Ausgabe Dezember 2013

Asien-Pazifik: Mit oder gegen China?

Besser hätte es für die chinesische Führung beim APEC-Gipfel Anfang Oktober in Indonesien und beim folgenden ASEAN-Gipfel im Sultanat Brunei gar nicht laufen können: Zu beiden Treffen konnte US-Präsident Barack Obama nicht kommen, weil die konservative Opposition seine Gesundheitsreform zerfleddern wollte und dafür sogar bereit war, die eigene Regierung in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Und auch beim dritten Gipfeltreffen, ebenfalls in Brunei, bei dem das TPP-Handelsabkommen (Trans Pacific Partnership) weiter verhandelt werden sollte, war Obama nicht anwesend. Dabei sind es vor allem die USA, die auf einen Verhandlungsabschluss bis Jahresende drängen.

So aber konnten Chinas Präsident Xi Jinping und sein Premierminister Li Keqiang Obamas Abwesenheit ungehindert für Chinas Charmeoffensive nutzen. Xi besuchte vor dem APEC-Gipfel Malaysia, das Obama auch hatte besuchen wollen, sprach im indonesischen Parlament und vereinbarte mit dessen Regierung Geschäfte im Wert von 20 Mrd. Dollar. Auf dem APEC-Gipfel warb er dann für die chinesische Version einer transpazifischen Partnerschaft. Das aber wäre eine Partnerschaft, in der China mit seinen Vorstellungen von freiem Handel und einer erzkapitalistischen und zugleich staatlich gelenkten Wirtschaft das Sagen hätte.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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