Thema Wirtschaft

1. Ausgangslage: Ökonomische Schockpolitik ohne Therapie

Seit August 1990 wird die deutsche Hilfe beim Aufbau der irakischen Militärmacht kritisch beleuchtet und bildet einen Schwerpunkt der Debatte um Rüstungsexporte in den Irak. Die Liste der Staaten, die Waffen in den Irak geliefert haben, ist allerdings lang.

"Auf dem Spiel steht mehr als ein kleines Land, es ist eine große Idee: eine neue Weltordnung - in der verschiedene Nationen sich in einer gemeinsamen Sache vereinen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und die Herrschaft des Rechts." (Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 30.1.1991.)

Am 17. Januar 1991 begann mit der militärischen Auseinandersetzung am Golf, was der ehemalige stellvertretende US-Außenminister Richard Murphy einige Monate zuvor warnend als einen möglichen "ersten amerikanisch-arabischen Krieg" charakterisiert hatte 1).

Wer von der Europäischen Gemeinschaft erwartet hatte, sie würde in der Golfkrise dem eigenen Anspruch einer "Friedensmacht Europa" gerecht werden, also in Abgrenzung zur Führungsmacht USA selbständige Initiativen zur Verhinderung bzw. mittlerweile zur sofortigen Beendigung des Golfkriegs ergreifen, sieht sich gründlich enttäuscht.

Wie jedes Jahr haben auch zum Jahreswechsel 1990/91 zahllose Institutionen und Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für 1991 vorgelegt. Angesichts der politischen und ökonomischen Risiken wäre es allerdings kaum mehr als ein Zufall, wenn die Voraussagen eintreten würden.

Unter einer Treuhand-Gesellschaft versteht man normalerweise eine Institution, die - wie zum Beispiel eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder ein Steuerberatungsbüro - nach klar vorgegebenen Regeln im Auftrag eines Dritten handelt.

Der folgende Beitrag knüpft an meinen Aufsatz in den "Blättern" 12/1990 an.

Die beiden Mannschaften - Club R und Club S - auf dem Fußballfeld wollen mit ihrem Wettstreit beginnen. Der Anpfiff ist längst überfällig.

Seit langem fordern Umweltschutzverbände und alternative Verkehrsclubs die Anwendung des Verursacherprinzips im Verkehrswesen.

Im 20. Jahrhundert hatte der Konversionsgedanke dreimal Hochkonjunktur: nach dem Ersten Weltkrieg 1918/19, nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 und nach Beendigung des Kalten Krieges, genauer: der Blockkonfrontation zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt 1989/90.

"... noch nie so reich wie heute" (Blüm) 

"Der Ansturm auf die Kleiderkammern war noch nie (mit Ausnahme der Nachkriegsjahre) so stark wie heute" (Wohlfahrtsverbände).

I

Vor drei Jahren hat Paul Kennedy von der Yale-Universität die Frage aufgeworfen, ob die USA angesichts ihrer weltweiten militärischen Verpflichtungen und der eklatanten wirtschaftlichen Schwäche ein "Imperium im Niedergang" seien 1).

Die erneute sprunghafte Erhöhung der Ölpreise trifft die Weltwirtschaft in einer komplizierten Umbruchphase, in der die Unsicherheiten über die künftige Entwicklung ohnehin schon groß sind.

Nach diesem Wahlergebnis in den neuen Bundesländern der Ex-DDR dürfte die Stimmung unter der östlichen wie westlichen linken Intelligenz feststehen: Wäre es denn möglich und demokratisch vertretbar, würde sich die Linke am liebsten (wie dies R. R. der staatssozialistischen Elite nach dem 17. Juni 1953 weiland vorschlug) "ein neues Volk wählen".

Das Ziel des im September ratifizierten Einigungsvertrags mit seinen 45 Artikeln samt fast 1000 Seiten Anhang ist klar: Das bisherige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR soll innerhalb einer vergleichsweise kurzen Anpassungsphase auf bundesrepublikanische Verhältnisse zugeschnitten werden.

Im internationalen Klimaschutzgeschäft tätig zu sein, ist in diesen Zeiten ein hartes Brot. Kaum ist Ende Juni die Londoner FCKWKonferenz zu Ende gegangen, da laufen auch schon die Vorbereitungen für die Weltklimakonferenz Ende Oktober in Genf auf Hochtouren.

Die Konjunktur in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist auch nach sieben Aufschwungsjahren noch immer aufwärts gerichtet. Dabei zeigen sich aber international deutliche Unterschiede. In den USA hat sich die Aufwärtsbewegung stark abgeschwächt. Im Frühjahr stagniert dort die Produktion in der Industrie, die Bautätigkeit geht zurück.

1. Rüstungsausgaben unter Druck

Die DDR hat nur noch wenige Monate Bestand. Mit der Eingliederung in die Bundesrepublik wird sie zu deren ostdeutscher Region. Autonome Entwicklungen wird es nicht geben, so daß Alternativen auch in der Verkehrspolitik nicht mehr existieren.

Als der Staatsvertrag in die Volkskammer eingebracht wurde, habe ich als Fraktionssprecher die Meinung unseres Bündnisses aus Bürgerbewegungen und Grünen eingebracht.

Im abgelaufenen Jahrzehnt hat sich eine deutliche Verschiebung der Einkommensrelationen in der Bundesrepublik ergeben, charakterisiert einerseits durch eine rasche Verbesserung der Einkommen der Unternehmen und Selbständigen und eine Zunahme der Zahl der "Armen" andererseits.

Nur wenige Tage vermochten die Industriegewerkschaft Metall, die inzwischen zur IG Medien formierte IG Druck und Papier und die RFFU sowie die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) die Öffentlichkeit im ersten Halbjahr 1990 für ihre tarifpolitischen Ziele zu interessieren.