Am 3. Juni 1996 kamen in Berlin die Außenminister der NATO zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Gegenstand der Verhandlungen war neben der Osterweiterung der Allianz und dem Verhältnis zu Rußland vor allem die unter dem Begriff der "Europäisierung" stehende Erneuerung der Allianz.
Folgt man den meisten westeuropäischen Politikern, so steht der Europäischen Union eine doppelte Aufgabe bevor: Vertiefung plus Erweiterung. Ähnliches gilt für die NATO. Dort sollen Strukturveränderungen für mehr Flexibibtät sorgen; zugleich ist die Erweiterung der Allianz um mittelosteuropäische Staaten geplant. Charles A.
Auch bei den Liberalen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Dies ist das Fazit des 47. Bundesparteitages der FDP Anfang Juni 1996 in Karlsruhe, der als Programm- und Strukturreformparteitag angekündigt war und bestenfalls als Anschubparteitag in die Geschichte der Partei eingehen wird.
Paris ist wieder mal ein Coup gelungen: Mit der Ankündigung, Frankreich werde wieder an allen Sitzungen des NATO-Militärausschusses teilnehmen, war Außenminister Hervé de Charette der Star der Herbsttagung der Allianz. 1) Hat Paris mit dieser Entscheidung endgültig Abschied von der gaullistischen Doktrin nationaler Unabhängigkeit genommen?
In Heft 9/1995 (S. 1141 ff.) veröffentlichten wir den Brief von Joschka Fischer an Bündnis 90/Die Grünen zur "Katastrophe in Bosnien", der sich auch mit außenpolitischen Grundsätzen grüner Politik befaßt.
Am 30.9./1.10. d.J. veranstaltete Bündnis 90/Die Grünen in Bonn einen "Strategie-Kongreß", in dessen Kontext die nachstehenden Beiträge gehören. Der am 18.9.
Vor dem Hintergrund der Kooptierung der Bundeswehr durch die von der NATO gestellte Rapid Reaction Force in Bosnien-Herzegowina veröffentlichte der Bundesgeschäftsführer der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion im August "Vorwärts" unter dem Titel "Außenpolitik nicht auf Bundeswehr-Einsätze reduzieren" grundsätzl
Die - euphemistisch ausgedrückt - Unzulänglichkeit gegenwärtiger europäischer Sicherheitsinstitutionen, -mechanismen und -strategien ist evident und bedarf keiner weiteren Begründung.
"Worum handelt es sich?" pflegte der französische Marschall Foch zu fragen, wenn ihm sein Stab einen komplizierten Sachverhalt vorlegte.
"Der nächste Einsatz muß ein vorhersehbarer Erfolg sein." Verteidigungsminister Volker Rühe, Januar 1995 1) "Meine Damen und Herren, wir betreten politisches Neuland", verkündete der Außenminister zu Beginn der Tornado-Debatte des Bundestages 2), und 386 Abgeordnete (bei 258 Gegenstimmen) meinten, dem solle so sein.
Nun ist unterschrieben. Rußlands Außenminister, der im Dezember 1994 die Unterzeichnung des Partnership for Peace-Abkommens (PfP) noch demonstrativ verweigert hatte, akzeptierte ein knappes halbes Jahr später in Noordwijk das mit der NATO ausgehandelte "individuelle Partnerschaftsprogramm".
Wolfram Wette hat in seinem Artikel "Die Renaissance des Militärischen im neuen Deutschland" ("Blätter", 8/1994, S. 981 ff.) in eindrucksvoller Weise gezeigt, daß mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems und dem Ende des Ost-West-Konflikts die Diskussion um eine grundlegende Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik begonnen hat.
Die Außenpolitiker in Washington haben Kuba von Anfang an, kaum waren die USA entstanden, diesen im Geiste einverleibt. Als geographischen Annex zu Florida gewissermaßen. Auch als geostrategischen "Schlüssel zur Karibik". Und als wirtschaftlich ertragreichen Tropengarten.
Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil.
Die Unterzeichnung des "Partnerschaft für den Frieden" genannten Abkommens zwischen den Staaten der NATO, Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, insbesondere die Unterzeichnung durch Rußland, werden überwiegend als sicherheitspolitischer Fortschritt für Europa betrachtet.
"Ebenso wie in der Vergangenheit ist die Zukunft Amerikas heute in wesentlicher Hinsicht mit der Rußlands verbunden." (Bill Clinton) 1) "Deutschlands Schicksal scheint es zu sein, einen Brennpunkt zu bilden, um den herum sich das internationale System neu arrangiert." 2) Was der amerikanische Historiker David Calleo bereits 1986 vermutet hatte, ist eingetreten - vielle
Nach 1990 ist es Mode geworden, sich im nachhinein von der "alten Bundesrepublik" zu distanzieren, die als provinzielle Existenz, zunehmend aber auch als der eigentliche deutsche Sonderweg denunziert wird.
Im vergangenen März wurde zwischen der Europäischen Union (EU) und den vier Beitrittskandidaten Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden nach längeren Verhandlungen eine prinzipielle Einigung erzielt, die indes noch der Genehmigung durch die nationalen gesetzgebenden Organe sowie das Europäische Parlament bedarf.
1. Hauptmerkmale kollektiver Sicherheit
"Nichts kennzeichnet vielleicht besser den Wandel, der sich im deutschen außen- und innenpolitischen Bewußtsein abgespielt hat, als der Unterschied zwischen den Obertönen, die heute mitschwingen, wenn die Redewendung "die westlichen Demokratien" verwandt wird, und den Assoziationen, die vor einem Menschenalter mit diesen Worten verbunden waren." Ernst Fraenk
Am 19. November 1990 unterzeichneten in Paris Vertreter derjenigen KSZE-Teilnehmerstaaten, die in den Militärbündnissen NATO oder Warschauer Pakt eingebunden waren, die "Gemeinsame Erklärung von zweiundzwanzig Staaten". In diesem knappen Text wurde die gegenseitige militärische Bedrohung für obsolet erklärt.
Zu einer kritischen Sicht der Weltlage und der Clinton-Außenpolitik trafen sich Ende Januar in Washington die ehemaligen Außenministers James Baker, Alexander Haig, Edmund Muskie und William Rogers. Das in Atlanta ansässige Southern Center for International Studies (SCIS) hatte zu dieser traditionellen Runde eingeladen, die diesmal im State Department tagte 1).
Der Einsatz der Bundeswehr in Somalia geht seinem Ende entgegen. Am 20. Dezember 1993 beschloß die Bundesregierung, das Belet Huen-Kontingent bis zum 31. März 1994 heimzuholen. Der Abzug wird im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Soldaten aus Somalia erfolgen.