Thema Wirtschaft

1. Der bisherige Trend: Unternehmensstärkende Umverteilung der Steuerlast

Friedhelm Hengsbach im "Blätter"-Gespräch Im Abstand von einer Woche legte die Bundesregierung Ende Januar neue Steuer- und Rentenkonzepte vor, die - im Fall des Berichts der Steuerkommission als "Jahrhundertwerk" etikettiert - einander deutlich widersprechen.

Noch vor einem Jahr glaubte Europa so gut wie einhellig an die Unausweichlichkeit der geplanten Einheitswährung. Heute sieht die Sache anders aus. Genauer gesagt, man vertraut nicht mehr darauf, daß der Euro pünktlich und unter den derzeit geltenden, im wesentlichen von der deutschen Bundesbank inspirierten Voraussetzungen kommen wird.

Daß die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwälte und Richter gegen führende Politiker und Unternehmer seit 1992 die politische Landschaft Italiens verändert haben, wurde hierzulande von vielen mit der gemütvollen Überzeugung registriert, man habe es ja schon immer gewußt, wie korrupt die da unten seien.

Die "Zeit" vermeldete auf Seite eins: "Rapid am Ende". Selbst der Chef des maßgeblich am Bau der Magnetbahn beteiligten Konzerns Thyssen, Dieter H. Vogel, gestand erstmals ein: "Der Transrapid könnte scheitern." Die "Süddeutsche Zeitung" erkannte im Transrapid einen "leicht bedrohlichen Zug".

Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft in Ostdeutschland sind düster. Bereits 1996 betrug der Zuwachs des Sozialprodukts (BIP) gegenüber dem Vorjahr nur 2%. Im laufenden Jahr, schätzt das DIW, werde das BIP nur um 1% zunehmen, also erheblich weniger als im früheren Bundesgebiet, wo etwa 2,5% erwartet werden.

Die Landwirtschaft ist die nützlichste aller Künste. Adam Smith. Die bisherige Agrarpolitik hat ihre ökologischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben nicht erfüllt. Die Situation der Lebensmittelerzeugung ist für Verbraucher, Landwirte und Steuerzahler unbefriedigend.

Die wichtigste Triebkraft des Jahres 1997 wird die Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sein, die nichtwestliche Welt in eine globalisierte Wirtschaft einzugliedern.

Man stelle sich vor, die Presse würde melden: Immer mehr ausländische Bauern kaufen Land in Deutschland. Das Geschäft scheint illegal zu sein, jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft. Bald spricht das ganze Volk darüber. Wenn sich dann noch die Gerüchte bestätigten, daß das Land illegal erworben ist, wäre am Rhein die Hölle los.

Nach der Veröffentlichung des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates für Wirtschaft legte die Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik (AÖW) die folgende Stellungnahme vor, die auf fundamentale Widersprüche in der offiziellen Politikberatung der Bundesrepublik aufmerksam macht und Schritte zu einer Neuorientierung vorschlägt.

Die "Globalisierung der Wirtschaft" ist in den Standortdebatten dieser Tage eine gesetzte, kaum mehr hinterfragte Größe.

"Auf ihrer Geldkarte sind jetzt noch 223 Mark und 79 Pfennige drauf", rief der freundliche Juniorchef seinem Kunden zu. "Wirklich alle im Laden konnten es hören", berichtet Christof Schrade von seinen ersten bargeldlosen Erfahrungen. Das ist halt Service", resigniert der Redakteur der "Schwäbischen Zeitung".

Die Plädoyers der Bundesanwaltsschaft im sogenannten "Mykonos"Prozeß, in denen die Staatsspitze in Teheran als Drahtzieher des Mordes an vier oppositionellen Iranern in Berlin im September 1992 beschuldigt wurde, haben zu einer der schwersten Krise der deutsch-iranischen Beziehungen seit Jahrzehnten geführt.

Jeder noch so entschlossene Frontalangriff auf die Arbeitslosigkeit kann nur im Mißerfolg enden, wenn er unter unveränderten Rahmenbedingungen und unveränderter Perspektive, nämlich Vollbeschäftigung in den klassischen Formen wiederherstellen zu wollen, erfolgt.

Vor vierzig Jahren verschied das Britische Empire. Der Todeskampf dauerte vom 31. Oktober bis zum 6. November 1956. Der Anlaß ist bekannt. Die eigentliche Todesursache aber bleibt ein Geheimnis. Als Anlaß wird von Historikern "Suez" genannt. Ausgeführt wurde die Exekution des Empire von Gamal Abdel Nasser und Anthony Eden. Mr.

Die Feststellung, daß der öffentliche Sektor reformbedürftig ist, stößt heute kaum noch auf Widerspruch. Daß vor allem die Finanznot zu grundlegenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zwingt, ist eine Binsenweisheit.

Der internationale Handel mit Waffen gilt als dunkles Geschäft aus moralischen Gründen, aber auch weil so wenig Informationen verfügbar sind.

Seit Antritt der neuen Regierung unter Benyamin Netanyahu lag der Fokus der politischen Bemühungen auf der Frage des israelischen Teilabzugs aus Hebron. Der Grund: Die 400 jüdischen Siedler, die mitten in der 140 000 Einwohner zählenden Stadt leben und deren Sicherheit auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewahrt bleiben muß.

An 25. September 1996 verabschiedete die Bundesregierung ihren zweiten Bericht zur Entwicklung in den neuen Ländern.

Die CDU/CSU muß den Weg in die politische Aufgabe der Opposition ohne Verbitterung, aber auch ohne Selbstgerechtigkeit gehen.

Endlich wird - mit Bischof Carlos Ximenes Belo und dem langjährigen Führungsmitglied der Befreiungsfront Ost-Timors (Fretilin) José Ramos-Horta - wieder einmal ein kirchlich-säkulares Gespann, das tatsächlich zusammenpaßt, durch den Friedensnobelpreis gewürdigt.

Am Beginn dieses Jahrhunderts gab es in Deutschland eine Standort-Debatte, in der es um ein angemessenes Mischungsverhältnis von Agrar- und Industriewirtschaft und damit um, wie unterstellt wurde, die Überlebensfähigkeit des deutschen Volkes ging. Die Entwicklung des 20.