Thema Wirtschaft

Sollte eine Zentralbank Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Vollbeschäftigung auf ihre Agenda setzen? Oder sollte sie sich ganz auf die Inflationskontrolle konzentrieren?

"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein.

 Die nachstehend dokumentierte Erklärung wurde nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe veröffentlicht. Wir werden darauf zurückkommen. Zum Kontext vgl. den Beitrag "Entschädigung im Jahrhunderttakt" von Dieter Schröder und Rolf Surmann (S. 292 ff.) sowie u.a. unseren Offenen Brief an den 14.

Ein Jahr nachdem die staatlich garantierten Fernmeldemonopole mit der Freigabe des Sprachdienstes beinahe überall in EU-Europa verschwunden waren, erhob sich zum Jahreswechsel 1998/99 ein von der Europäischen Kommission angeführter Chor von Stimmen aus Wirtschaft, Politik und Presse, um Erfolg auf der ganzen Linie zu melden.

Die Verhandlungen über eine Reform der europäischen Agrarpolitik befinden sich in einer entscheidenden Phase. Der Durchbruch zu einer Kompromißlösung wurde in den letzten Wochen wahrscheinlicher.

Die These, daß die Börsenkurse immer weiter steigen, weil Washington es sich nicht leisten kann, sie fallen zu lassen, verweist auf einen neuen Aspekt des korporativen Sozialismus, American version: öffentliche Unterstützung für Kapitalanleger, gerechtfertigt mit dem Argument, wenn es für diese schlecht laufe, werde es allen anderen noch schlechter erg

"Eine gemeinsame Lösung" der deutschen Wirtschaft, "die solche Klagen jetzt und in der Zukunft ausschließen soll," forderte kürzlich Degussa-Chef Bufe angesichts der Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen in den USA.

Die Asienkrise hat in allen Schwellenländern des Südens einen Schock ausgelöst, weil sie vor Augen führte, auf welch unsicheren Fundamenten ihre Erfolge und ihr Status als emerging markets stehen.

Das vielbeschworene "deutsch-französische Tandem" ist in den letzten Jahren immer wieder "auf Schlingerkurs" geraten. 1) Dies wurde nicht nur zu Beginn der Jugoslawienkrise deutlich. Auch innerhalb der Europäischen Union gelang es beiden Staaten nach Maastricht immer weniger, ihre angestammte Rolle als "Motor Europas" auszufüllen.

Die Reform des deutschen Steuersystems war nicht nur eines der Topthemen im Bundestagswahlkampf 1998: Über Erfolg bzw. Mißerfolg der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die Folgen und damit die Akzeptanz der Steuerpolitik entscheiden.

Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein.

Der kurze und einseitige Luftkrieg, den die amerikanischen und britischen Streitkräfte im Dezember 1998 gegen den Irak führten, hat keines der Probleme gelöst, um derentwillen er den offiziellen Verlautbarungen nach geführt wurde.

Das deutsche Modell eines sozialkonsensualen, demokratischen und sozial regulierten Kapitalismus ist seit vielen Jahren gefährlichen Erosionstendenzen ausgesetzt.

Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Kuba derzeit nicht beklagen.

Zwar wird es nicht often ausgesprochen, doch in den Wandelgängen der Machtpaläste Roms ist es ein offenes Geheimnis, daß Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro im November die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten nicht gerne Massimo D'Alema anvertrauen wollte.

In Moskau geht die Ära Jelzin zu Ende. Nach der Sommerkrise ist Boris Jelzin nur noch ein kränkelnder Mann, der, wenn es gut läuft, noch die Aufgabe erfüllt, den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Die politische Tagesordnung erledigt derweil Jewgeni Primakow.

Intensiv wie auf kaum einem anderen Politikfeld hat die alte Bundesregierung in die Finanzmärkte hineinregiert. Bis kurz vor Toresschluß griff sie regulierend und deregulierend ein, um den Finanzplatz Deutschland, so ihre erklärte Intention, weltmarktfähig zu machen.