Ausgabe Juni 2014

Ukraine: Revolution und Revanche

Die Revolution in der Ukraine und die darauf folgende russische Revanche – die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation wie die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine – haben eine schwere Krise in den internationalen Beziehungen ausgelöst. In Krisen bricht eine alte Ordnung zusammen und eine neue schafft sich Bahn, das gilt für das ukrainische Regierungssystem wie für die europäische Sicherheitspolitik. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederum eindrücklich demonstriert, dass autoritäre Herrschaft im Inneren auf das Außenverhalten durchschlägt. Handelte er aus Angst vor einer heimischen Revolution? Gewiss. Seine Motive liegen offen zutage: innere Stabilisierung des eigenen, verunsicherten Regimes und eine Revision westlicher Dominanz in den internationalen Beziehungen. Angesichts der ukrainischen Revolution führten die russischen Staatsmedien dem heimischen Publikum ein Bild von Anarchie, Chaos, anti-russischem Nationalismus und westlicher Einmischung vor. Putin verwandelt sein eigenes Erschrecken in ein propagandistisches Schreckbild für die russische Innenpolitik. Offenbar mit Erfolg: Im Inneren richtet die schnelle Krim-Operation den russischen Nationalstolz über politische Lagergrenzen hinweg auf. Putin treibt damit aber auch den Preis für die Stabilisierung der Ukraine für EU und USA enorm in die Höhe.

Die EU und die USA reagieren schockiert.

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