7.12. - A f r i k a. Die Staats- und Regierungschefs von elf Staaten, die Mitglieder der Organisation der Afrikanischen Einheit (Organization of African Unity/OAU) sind, beraten in Kairo über die Einrichtung einer panafrikanischen Friedenstruppe. Der ägyptische Präsident Mubarak erklärt vor den Teilnehmern der Konferenz, Afrika brauche einen eigenen Mechanismus zur Sicherung und Wiederherstellung des Friedens, weil ausländische Interventionen die Bürgerkriege und Stammeskonflikte nicht hätten lösen können.
B u n d e s r e g i e r u n g. Bundeskanzler Kohl empfängt in Bonn den PLO-Vorsitzenden Arafat zu einem Meinungsaustausch, an dem auch Außenminister Kinkel teilnimmt. In einer Mitteilung heißt es, der Bundeskanzler habe gegenüber Arafat erklärt, die Bundesregierung werde mit ihren Partnern in der Europäischen Union den Friedensprozeß im Nahen Osten politisch und wirtschaftlich weiter tatkräftig unterstützen. - Am 21.12. faßt das Bundeskabinett in Bonn den Beschluß, die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission in Somalia (UNOSOM II) in Abstimmung mit den Vereinten Nationen zum 31. März 1994 zu beenden (vgl. Blätter, 1/1993, S. 5, und 2/1993, S. 242 ff.). Die Bundesrepublik wolle jedoch "weiterhin einen angemessenen Beitrag zum Aufbau Somalias leisten".
8.-9.12. - N A T O. Mit einer Sitzung des Ausschusses für Verteidigungsplanung und der Nuklearen Planungsgruppe werden in Brüssel die Herbsttagungen der Allianz fortgesetzt (vgl. "Blätter", 1/1994, S. 6). Der amerikanische Verteidigungsminister Aspin kündigt vor Journalisten für das kommende Jahr gemeinsame Manöver der NATO mit einigen osteuropäischen Ländern im Rahmen der vorgeschlagenen "Partnerschaft für den Frieden" ("Partnership for Peace") an. Am 9.12. führt der russische Präsident Jelzin, der sich am Vorabend einer Ratstagung der Europäischen Union in Brüssel aufhält, im Gästehaus des belgischen Königs ein Gespräch mit NATO-Generalsekretär Wörner. In Presseberichten heißt es, Jelzin habe bei dieser Gelegenheit erneut Bedenken gegen eine Osterweiterung der atlantischen Allianz angemeldet. - Am 15.12. bezeichnet der polnische Außenminister Olechowski die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union als "strategisches Ziel" seines Landes. Nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Kollegen Christopher erklärt Olechowski auf einer Pressekonferenz in Washington, Polen befürchte nach dem Wahlerfolg der Liberaldemokraten in Rußland die Renaissance eines aggressiven russischen Imperialismus. Polen versuche, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob die skizzierte Initiative "Partnerschaft für den Frieden" eine allmähliche volle Integration der osteuropäischen Staaten in die atlantische Gemeinschaft ermögliche oder ob sie in Wahrheit darauf abziele, eine wirkliche Osterweiterung der NATO mit Hilfe diplomatischer Verschleierung zu verhindern. - Am 3.1. konferiert Olechowski in Bonn mit Bundesaußenminister Kinkel. Nach dem Treffen erklärt Olechowski, der deutsche Außenminister habe ihm versichert, daß er sich für die Annäherung Polens an die NATO und die Europäische Union einsetzen werde. Die polnische Regierung wisse aber, daß eine sofortige Aufnahme in die NATO nicht möglich sei. - Am 4.1. beantragt Litauen als erstes osteuropäisches Land offiziell den Beitritt zum Nordatlantikpakt. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Jelzin erklärt zum Antrag Litauens, eine Erweiterung der NATO bis in die Nähe Rußlands sei geeignet, die Lage auf dem europäischen Kontinent zu destabilisieren.
9.12. - E U. Vor Beginn einer Tagung des Europäischen Rates unterzeichnen der russische Präsident Jelzin und der belgische Ratsvorsitzende Dehaene in Brüssel eine gemeinsame Erklärung, die als Vorstufe zu einem geplanten Kooperations- und Partnerschaftsabkommen bezeichnet wird. Jelzin trifft auch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Delors zusammen und ist Gast eines Abendessens mit den zwölf Staats- und Regierungschefs der europäischen Union. Am 10. und 11.12. tritt der Europäische Rat in der belgischen Hauptstadt zusammen. In den 'Schlußfolgerungen des Vorsitzes' (Belgien) heißt es u.a., die gegenwärtige "hohe Arbeitslosigkeit mit ihren direkten und indirekten Auswirkungen" gefährde "den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". - Am 1.1. übernimmt Griechenland für das erste Halbjahr 1994 den Vorsitz in den Organen der Union; die "Troika" besteht aus Belgien, Griechenland und der Bundesrepublik Deutschland, die den Vorsitz am 1. Juli 1994 antritt.
G U S. Georgien wird offiziell Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Präsident Schewardnadse und GUS-Sekretär Korotschenja unterzeichnen in Tiflis entsprechende Dokumente. - Vom 23. bis 24.12. findet in der turkmenischen Hauptstadt Aschchabad ein Gipfeltreffen der Gemeinschaft statt. Die Verteidigungsminister mehrerer GUS-Mitglieder unterzeichnen bilaterale Abkommen mit Rußland über militärisch-technische Zusammenarbeit.
12.12. - R u ß l a n d. Die Bevölkerung der Russischen Föderation stimmt über eine neue Verfassung ab und wählt die Abgeordneten für das künftige Zweikammerparlament, die Staatsduma und den Föderationsrat. Der von Präsident Jelzin im November d.J. vorgelegte Verfassungsentwurf wird bei einer Beteiligung von 54,8% mit der vorgeschriebenen Mehrheit (58,4 gegen 41,6%) angenommen, Über die genaue Zusammensetzung des Parlaments werden unterschiedliche Angaben verbreitet. Stärkste Fraktion in der Staatsduma ist der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Jegor Gaidar geführte Block, Wahl Rußlands, der für die Abschaffung der Planwirtschaft und die schnelle Einführung der Marktwirtschaft eintritt. Keine Fraktion verfügt über eine Mehrheit, (Vgl. den Beitrag von Klaus Segbers in diesem Heft, S. 218 ff.) - Am 22.12, kommentiert Präsident Jelzin auf einer Pressekonferenz im Kreml den Wahlausgang mit den Worten: "Unerwartet, aber nicht tragisch." Jelzin begrüßt die Zustimmung der Bevölkerung zur neuen Verfassung und erklärt, er wolle mit allen Fraktionen des Parlaments sprechen. Grundlegende Fragen der Regierungspolitik stünden jedoch nicht zur Disposition.
N a h e r O s t e n. Der israelische Ministerpräsident Rabin und der PLO-Vorsitzende Arafat verhandeln in Kairo über die Modalitäten des Abzuges der israelischen Truppen aus dem Gebiet von Gaza und Jericho, der vertragsgemäß am 13. Dezember d.J. beginnen und innerhalb von vier Monaten vollzogen werden soll (vgl. "Blätter", 10/1993, S. 1280 ff., und 11/1993, S. 1292 f). Eine Einigung bei den durch Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mubarak geführten Gesprächen wird nicht erzielt. Rabin und Arafat erläutern gemeinsam vor der Presse, Streitpunkte seien vor allem die Größe des Gebiets von Jericho sowie die Kompetenzen der künftigen palästinensischen Polizei gewesen.
S o m a l i a. Die Vertreter von 15 Parteien und Gruppen können sich bei Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba nicht auf Umfang und Zusammensetzung eines Übergangsrates einigen, der das Land bis zu demokratischen Wahlen regieren soll. Mäzenchef Aidid, der die aus drei Gruppen bestehende Somalische Nationale Allianz (SNA) vertritt, wirft den Vereinten Nationen vor, seine Gegner unterstützt und damit zum Scheitern der Gespräche beigetragen zu haben.
13.12. - K a s a c h s t a n. Das Parlament in Alma-Ata ratifiziert den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968. Zuvor hatte US-Vizepräsident Gore der Regierung Kasachstans als Gegenleistung für die Vernichtung von Kernwaffen wirtschaftshilfe in Höhe von 140 Mill. Dollar zugesagt. 14.12. - N o r w e g e n. Das Parlament befürwortet auf einer Sitzung in Oslo ein gemeinsames Datum für die Volksabstimmungen in Norwegen, Schweden und Finnland über einen Beitritt zur Europäischen Union. Ministerpräsident Brundtland erhält den Auftrag, mit den Regierungen in Stockholm und Helsinki entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
G r o ß b r i t a n n i e n / R u ß l a n d. Der britische Außenminister Hurd und sein russischer Kollege Kosyrew veröffentlichen in der Londoner Tageszeitung Financial Times einen gemeinsamen Artikel unter der Überschrift. "Die Herausforderung der Friedenssicherung". Die Russen glaubten, so heißt es dann, daß der Versuch, Lösungen für die zahlreichen Konflikte nahe ihrer Grenzen zu finden, ein legitimes Anliegen ist. Man sei besorgt um die Sicherheit der Volksrussen, die in diesen von Konflikten heimgesuchten Ländern leben. Der Westen betrachte jedoch die Haltung Moskaus mit mißtrauen, und die britische Regierung sei nicht bereit, ihre Zustimmung zu einem russischen Engagement zu geben, "solange sie nicht sicher ist, daß aus Friedenssicherungstruppen nicht Besatzungstruppen werden".
15.12. - H a m b u r g. Die Bürgerschaft wählt einen neuen Senat, dem zehn Senatoren der bisher alleinregierenden SPD sowie zwei Senatoren der Statt Partei angehören. Bürgermeister bleibt Henning Voscherau (SPD). Nach den Wahlen vom 19. September d.J. (vgl. "Blätter", 11/1993, S. 1293, und 1/1994, S. 130) hatten zunächst Koalitionsgespräche zwischen SPD und der Grün-Alternativen Liste (GAL) stattgefunden.
G r o ß b r i t a n n i e n / I r l a n d. Der britische Premierminister Major und der irische Ministerpräsident Reynolds richten ein Gesprächsangebot an die Bürgerkriegsparteien in Nordirland. Das Angebot ist in einem umfangreichen Dokument enthalten ("Gemeinsame Erklärung zu Nordirland"; Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen", S. 256 ff.), das nach einer Zusammenkunft der beiden Regierungschefs in London veröffentlicht wird. Gespräche über einen britisch-irischen 'Friedensplan' hatten Anfang Dezember d.J. in Dublin stattgefunden (vgl. Blätter, 1/1994, S. 6). Am 2.1. legt Premierminister Reynolds Vorschläge für eine Entmilitalisierung Nordirlands vor.
16.12. - M a z e d o n i e n. Sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Bundesrepublik, nehmen volle diplomatische Beziehungen zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf. In den beteiligten Hauptstädten heißt es dazu, der gemeinsame Schritt solle zum Schutz Mazedoniens gegen ein Übergreifen des Bürgerkrieges aus den benachbarten jugoslawischen Teilrepubliken beitragen. Die griechische Regierung hatte zuvor vergeblich gegen die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Mazedonien protestiert.
19.12. - J u g o s l a w i e n. Bei vorzeitigen Neuwahlen in der Republik Serbien (vgl. "Blätter", 12/1993, S. 1422) kann die Sozialistische Partei des Präsidenten Milosevic ihre führende Position im Parlament ausbauen, verfehlt jedoch knapp die absolute Mehrheit. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhalten die Sozialisten 49,2% der Stimmen und 123 der 250 Parlamentsmandate. Zweitstärkste Partei ist das Bündnis Depos mit 18% der Stimmen und 45 Mandaten.
22.12. - S ü d a f r i k a. Das Parlament verabschiedet in Kapstadt mit großer Mehrheit die neue Obergangsverfassung, mit der die Rassentrennung formell beendet wird und auf deren Grundlage die ersten allgemeinen Wahlen am 27. April 1994 stattfinden sollen. Gegen das Grundgesetz stimmen nur 42 der insgesamt 308 Abgeordneten.
26.12. - U N O. Generalsekretär Boutros Ghali trifft in Peking mit Ministerpräsident Li Peng zusammen. Boutros Ghah hatte zuvor Japan sowie Süd- und Nordkorea besucht. In Presseberichten heißt es, die chinesische Regierung lehne es ab, Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen, um das Land zu zwingen, seine Atomanlagen für internationale Kontrollen zu öffnen. Eine entsprechende Erklärung sei dem Generalsekretär in aller Form übermittelt worden.
30.12. - I s r a e l / V a t i k a n. Unterstaatssekretär Celli, im Vatikan zuständig für Außenbeziehungen, und der stellvertretende israelische Außenminister Beilin unterzeichnen in Jerusalem ein Abkommen, mit dem beide Seiten diplomatische Beziehungen aufnehmen und den Austausch von Botschaftern vereinbaren.
1.1. - N A F T A. Der von Kanada, Mexiko und den USA geschlossene Vertrag über eine nordamerikanische Freihandelszone (North American Free Trade Agreement/NAFTA; vgl. "Blätter", 10/1992, S. 1157) tritt nach der Ratifizierung durch die beteiligten Staaten in Kraft. Innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren soll der größte Binnenmarkt der Welt mit 360 Mio. Einwohnern entstehen.
