Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lässt derzeit keine Gelegenheit aus, für ein neues Verständnis der Begriffe „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu werben. Dabei meint er sowohl die innere wie die äußere Sicherheit.1 Bei diesem Vorstoß weiß sich Jung in bester Gesellschaft: Die gegenwärtige Debatte wird durch einen Diskurs dominiert, der dem modernen Völkerrecht den Stempel des Anachronismus aufdrückt. Das moderne staatenzentrierte Völkerrecht, aber auch das Grundgesetz, so die Kritik, biete keine hinreichenden Antworten auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Jungs Amtsvorgänger, Peter Struck, formulierte demgegenüber vor wenigen Jahren das „moderne“ Verständnis des Verteidigungsbegriffs in ungewohnt anschaulicher Form: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
