Die Standortdebatte wird von Seiten der Unternehmerverbände und der Bundesregierung mit Behauptungen über international zu hohe Lohnkosten, zu hohe Staatsschulden und eine überdurchschnittliche Belastung der Unternehmen mit Steuern, Sozialleistungen, arbeitsrechtlichen Regelungen und Umweltvorschriften geführt.
Ein schon totgeglaubter Gedanke ist zu neuem Leben erwacht: die Arbeitszeitverkürzung. Noch im Spätherbst 1993 war Kanzler Kohl drauf und dran, mit seinem Vorstoß zur Reduzierung der Öffnungszeiten des "Freizeitparks Deutschland" die Meinungsführerschaft zu erringen.
Der Vorstand des DGB hat Anfang März 1994 beschlossen, sein Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) abzuschrumpfen und den Rest in die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu überführen. Bisherige Felder der konjunktur- und sozialwissenschaftlichen Forschung sollen nicht mehr zu den Aufgaben gehören.
Hat sich die Diskussion in der noch nicht ganz überwundenen Rezession zunächst in erster Linie auf den vermeintlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft konzentriert, beginnt nun endlich die Betrachtung des Beschäftigungsproblems in den Mittelpunkt zu rücken.
Das Land Sachsen-Anhalt weist bereits seit längerem die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Wesentliche Ursachen für diese Situation sind in der historisch gewachsenen Industriestruktur (Chemie, Maschinenbau) und der Bevölkerungsentwicklung zu sehen. Standorte der chemischen Industrie wie Bitterfeld/Wolfen und Halle/Merseburg sind heute Industriebrachen.
Die im Frühjahr 1993 begonnenen Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und vier Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Österreich Schweden, Finnland und Norwegen sind Mitte März 1994 abgeschlossen worden.
Er habe, so der vormalige Forschungsminister Riesenhuber auf einer Pressekonferenz im Januar 1992 einmal, unter der Magnetbahn im Emsland "glückliche Kühe weiden" sehen. Als die Journalistenschar dies mit wieherndem Gelächter quittierte, wiederholte der Mann seine sensible Beobachtung.
Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2.
Im Juli 1993 verkündete Bernd Pischetsrieder, der neue Vorstandsvorsitzende der BMW AG, auf einer Pressekonferenz seines Unternehmens, "daß wir Wachstum nicht als Unternehmensziel definieren.
Wer ist schon mit dem Dualen System zufrieden?
Meldungen zum Beginn des Wahlmarathons 1994: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble fordert, gegen w e l t w e i t e Wanderungsbewegungen die Bundeswehr i m I n n e r n einzusetzen. Niedersachsens SPD-Chef Johann Bruns erklärt, die Niedersachsen-Wahl am 13. März sei keine Testwahl für Bonn. - So hätten sie es gern.
Die Kommissionsanalyse der transeuropäischen Netze wie auch großer Umweltvorhaben und deren Finanzierungsbedarf kann wie folgt zusammengefaßt werden:
Unter dem Titel "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein "Weißbuch" ausgearbeitet, das bei der Tagung des Europäischen Rates am 10 und 11. Dezember 1993 in Brüssel Grundlage einer kontroversen Krisendiskussion war.
Die Talsohle sei durchschritten und von nun an ginge es aufwärts, verkündete Bundeswirtschaftsminister Rexrodt Mitte Januar 1994. Die Experten seines Ministeriums hätten präzise und wohl abwägend berechnet, daß im Laufe dieses Jahres das Sozialprodukt wieder um 1,5% wachsen werde.
Die Rüstungslobby macht mobil. Zeiten der Abrüstung sind keine guten Zeiten für Profite aus Waffengeschäften. Und - fürwahr Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da ist die (vermeintlich) restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands so manchem ein Dorn im Auge.
Mit einer Art Paukenschlag wirbelte das VW-Management im Spätherbst letzten Jahres die seit über zehn Jahren (seit die Gewerkschaften die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche auf ihre tarifpolitische Fahne geschrieben haben) scheinbar starren Fronten zwischen Kapital und Arbeit in der arbeitszeitpolitischen Debatte kräftig durcheinander: um den anstehenden Abbau von 30 000 Arbeits
Auf dem ökologischen Auge blind, ohne eine zukunftsweisende wirtschaftspolitische Konzeption und unfähig, in der sozialen Spaltung der Gesellschaft ein moralisches und politisches Problem zu sehen - das ist die CDU am Beginn des Superwahljahres 1994. Und so ist es kein Wunder, daß dieser Volkspartei das Volk wegläuft (Warnfried Dettling).
In der politischen Debatte um die Neubestimmung deutscher Außenpolitik spielen nicht-militärische Alternativen kaum eine Rolle. Dem klaren Konzept der Bundesregierung, Deutschland zu einer normalen Großmacht mit den dazugehörigen militärpolitischen Implikationen (vgl.
Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1).
Der Erlaß der Verteidigungspolitischen Richtlinien *) Ende 1992 wird nicht zu Unrecht als ein Wendepunkt in der Aufgabenbestimmung der Bundeswehr angesehen. Das Eingreifen in Konflikte Dritter rückt in den Vordergrund 1). Es werde künftig auch darum gehen, schreibt Karl Feldmeyer, "gerechte Kriege zu führen" 2).
"Wenn aus einem Auto zwei werden sollen, fahren Sie mit unserem Persönlichen Kredit dabei ganz bequem. Ob Sie zur Arbeit fahren, einkaufen oder die Kinder zum Kindergarten bringen wollen, mit einem weiteren Auto können Sie vieles schneller und einfacher erledigen." So wirbt die Deutsche Bank dieses Jahr für ihre Kreditfinanzierung von Zweitwagen 1).