Im Dezember verlieh die internationale Lelio-Basso-Stiftung zwei "Preise für wirtschaftliche und politische Alternativen", jeweils dotiert mit 10 000 US-Dollar: einer ging an das "Netzwerk für soziale Gerechtigkeit" im kanadischen Toronto, der andere an das 1995 gegründete "Netzwerk europäischer Wirtschaftswissenschaftler für eine alter
Gerhard Schröder hatte bereits im Wahlkampf ein "Bündnis für Arbeit" zur Priorität des kommenden Bundeskanzlers erklärt. Auf seine Einladung kam Anfang Dezember eine erste Gesprächsrunde zustande. Wir dokumentieren die zum Abschluß der dreistündigen Beratungen entstandene Erklärung im Wortlaut.
Der Irak-Konflikt hatte seit 1991, und speziell im Laufe des Jahres 1998 schon verschiedene Eskalations- und Deeskalationsphasen durchlaufen (vgl.
In ihrer Koalitionsvereinbarung versichert die rot-grüne Bundesregierung, daß sie die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft "ohne Wenn und Aber fortsetzen" und zu diesem Zweck ein "Aufbauprogramm Z u k u n f t O s t durchführen" werde.
Die Asienkrise hat in allen Schwellenländern des Südens einen Schock ausgelöst, weil sie vor Augen führte, auf welch unsicheren Fundamenten ihre Erfolge und ihr Status als emerging markets stehen.
Das vielbeschworene "deutsch-französische Tandem" ist in den letzten Jahren immer wieder "auf Schlingerkurs" geraten. 1) Dies wurde nicht nur zu Beginn der Jugoslawienkrise deutlich. Auch innerhalb der Europäischen Union gelang es beiden Staaten nach Maastricht immer weniger, ihre angestammte Rolle als "Motor Europas" auszufüllen.
Die Reform des deutschen Steuersystems war nicht nur eines der Topthemen im Bundestagswahlkampf 1998: Über Erfolg bzw. Mißerfolg der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die Folgen und damit die Akzeptanz der Steuerpolitik entscheiden.
Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein.
Der kurze und einseitige Luftkrieg, den die amerikanischen und britischen Streitkräfte im Dezember 1998 gegen den Irak führten, hat keines der Probleme gelöst, um derentwillen er den offiziellen Verlautbarungen nach geführt wurde.
Die alte Bundesregierung vertrat die Ansicht, die bisherigen Erfahrungen mit der Gentechnik reichten aus, um diese für sicher zu halten. Daher wurde eine Deregulierung der Gesetzgebung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene befürwortet.
Das deutsche Modell eines sozialkonsensualen, demokratischen und sozial regulierten Kapitalismus ist seit vielen Jahren gefährlichen Erosionstendenzen ausgesetzt.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Kuba derzeit nicht beklagen.
Zwar wird es nicht often ausgesprochen, doch in den Wandelgängen der Machtpaläste Roms ist es ein offenes Geheimnis, daß Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro im November die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten nicht gerne Massimo D'Alema anvertrauen wollte.
In Moskau geht die Ära Jelzin zu Ende. Nach der Sommerkrise ist Boris Jelzin nur noch ein kränkelnder Mann, der, wenn es gut läuft, noch die Aufgabe erfüllt, den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Die politische Tagesordnung erledigt derweil Jewgeni Primakow.
Die Bundesrepublik übernimmt die Präsidentschaft der EU Anfang 1999 in einer Situation, die in doppeltem Sinne einzigartig ist: Erstens beginnt zur gleichen Zeit mit der Währungsunion eine neue historische Stufe der westeuropäischen Wirtschaftsintegration, die Währungen der elf Mitgliedsländer verschwinden, ihre Banknoten zirkulieren nur noch vorüber
Intensiv wie auf kaum einem anderen Politikfeld hat die alte Bundesregierung in die Finanzmärkte hineinregiert. Bis kurz vor Toresschluß griff sie regulierend und deregulierend ein, um den Finanzplatz Deutschland, so ihre erklärte Intention, weltmarktfähig zu machen.
Die neue Bundesregierung steht, was ihren Beitrag zur Lösung drängender Regulierungsfragen der Weltwirtschaft angeht, vor enormen Handlungsanforderungen und Erwartungen. Andererseits überschatten die Ungewißheiten der akuten Krise auf den internationalen Finanzmärkten ihren Start.
Zum dringlichsten Projekt hat der neue Bundeskanzler das "Bündnis für Arbeit" erklärt. Hohe Erwartungen werden in dieses Bündnis gesetzt obwohl die Vorläufer, zumindest auf Bundesebene, kläglich scheiterten. (Vgl.
"Push the Buttons to find the various Minerals". Wer dieser Aufforderung an der großen Schautafel in der geologischen Abteilung des Transvaal Museums für Naturkunde in Pretoria Folge leistet, findet die Landkarte Südafrikas mit leuchtenden Punkten übersät.
Eine der spannenden Fragen der neuen Legislaturperiode, das zeigte sich bereits in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen, ist die, wie konsequent eine rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie betreibt - und inwieweit sie sich dabei von der Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach der sofortigen Stillegung aller Atomkraftwerke entfernt.
Erste Analysen deuten den politischen Erdrutsch vom 27.
In den Wochen und Monaten vor der Wahl haben die Deutschen jede Menge Nachhilfestunden in Staatsbürgerkunde erhalten. Irgendwas ist dabei schiefgelaufen. Erinnern wir uns noch an das Lernziel?
Die Sicherheitsrisiken sowjetischer Atomkraftwerke wurden durch den Unfall im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 in dramatischer Weise deutlich: Ein Reaktorblock des 130 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Kraftwerkes explodierte.
Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben.
Mit Suhartos Rücktritt ging eine Ära zu Ende. Doch wer da hoffte, damit sei der politische und wirtschaftliche Befreiungsschlag bereits geschafft, sieht sich zunehmend enttäuscht und beunruhigt. Niemand vermag gegenwärtig zu sagen, ob ein friedlicher Neubeginn mit parlamentarischen Spielregeln gelingen wird, oder ob das Land in Anarchie und Chaos versinkt.