Ausgabe Oktober 1996

Autismus statt Außenpolitik

Halsstarrigkeit zählt zu den schmeichelhafteren Vorwürfen, die man der deutschen Außenpolitik mit Blick auf das Verhältnis zur Teheraner Mullahkratie machen muß. Ein Eindruck drängt sich förmlich auf: Komme, was da wolle - Bonn klammert sich an einen D i a l o g mit dem Iran, der, mit dem euphemistischen Beiwerk k r i t i s c h versehen, sich anschickt, zu einer der unerschütterlichsten Prämissen deutscher Außenbeziehunge zu werden. 1) - Überhaupt nichts Neues also, aber manchmal verlangt auch das danach mitzuschreiben.

I

Da schildert der im französischen Exil lebende frühere iranische Staatspräsident Bani Sadr vor einem deutschen Gericht, daß der derzeitige Teheraner Präsident Rafsandschani und der religiöse Leader Ayatollah Khamenei gewohnheitsmäßig mit terroristischen Unternehmungen des Iran im Ausland befaßt seien. Attentatspläne müßten von beiden abgesegnet werden. Für die Ausführung zeichne dann Geheimdienstchef Fallahian, in der Bundesrepublik seit einiger Zeit zur Fahndung ausgeschrieben, verantwortlich. Auch die Ermordung von vier iranisch-kurdischen Oppositionellen im September 1992 im Berliner Restaurant "Mykonos" habe sich nach diesem Muster abgespielt.

Folgt man der Aussage von Bani Sadr, ein klarer Fall von Staatsterrorismus.

Oktober 1996

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