Ausgabe Februar 1994

Ökologische Marktwirtschaft und Rekonstruktion des Sozialen

Ein Beitrag zur Standortdebatte

Auf dem ökologischen Auge blind, ohne eine zukunftsweisende wirtschaftspolitische Konzeption und unfähig, in der sozialen Spaltung der Gesellschaft ein moralisches und politisches Problem zu sehen - das ist die CDU am Beginn des Superwahljahres 1994. Und so ist es kein Wunder, daß dieser Volkspartei das Volk wegläuft (Warnfried Dettling). Helmut Kohl hat auf keine der großen Zukunftsfragen eine Antwort, und die Antwort, die der Fraktionsvorsitzende Schäuble auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin gegeben hat, nämlich die Rückbesinnung auf Nation und Autorität, ist ökonomisch kontraproduktiv und politisch regressiv.

Regierungswechsel, ein gutes Mittel zur konstrukturellen Belebung

Helmut Kohl und die CDU werden also die Bundestagswahl 1994 verlieren, jedenfalls dann, wenn sich bei der SPD das Schielen nach der Großen Koalition zurückbildet, und nur dann, wenn die Grünen Kohl mit einem Regierungskonzept abzulösen bereit sind, das Visionen und konkrete Handlungsschritte glaubwürdig verbindet. Am Beginn des Wahljahres will jedoch weder bei den politischen Akteuren noch an der Basis der Gesellschaft so richtig Reformbegeisterung aufkommen. Das kann sich ändern und muß sich ändern. Zwar hat Scharping die SPD neu motiviert, doch seine Botschaft ist bislang keine des Aufbruchs: die selbsternannte Partei der kleinen Leute will keine Experimente wagen.

Februar 1994

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