Die Landwirtschaft ist die nützlichste aller Künste. Adam Smith. Die bisherige Agrarpolitik hat ihre ökologischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben nicht erfüllt. Die Situation der Lebensmittelerzeugung ist für Verbraucher, Landwirte und Steuerzahler unbefriedigend.
Die wichtigste Triebkraft des Jahres 1997 wird die Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sein, die nichtwestliche Welt in eine globalisierte Wirtschaft einzugliedern.
Man stelle sich vor, die Presse würde melden: Immer mehr ausländische Bauern kaufen Land in Deutschland. Das Geschäft scheint illegal zu sein, jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft. Bald spricht das ganze Volk darüber. Wenn sich dann noch die Gerüchte bestätigten, daß das Land illegal erworben ist, wäre am Rhein die Hölle los.
"Für die umfassende Lösung der bestehenden Beschäftigungsprobleme gibt es weder historische noch ausländische Modelle oder Systeme, die auf Deutschland übertragbar wären." Also auch nicht japanische oder amerikanische, wie sie immer wieder einmal empfohlen werden.
Am 16. November 1996 hat sich der DGB auf einem außerordentlichen Kongreß in Dresden nach heftigen Diskussionen - auch darüber, ob nicht erst noch zwei weitere Jahre diskutiert werden sollte - ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Entwurf des DGB-Vorstands wurde durch die Delegierten z.T. deutlich verändert.
Nach der Veröffentlichung des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates für Wirtschaft legte die Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik (AÖW) die folgende Stellungnahme vor, die auf fundamentale Widersprüche in der offiziellen Politikberatung der Bundesrepublik aufmerksam macht und Schritte zu einer Neuorientierung vorschlägt.
Die "Globalisierung der Wirtschaft" ist in den Standortdebatten dieser Tage eine gesetzte, kaum mehr hinterfragte Größe.
"Auf ihrer Geldkarte sind jetzt noch 223 Mark und 79 Pfennige drauf", rief der freundliche Juniorchef seinem Kunden zu. "Wirklich alle im Laden konnten es hören", berichtet Christof Schrade von seinen ersten bargeldlosen Erfahrungen. Das ist halt Service", resigniert der Redakteur der "Schwäbischen Zeitung".
Die Plädoyers der Bundesanwaltsschaft im sogenannten "Mykonos"Prozeß, in denen die Staatsspitze in Teheran als Drahtzieher des Mordes an vier oppositionellen Iranern in Berlin im September 1992 beschuldigt wurde, haben zu einer der schwersten Krise der deutsch-iranischen Beziehungen seit Jahrzehnten geführt.
Jeder noch so entschlossene Frontalangriff auf die Arbeitslosigkeit kann nur im Mißerfolg enden, wenn er unter unveränderten Rahmenbedingungen und unveränderter Perspektive, nämlich Vollbeschäftigung in den klassischen Formen wiederherstellen zu wollen, erfolgt.
Vor vierzig Jahren verschied das Britische Empire. Der Todeskampf dauerte vom 31. Oktober bis zum 6. November 1956. Der Anlaß ist bekannt. Die eigentliche Todesursache aber bleibt ein Geheimnis. Als Anlaß wird von Historikern "Suez" genannt. Ausgeführt wurde die Exekution des Empire von Gamal Abdel Nasser und Anthony Eden. Mr.
Die Feststellung, daß der öffentliche Sektor reformbedürftig ist, stößt heute kaum noch auf Widerspruch. Daß vor allem die Finanznot zu grundlegenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zwingt, ist eine Binsenweisheit.
Der internationale Handel mit Waffen gilt als dunkles Geschäft aus moralischen Gründen, aber auch weil so wenig Informationen verfügbar sind.
Seit Antritt der neuen Regierung unter Benyamin Netanyahu lag der Fokus der politischen Bemühungen auf der Frage des israelischen Teilabzugs aus Hebron. Der Grund: Die 400 jüdischen Siedler, die mitten in der 140 000 Einwohner zählenden Stadt leben und deren Sicherheit auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewahrt bleiben muß.
Neidvoll blicken Sozialdemokraten aller Länder auf Tony Blairs Labour Party und ihre grandiosen Ergebnisse bei Meinungsamfragen - 20-30% liegt die Partei vor den regierenden Tories, die bis spätestens Mai kommenden Jahres Wahlen ansetzen müssen.
An 25. September 1996 verabschiedete die Bundesregierung ihren zweiten Bericht zur Entwicklung in den neuen Ländern.
Die CDU/CSU muß den Weg in die politische Aufgabe der Opposition ohne Verbitterung, aber auch ohne Selbstgerechtigkeit gehen.
Endlich wird - mit Bischof Carlos Ximenes Belo und dem langjährigen Führungsmitglied der Befreiungsfront Ost-Timors (Fretilin) José Ramos-Horta - wieder einmal ein kirchlich-säkulares Gespann, das tatsächlich zusammenpaßt, durch den Friedensnobelpreis gewürdigt.
Am Beginn dieses Jahrhunderts gab es in Deutschland eine Standort-Debatte, in der es um ein angemessenes Mischungsverhältnis von Agrar- und Industriewirtschaft und damit um, wie unterstellt wurde, die Überlebensfähigkeit des deutschen Volkes ging. Die Entwicklung des 20.
Vielleicht hat sich Jürgen Schrempp ja mit seinem Vorpreschen in Sachen Lohnfortzahlung um die Republik verdient gemacht. Sicher haben es die 20 000 Daimlerbeschäftigten getan, die am 5.
Wenige Tage bevor das Sparpaket der Bundesregierung (vgl. "Blätter", 7/1996) mit kompletter Kanzlermehrheit den Bundestag passierte, war am 9. September d.J. die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" in Bonn mit einem Sondermemorandum "Beschäftigungspolitik statt Sparritual" an die Öffentlichkeit getreten.
In den Debatten über den Standort Deutschland und die Rolle der sogenannten Zukunftstechnologien bei der "Standortssicherung" ertönt gelegentlich der Ruf nach mehr forschungspolitischer Initiative der Bundesregierung. Derartige Forderungen, etwa in den Alternativprogrammen von SPD und DGB zum Bonner "Sparpaket", haben ihre Berechtigung.
Ein "Blätter"-Gespräch mit Karl Lamers Anlaß für das "Lamers/Schäuble-Papier", die europapolitische Erklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 1.
Beim Marsch in Richtung Europäische Einheitswährung gewinnt der politische Wille zusehends die Oberhand über den gesunden Menschenverstand. Ein Triumph des Willens, könnte man sagen - des deutschen Willens, nämlich der anhaltenden Entschlossenheit Kanzler Kohls, die Einheitswährung 1999 einzuführen, auch wenn nur Deutschland und Frankreich das schaffen.
Kaum waren die Tränengasschwaden verflogen, mit denen ein martialisches Großaufgebot an Riot Police Mitte August in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul demonstrierende Studenten auf mehreren Universitätsgeländen einnebelte, sorgten aufsehenerregende Nachrichten aus der 10 Millionen Einwohner zählenden Metropole neuerlich für Schlagzeilen: Am 26.