Auf dem 9. Parteitag der CDU ist mehr bewegt worden als Papier und Leitanträge. Das herausragende Ereignis war auch nicht das Nachwort Helmut Kohls, er wünsche sich, daß Schäuble einmal Kanzler werde. Auch ohne diese öffentliche Salbung war es kein Geheimnis, wer einmal der Erbe Kohls sein werde, sollte die CDU nach ihm noch den Kanzler stellen.
Zwei Drittel wollen einen Regierungswechsel, aber weniger als 50% glauben, daß er bei der Bundestagswahl 1998 zustandekommt. So die Umfragen im Oktober/November 1997. Offenkundig überzeugen weder Regierung noch Opposition.
Die Chemieindustrie - ein heterogener Wirtschaftszweig, zu dem u.a. die Produktion von chemischen Grundstoffen, Farben und Lacken, Pharmazeutika und Agrochemikalien, Kunststoffen, Seifen und Reinigungsmitteln zählt - ist seit langem die mit Abstand internationalisierteste deutsche Branche. Sie erwirtschaftete 1996 einen Umsatz von 272 Mrd.
Die auf dem 15. Parteitag der chinesischen Kommunisten in Peking erfolgte Ankündigung, die Volksrepublik werde ihre staatlichen Industrien verkaufen, lädt zu Mißverständnissen über Chinas ökonomische Liberalisierung ein.
Seit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1991, das Betreiben von Windrädern 17 Pf/kWh an Vergütung garantiert, hat die Windenergie einen regelrechten Boom erlebt. Die Windstromproduktion stieg auf das Zwanzigfache.
In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der USA real um ein gutes Drittel unter dem Niveau von 1987, die Zahl der Soldaten ist von 2,3 auf 1,6 Millionen, die Zahl der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten von 3,4 auf gut 2 Millionen zurückgegangen 1).
Der folgende Text beruht auf einem Vortrag, den Otto Kallscheuer am 2. Juni 1997 im Rahmen der Reihe "Hannah Arendt Lectures" an der Universität Bremen gehalten hat.
In vielen Punkten teile ich die Kritik von Jack Lang, allerdings nicht seine Schlußfolgerung. Der Vertrag von Amsterdam hat in der Tat nicht all die Erwartungen erfüllt, die von den Regierungen im Vorfeld geweckt worden waren. Aus meiner Sicht ist das größte Manko des Vertrages, daß die institutionellen Reformen nur teilweise gelungen sind.
Wie einen Blitz schleudert Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, sein leidenschaftliches Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa den ermatteten Bürgern und Politikern Europas entgegen. Fast schon altmodisch wirken dagegen die Worte des großen englischen Politologen des 18.
Jack Langs Ausführungen sind erfrischend und notwendig. Sie weisen in aller Deutlichkeit auf einen gravierenden Mangel der europapolitischen Diskussionen hin: den Mangel an Weitsicht, Leitbildern und Visionen. Europa braucht eine Vision, ein Leitbild: die Europäische Föderation mit globaler Gestaltungsfähigkeit!
Jack Langs Philippika gegen den Vertrag von Amsterdam ist Anlaß zu Hoffnung und Sorge zugleich. Sie ist der Appell eines begeisterten Europäers, die unerträgliche Entropie in Europa zu überwinden, sie ruft auf zum Befreiungsschlag gegen Kleinmütigkeit und Trägheit und akzeptiert ein selbstbewußtes Amerika als Vorbild für die Alte Welt.
Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarke
Die nächste Erweiterungsrunde der Europäischen Union ist eingeläutet. Sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz von Amsterdam sollen die Aufnahmeverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas 1) (MOEL) erfolgen.
Bernhard Emunds und Wolfgang Schroeder Gleich zu Beginn der Auseinandersetzung um Waigels "Jahrhundertwerk" hat Friedhelm Hengsbach, der Leiter des Oswald-von-NellBreuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Frankfurt/M., sich in einem "Blätter"-Gespräch zu den Steuer(und Renten)reformkonzepten der Bundesregierung und zu ihrem gesellschaft
Ein neues Europa entsteht - und gleichzeitig eine Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen. Noch vor drei Monaten saß in Paris wie in Bonn eine konservative Regierung fest im Sattel, die sich einer einheitlichen europäischen Währung als Gegengewicht zum Dollar verschrieben hatte. Mittlerweile regiert in Frankreich die Linke.
Die Absicht der frisch gewählten französischen Linksregierung, dem Stabilitätspakt nicht zuzustimmen, solange die EU nicht eine deutliche Verpflichtung zur Beschäftigungspolitik beschließe, schien wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 16. und 17.
Die Franzosen haben in der improvisierten Wahldebatte mit Weitblick den Ton angegeben - Sie, die Abgeordneten, waren die Akteure. Die Franzosen verstanden es, in vollem Bewußtsein dessen, was auf dem Spiel stand, eine Entscheidung herbeizuführen - Sie, die Abgeordneten, sind ihr Sprachrohr.
Alle Jahre wieder... Die Deutschen - und nicht nur sie - brechen in den Urlaub auf. Nach wie vor lastet auf den "schönsten Wochen des Jahres" ein hoher Erwartungsdruck, der die Tourismus-Branche zu einer der am schnellsten wachsenden Industrien hat werden lassen: weltweit mit ca. 250 Mio. Beschäftigten und einem Umsatz von 423 Mrd. DM.
Zwei Themen beherrschten die Debatte über Hongkongs Rückkehr unter chinesische Souveränität: Menschenrechte und Mutmaßungen über die künftige geopolitische Rolle Chinas. Beide Themen lenken von den eigentlichen politischen Problemen der Region, die den Beginn des 21. Jahrhunderts dominieren werden, völlig ab.
Jeder lebt mit der selbstverständlichen Erwartung, daß die Zeit vorwärts geht; doch in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere in der großen EDV, wird die Zeit am 1.1.2000 wieder beim 1.1.1900 beginnen - und vor allem in der kleinen EDV (PC und Elektronik) setzt nach dem 1.1.2000 ein teilweiser Gedächtnisverlust ein.
Der von Präsident Clinton in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht über den Verbleib des sogenannten Raubgoldes, also des Goldes, das Deutschland in den im Zweiten Weltkrieg eroberten Staaten beschlagnahmte, wurde am 7. Mai in Washington veröffentlicht.
Seit Ludwig Erhard seligen Angedenkens wird die Bevölkerung von der Regierung mit schöner Regelmäßigkeit dazu aufgerufen, den Gürtel enger zu schnallen.
Es war einmal eine Zeit, da konnte sich der einzelne Arzt seinen Porsche leisten. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG war ein typisch deutsches Symbol von Schaffenskraft und Wohlstand. Mit den Gesundheitsreformen kam eine Wende. Den Ärzten ging es seitdem sichtlich schlechter und auch auf das Unternehmen Porsche wollte 1991 keiner mehr setzen.
Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert.