Während die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags ansteht, gerät die Bundesregierung in den Verdacht, vom Prinzip der Nichtverbreitung eine Ausnahme machen zu wollen 1), löst internationale Proteste gegen deutsche Vorhaben aus, kommt in die Schlagzeilen und wird mit schmutzigen Rüstungsgeschäften in Verbindung gebracht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 1992 den bisher im Einkommensteuergesetz geltenden Grundfreibetrag, auf den keine Steuer erhoben wird, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens 1996 diesen steuerfreien Betrag an das allgemein geltende erheblich höhere Existenzminimum anzugleichen.
In diesem Jahr werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM, und die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird.
Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan.
"Autofahren gefährdet Umwelt und Gesundheit." - Dieser Hinweis des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) könnte demnächst die Anzeigen der Automobilindustrie zieren. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, daß der VCD-Entwurf eines Pkw-Werbegesetzes die Zustimmung der Bundesregierung erhielte.
1. Ein unterentwickeltes Anhängsel der westdeutschen Wirtschaft
"Die Sozialpolitiker in den Parteien müssen endlich mal auf den Boden der Realität gebracht werden", dekretiert der neue BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. "Man muß ihnen sagen, daß die Marktwirtschaft an sich moralisch ist..." ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 13.1.1995).
Über die ökologische Steuerreform reden "Insider" mittlerweile schon über zehn Jahre. Nachdem die Idee vor allem durch Arbeiten von Hans Christoph Binswanger, Heinz Frisch und Hans Nutzinger Anfang der 80er Jahre geprägt wurde 1), vertreten in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern und Politikern Konzepte, die sich unter diesem Schlagwor
Anthropogene Klimaänderungen gehören zu den größten Bedrohungen der Menschheit.
Nach der Bundestagswahl ist der Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse wieder klarer geworden. Zwar hat sich der Aufschwung stabilisiert, doch geht dieser an der Arbeitsmarktlage weitgehend vorbei.
Nun wird sie wieder einmal größer. Aber schließlich steht die Europäische Union ja auch jedem rechtsstaatlich, demokratisch und marktwirtschaftlich verfaßten Staat Europas offen.
Marktradikale Wirtschaftstheorien behaupten, daß der Wettbewerb selbständiger Unternehmen zu größtmöglicher wirtschaftlicher Dynamik, zur Lenkung von Geld, Arbeitskräften und Produktionsmitteln in die effizientesten Verwendungen und zur bestmöglichen Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen führe.
Daß die liberalkonservative Koalition am 16. Oktober die Macht in Bonn, wenn auch überraschend knapp, behaupten konnte, wird von Wahlanalytikern in erster Linie auf den konjunkturellen Aufschwung zurückgeführt.
Die jüngsten Auseinandersetzungen zum "Ozon-Sommersmog" und zum Dauerbrenner Tempolimit haben den Streit um den Verkehr erneut ins Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit gerückt.
Für die Wahl hätte die Regierungsmehrheit gute Chancen, schloß Helmut Kohl sinngemäß seinen Redebeitrag in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 7. September, und deshalb wolle er nun einfach sitzenbleiben. Ein ziemlich hoher Platz auf einem Berg von Problemen. Sitzenbleiben
Wolfram Wette hat in seinem Artikel "Die Renaissance des Militärischen im neuen Deutschland" ("Blätter", 8/1994, S. 981 ff.) in eindrucksvoller Weise gezeigt, daß mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems und dem Ende des Ost-West-Konflikts die Diskussion um eine grundlegende Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik begonnen hat.
An erster Stelle druckten alle wichtigen Zeitungen Chinas Deng Xia Pings besorgte Kabinettsrede, daß die Reformen zur ernsthaften Gefahr für die soziale Stabilität werden könnten.
Jährlich gelangen über 400 000 Tonnen Stickstoff aus der Luft in die Nordsee. Die Ursache: vor allem die Landwirtschaft. Gülle, die in der Tierhaltung anfällt und als unliebsamer Abfall auf die Felder gekippt wird, bildet dort Gase, unter anderem die Stickstoffverbindung Ammoniak.
"Das Geschäft mit den Genen wird immer interessanter - auch für die deutsche Pharma- und Chemieindustrie. Nach einer Studie der Brüsseler SAGB Senior Advisory Group Biotechnology lag das Weltmarktvolumen 1991 bei rund 10 Mrd. DM. Bis zum Jahr 2000 wird es auf 170 Mrd. DM anwachsen", hieß es Anfang Juni in einem Artikel der "Wirtschaftswoche" 1).
Dies wird für das politische und ökonomische Denken über Jahrzehnte eine einzigartige Herausforderung bleiben: Innerhalb von drei bis vier Jahren ist mitten in Europa und mitten im Frieden eine große Industrieregion fast verschwunden; das industrielle Potential wurde um zwei Drittel, das industrielle Forschungspotential gar um vier Fünftel reduziert.
Im August 1990 wurde per Erlaß des Bundesumweltministers ein Rat von Sachverständigen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingesetzt, der den seit 1971 beim Innenministerium angesiedelten Rat ablöste.
Im Zeichen der weltweiten Absatzkrise der Waffenproduzenten hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Auseinandersetzung um die Liberalisierung und europäische Harmonisierung der Exportkontrollen eingesetzt *).
Es wird immer mehr Biokompost erzeugt. Doch nur wenige können sich so richtig darüber freuen. Die Landwirte, die den Kompost als Düngemittel auf ihre Felder aufbringen könnten, befürchten hohe Schwermetallgehalte.
Die tibetanischen Gebetsmühlen rotieren allerorts in Deutschland: die Löhne und erst recht die ständigen Lohnforderungen aus den neuen Bundesländern sind zu hoch. Begründung: die Produktivität in Ostdeutschland ist viel zu niedrig. Wieviel Lohn man nach Hause trägt, weiß jeder selbst, aber wie ist es mit der Produktivität bestellt?
Wirtschaft ist zu 80% Psychologie, die ist zu 80% Meinungsumfrage vom Typ Noelle-Neumann, davon sind 80% Seelenmassage und Suggestivkraft, und die beruht wiederum zu 80% auf gefälligen Daten, die auf alle möglichen Weisen interpretiert werden, nur nicht nach den harten Regeln der ökonomischen Wissenschaft.