Thema Wirtschaft

 Dem nachfolgenden Artikel liegt ein Vortrag zugrunde, den Jürgen Kocka vor ausländischem Publikum hielt.

Nun regiert die Linkskoalition aus Sozialisten (PS) Kommunisten (PCF), Grünen (Verts) und Bürgerbewegung (MDC) seit über einem halben Jahr in Paris. Und sie hat ihre Kritiker durch eine Vielzahl von Aktivitäten in die Defensive gedrängt, ihre Gegner durch die neue Art und Weise, Politik zu machen, teilweise zur Sprachlosigkeit verurteilt.

Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an.

Anfang Oktober befragte Montgomery Asset Management seine Kundschaft: "Welche Erwartungen haben Sie für die zukünftige Rendite von US-Aktien?" Die Anleger der amerikanischen Kapitalverwaltungsgesellschaft erwarteten viel: In den kommenden zehn Jahren werde die jährliche Rendite um durchschnittlich 34% steigen.

 Es ist nicht gerade ein Gespenst, das südlich des Rio Grande umgeht. Aber der "lateinamerikanische Idiot" reicht immerhin für einen Bestseller: "Manual [Handbuch] del perfecto idiota Latinoamericano", ediert im März 1996 von Plaza & Janes Editores in Barcelona und derzeit immer noch ein Hit auf dem Subkontinent.

Ende Oktober haben die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wieder ihre jährliche Herbstprognose abgegeben. Diese Vorhersagen spielen neben den dieser Tage vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenbeirates der Bundesregierung ("Fünf Weise") in der wirtschaftspolitischen Debatte für Bundesregierung, Parteien und Tarifpartner eine wichtige Rolle.

Anfang des Jahres wechselte der russische Präsident die Pferde. Anatoli Tschubajs, ehemaliger Beauftragter für Privatisierung, später Leiter des Präsidialamtes, wurde erster stellvertretender Ministerpräsident. Mit ihm rückte sein Leningrader Kommando auf vordere Positionen.

Auf dem 9. Parteitag der CDU ist mehr bewegt worden als Papier und Leitanträge. Das herausragende Ereignis war auch nicht das Nachwort Helmut Kohls, er wünsche sich, daß Schäuble einmal Kanzler werde. Auch ohne diese öffentliche Salbung war es kein Geheimnis, wer einmal der Erbe Kohls sein werde, sollte die CDU nach ihm noch den Kanzler stellen.

Zwei Drittel wollen einen Regierungswechsel, aber weniger als 50% glauben, daß er bei der Bundestagswahl 1998 zustandekommt. So die Umfragen im Oktober/November 1997. Offenkundig überzeugen weder Regierung noch Opposition.

Die Chemieindustrie - ein heterogener Wirtschaftszweig, zu dem u.a. die Produktion von chemischen Grundstoffen, Farben und Lacken, Pharmazeutika und Agrochemikalien, Kunststoffen, Seifen und Reinigungsmitteln zählt - ist seit langem die mit Abstand internationalisierteste deutsche Branche. Sie erwirtschaftete 1996 einen Umsatz von 272 Mrd.

Die auf dem 15. Parteitag der chinesischen Kommunisten in Peking erfolgte Ankündigung, die Volksrepublik werde ihre staatlichen Industrien verkaufen, lädt zu Mißverständnissen über Chinas ökonomische Liberalisierung ein.

Seit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1991, das Betreiben von Windrädern 17 Pf/kWh an Vergütung garantiert, hat die Windenergie einen regelrechten Boom erlebt. Die Windstromproduktion stieg auf das Zwanzigfache.

In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der USA real um ein gutes Drittel unter dem Niveau von 1987, die Zahl der Soldaten ist von 2,3 auf 1,6 Millionen, die Zahl der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten von 3,4 auf gut 2 Millionen zurückgegangen 1).

Der folgende Text beruht auf einem Vortrag, den Otto Kallscheuer am 2. Juni 1997 im Rahmen der Reihe "Hannah Arendt Lectures" an der Universität Bremen gehalten hat.

In vielen Punkten teile ich die Kritik von Jack Lang, allerdings nicht seine Schlußfolgerung. Der Vertrag von Amsterdam hat in der Tat nicht all die Erwartungen erfüllt, die von den Regierungen im Vorfeld geweckt worden waren. Aus meiner Sicht ist das größte Manko des Vertrages, daß die institutionellen Reformen nur teilweise gelungen sind.

Wie einen Blitz schleudert Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, sein leidenschaftliches Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa den ermatteten Bürgern und Politikern Europas entgegen. Fast schon altmodisch wirken dagegen die Worte des großen englischen Politologen des 18.

Jack Langs Ausführungen sind erfrischend und notwendig. Sie weisen in aller Deutlichkeit auf einen gravierenden Mangel der europapolitischen Diskussionen hin: den Mangel an Weitsicht, Leitbildern und Visionen. Europa braucht eine Vision, ein Leitbild: die Europäische Föderation mit globaler Gestaltungsfähigkeit!

Jack Langs Philippika gegen den Vertrag von Amsterdam ist Anlaß zu Hoffnung und Sorge zugleich. Sie ist der Appell eines begeisterten Europäers, die unerträgliche Entropie in Europa zu überwinden, sie ruft auf zum Befreiungsschlag gegen Kleinmütigkeit und Trägheit und akzeptiert ein selbstbewußtes Amerika als Vorbild für die Alte Welt.

Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarke

Die nächste Erweiterungsrunde der Europäischen Union ist eingeläutet. Sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz von Amsterdam sollen die Aufnahmeverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas 1) (MOEL) erfolgen.

Bernhard Emunds und Wolfgang Schroeder Gleich zu Beginn der Auseinandersetzung um Waigels "Jahrhundertwerk" hat Friedhelm Hengsbach, der Leiter des Oswald-von-NellBreuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Frankfurt/M., sich in einem "Blätter"-Gespräch zu den Steuer(und Renten)reformkonzepten der Bundesregierung und zu ihrem gesellschaft

1. Die EU bleibt ein Wirtschaftsprojekt

Ein neues Europa entsteht - und gleichzeitig eine Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen. Noch vor drei Monaten saß in Paris wie in Bonn eine konservative Regierung fest im Sattel, die sich einer einheitlichen europäischen Währung als Gegengewicht zum Dollar verschrieben hatte. Mittlerweile regiert in Frankreich die Linke.