Am Ende siegt weniger die Weit- als die Vorsicht. Aber auch das kann ein Ausdruck von Weitblick sein, vor allem dann, wenn die Sichtweite gering ist. Die Rede ist vom NATO-Gipfel in Brüssel, der auf Initiative der amerikanischen Administration die "partnership for peace" ("P4P") beschloß.
Der Befund scheint eindeutig: tiefe politische Verwirrung bei den an der "humanitären Intervention" der Vereinten Nationen (VN) in Somalia beteiligten Staaten, insbesondere in Washington. Stimmt das wirklich? Und wenn ja, wo liegen die Ursachen?
Der Erlaß der Verteidigungspolitischen Richtlinien *) Ende 1992 wird nicht zu Unrecht als ein Wendepunkt in der Aufgabenbestimmung der Bundeswehr angesehen. Das Eingreifen in Konflikte Dritter rückt in den Vordergrund 1). Es werde künftig auch darum gehen, schreibt Karl Feldmeyer, "gerechte Kriege zu führen" 2).
Unter dem Blickwinkel seiner geographischen Ausdehnung ist Rußland heute in erster Linie eine asiatische Macht; über zwei Drittel seiner Fläche liegen in Asien.
1. Militarisierung der Außenpolitik?
Daß der Einsatz eines 1700 köpfigen Expeditionskorps der Bundeswehr in Somalia einen gravierenden Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte darstellt, ist oft genug betont worden. Der deutsche Logistikverband ist untrennbarer Bestandteil von UNOTruppen mit Kampfauftrag.
"It's the Economy Stupid!" So stand es an der Wand von Clintons Wahlkampfbüro in Little Rock, Arkansas.
Deutschland und Japan als "Zivilmächte", der Wandel jener "verspäteten Modernisierer" zu "Prototypen einer vielversprechenden Zukunft" - diese zuerst in "Foreign Affairs" publizierten Thesen von Hanns W.
In der US-Verfassung heißt es, der Präsident sei der Oberkommandierende der Streitkräfte das Militär stehe unter absoluter Kontrolle der zivilen Regierung. Bill Clinton sollte das nachlesen, bevor er weitere Hofknickse vor den Männern in Uniform macht.
Die "Schule der Interessen" zu absolvieren, empfahl jüngst der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Michael Stürmer, der Bundesrepublik ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 3.4.1993). - Die "nationalen Interessen" erleben in der außenpolitischen Debatte des vereinten Deutschland eine anhaltende Hochkonjunktur.
1. Arroganz und Ignoranz im Westen gegenüber Japan
I. Ein neues Rüstungskontrollkonzept ist erforderlich
Zu der seit dem vergangenen Sommer aufbrandenden Debatte um einen militärischen Schlag gegen Serbien - womöglich unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr!
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind an die Geburtsstätte des Helsinki-Prozesses zurückgekehrt, um unserem gemeinsamen Bemühen neue Impulse zu verleihen.
Jugoslawien wurde ursprünglich als ein Problem betrachtet, das Europa - die EG selbständig lösen sollte.
Es gab nicht wenige Stimmen, die der KSZE nach der Auflösung der bipolaren Blockkonfrontation ein schleichendes Ende prophezeiten. Sie habe eine wichtige Rolle bei der "Einhegung" und schließlichen Überwindung des Ost-West-Konflikts gespielt.
Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr jenseits unmittelbarer Landesverteidigung hat sich von ihrem analytischen Gehalt her inzwischen weitgehend erschöpft: Neue, bisher nicht diskutierte Gesichtspunkte gibt es offensichtlich nicht mehr.
"In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen. Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten."
1. Wir, die Außenminister der Nordatlantikpakt-Organisation, sind am 4. Juni in Oslo zusammengekommen, um unsere Konsultationen über aktuelle politische Entwicklungen fortzuführen und als Bündnis zur Förderung einer neuen und friedvolleren Ordnung beizutragen.
Die "Häutung" der Bundesrepublik zu einer "normalen" Mittelmacht (? la Frankreich), die "souverän" auch über das Instrument Militär Macht in der internationalen Politik ausübt, ist der eigentliche Kern der innenpolitischen Debatte über eine "out of area"Rolle der Bundeswehr.
"... und schließlich brach er en die Frage aus, warum denn soviel Angriffe gegen das Auswärtige Amt gerichtet würden, wenn die Dinge so lägen, worauf ich ihm beinahe ironisch sagte, danach fragte ich mich auch stets."
(Außenminister Stresemanns Wiedergabe eines Gesprächs mit Reichspräsident von Hindenburg am 19. Mai 1925 1))
Der Umbruch in Mittel- und Südosteuropa, verbunden mit dem Zerfall der Sowjetunion, verändert die kontinentale (und globale) Konstellation auf dramatische Weise. Ob die vor 1989 abgesteckten Ziele der westeuropäischen Integration auch unter den veränderten Bedingungen erreichbar bleiben oder beträchtlich modifiziert werden müssen, ob "Vertief