Die im Frühjahr 1993 begonnenen Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und vier Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Österreich Schweden, Finnland und Norwegen sind Mitte März 1994 abgeschlossen worden.
Er habe, so der vormalige Forschungsminister Riesenhuber auf einer Pressekonferenz im Januar 1992 einmal, unter der Magnetbahn im Emsland "glückliche Kühe weiden" sehen. Als die Journalistenschar dies mit wieherndem Gelächter quittierte, wiederholte der Mann seine sensible Beobachtung.
Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2.
Im Juli 1993 verkündete Bernd Pischetsrieder, der neue Vorstandsvorsitzende der BMW AG, auf einer Pressekonferenz seines Unternehmens, "daß wir Wachstum nicht als Unternehmensziel definieren.
Wer ist schon mit dem Dualen System zufrieden?
Meldungen zum Beginn des Wahlmarathons 1994: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble fordert, gegen w e l t w e i t e Wanderungsbewegungen die Bundeswehr i m I n n e r n einzusetzen. Niedersachsens SPD-Chef Johann Bruns erklärt, die Niedersachsen-Wahl am 13. März sei keine Testwahl für Bonn. - So hätten sie es gern.
Die Kommissionsanalyse der transeuropäischen Netze wie auch großer Umweltvorhaben und deren Finanzierungsbedarf kann wie folgt zusammengefaßt werden:
Unter dem Titel "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein "Weißbuch" ausgearbeitet, das bei der Tagung des Europäischen Rates am 10 und 11. Dezember 1993 in Brüssel Grundlage einer kontroversen Krisendiskussion war.
Die Talsohle sei durchschritten und von nun an ginge es aufwärts, verkündete Bundeswirtschaftsminister Rexrodt Mitte Januar 1994. Die Experten seines Ministeriums hätten präzise und wohl abwägend berechnet, daß im Laufe dieses Jahres das Sozialprodukt wieder um 1,5% wachsen werde.
Die Rüstungslobby macht mobil. Zeiten der Abrüstung sind keine guten Zeiten für Profite aus Waffengeschäften. Und - fürwahr Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da ist die (vermeintlich) restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands so manchem ein Dorn im Auge.
Mit einer Art Paukenschlag wirbelte das VW-Management im Spätherbst letzten Jahres die seit über zehn Jahren (seit die Gewerkschaften die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche auf ihre tarifpolitische Fahne geschrieben haben) scheinbar starren Fronten zwischen Kapital und Arbeit in der arbeitszeitpolitischen Debatte kräftig durcheinander: um den anstehenden Abbau von 30 000 Arbeits
Auf dem ökologischen Auge blind, ohne eine zukunftsweisende wirtschaftspolitische Konzeption und unfähig, in der sozialen Spaltung der Gesellschaft ein moralisches und politisches Problem zu sehen - das ist die CDU am Beginn des Superwahljahres 1994. Und so ist es kein Wunder, daß dieser Volkspartei das Volk wegläuft (Warnfried Dettling).
In der politischen Debatte um die Neubestimmung deutscher Außenpolitik spielen nicht-militärische Alternativen kaum eine Rolle. Dem klaren Konzept der Bundesregierung, Deutschland zu einer normalen Großmacht mit den dazugehörigen militärpolitischen Implikationen (vgl.
Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1).
Der Erlaß der Verteidigungspolitischen Richtlinien *) Ende 1992 wird nicht zu Unrecht als ein Wendepunkt in der Aufgabenbestimmung der Bundeswehr angesehen. Das Eingreifen in Konflikte Dritter rückt in den Vordergrund 1). Es werde künftig auch darum gehen, schreibt Karl Feldmeyer, "gerechte Kriege zu führen" 2).
"Wenn aus einem Auto zwei werden sollen, fahren Sie mit unserem Persönlichen Kredit dabei ganz bequem. Ob Sie zur Arbeit fahren, einkaufen oder die Kinder zum Kindergarten bringen wollen, mit einem weiteren Auto können Sie vieles schneller und einfacher erledigen." So wirbt die Deutsche Bank dieses Jahr für ihre Kreditfinanzierung von Zweitwagen 1).
Immer noch herrscht allenthalben Verwirrung, und das, obwohl der Gegenstand, auf den sie sich bezieht, doch nun seit mehr als zweieinhalb Jahren, gedruckt in allen Amtssprachen der EG, vorliegt. Was den einen als "historische Chance für Deutschland" erscheint (SPD 1993), erklären die anderen zur politischen Totgeburt.
"Reich zu werden, ist ruhmreich." Deng Xiaping
Wer auf der Suche nach einem Feind der katholischen Kirche ausgerechnet auf den Papst kommen würde, erntete jene gleichermaßen Unverständnis und mildes Verzeihen zum Ausdruck bringenden Blicke, mit denen Gutmeinende offenbar geistig Verwirrten gegenübertreten.
Im Unterschied zu nahezu allen anderen Nachfolgerepubliken der ehemaligen UdSSR zeichnete sich die Republik Belarus, wie die frühere Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit offiziell heißt, bisher durch ein hohes Maß an politischer Stabilität und das Fehlen nennenswerter innerethnischer Konflikte aus.
In diesem Herbst wird der Deutsche Bundestag über die "Macht der Banken" diskutieren. Gegenstand seiner Anhörung wird der SPD-Antrag "Gegen wachsende Macht der Banken und Versicherungen und für mehr Wettbewerb bei Finanzdienstleistungen" sein. Macht im Finanzgewerbe besitzen aber vornehmlich die Großbanken.
Mit der ihr eigenen Vulgarität "kommentierte" die "Bild-Zeitung" die Entscheidung der griechischen Wähler vom 10.