Ausgabe Dezember 1997

Supranationale Sicherheit oder Von der Rückgewinnung sozialdemokratischer Handlungskompetenz

Mit seiner vielbeachteten Ankündigung, er "werde den Vertrag von Amsterdam nicht unterzeichnen" 1), verband Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Pariser Assemblée nationale und frühere Kulturminister Fran?ois Mitterrands, harsche Kritik. Es handele sich um einen "Schrumpf- und Schwundvertrag", der die "Aufgabe des Projekts Europa" bedeute. Diesem ernüchternden Befund stellte Lang die Vision der "Schaffung einer europäischen Föderation", die "Vereinigten Staaten von Europa", entgegen, er fordert das Wagnis eines "neuen Gründungsaktes" der EU.

In der Tat mangelt es den meisten europäischen Beiträgen an Finalität. Die folgenden Ausführungen greifen Langs Forderung nach Schaffung einer europäischen Föderation mit Emphase auf und versuchen ein strategisches Konzept zu entwerfen, das konstitutiv für die Herausbildung eines modernen europäischen Bundesstaates wäre: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Der Beitrag knüpft dabei bewußt an die sicherheitspolitische Diskussion in der SPD an, weil diese bedingt durch ihr großes außenpolitisches Projekt in den 70er Jahren - die Ostpolitik - auf große Debatten sicherheitspolitischer Paradigmen (Kollektive Sicherheit, Gemeinsame Sicherheit, Sicherheitspartnerschaft) zurückblicken kann.

Dezember 1997

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