Harvard University), Susan Eisenhower (Vorsitzende des Center for Political and Strategic Studies), David M. Evans (ehem. Leitender Berater der Helsinki Kommission 1990-1995; Präsident der Integrated Strategies International), David Fischer (Präsident des World Affairs Council of Northern California), Raymond Garhoff (ehem. Botschafter in Bulgarien 1977-1979; Senior Fellow an der Brookings Institution), Dr. Morton H. Halperin (ehem. Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats), Owen Harries (Herausgeber von "The National Interest"), Senator Gary Hart (US-Senator 1975-1987) Arthur Hartman (ehem. Botschafter in der Sowjetunion 1981-1987), Senator Mark Hatfield (US-Senator 1967-1997), Professor John P. Holdren (National Academy of Sciences, Committee on International Security and Arms Control; Harvard University), Townsend Hoopes (ehem. Undersecretary der US-Luftwaffe), Gordon Humphrey (US-Senator 1979-1991), Fred Ikle (ehem. Leiter der Arms Control and Disarmament Agency/ACDA), Bennett Johnston (US-Senator 1972-1996), Professor Carl Kaysen (Wirtschaftswissenschaftler, Harvard University), Spurgeon Keeny (ehem. stellv. ACDA-Leiter; Präsident der Arms Control Association), James Leonard (ehem. stellv. ACDA-Leiter, ehem. stellv. UNO-Botschafter), Dr. Edward Luttwak, (Senior Fellow am Center for Strategic and International Studies), Professor Michael Mandelbaum (Nitze School of Advanced International Studies, Johns Hopkins University), Jack Madock (ehem. Botschafter in der Sowjetunion 1987-1991), C. William Maynes (ehem. Herausgeber der "Foreign Policy"), Richard McCormack (ehem. Undersecretary of State for Economic Affairs 1989-1991), David McGiffert (Assistant Secretary for International Security Affairs 1977-1981), Robert S. McNamara (US-Verteidigungsminister 1961-1968; Präsident der Weltbank 1968-1991), Jack Mendelsohn (ehem. leitender Beamter im Auswärtigen Dienst; stellv. Leiter der Arms Control Association), Philip Merrill (ehem. Stellv. NATO-Generasekretär), Paul H. Nitze (ehem. Rüstungskontrollberater von Präsident Reagan; ehem. stellv. Verteidigungsminister), Senator Sam Nunn (US Senator 1972-1996), Herbert S. Okun (Botschafter in der DDR 1980-1983; Botschafter bei den Vereinten Nationen 1985-1989), Professor W. K. H. Panofsky (em. Professor, Stanford University), Professor Richard Pipes (Direktor für Osteuropa- und Sowjetfragen beim Nationalen Sicherheitsrat), Gerneralmajor a.D. Christian Patte, Generalleutnant a.D. Robert E. Pursley (US Luftwaffe), Professor George Rathjens (Massachusetts Institute of Technologie), Stanley Resor (ehem. Heeresmininister; Botschafter bei den MBFR-Verhandlungen), John B. Rhinelander (ehem. Berater der amerikanischen SALT I-Delegation), Vizeadmiral a.D. John J. Shanahan (Center for Defense Information), Marshall Shulman (Professor em. der Columbia University), Dr. John Steinbruner (Senior Fellow und ehem. Direktor für außenpolitische Studien an der Brookings Institution), Admiral a.D. Stansfield Turner (ehem. Direktor des C.I.A.), Richard Viets (ehem. Botschafter in Tansania und Jordanien).

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