Je tiefer die Ohnmacht, desto inbrünstiger die Heilserwartung. Anders läßt sich die Überhöhung des Bündnisses für Arbeit kaum erklären. Seit Jahren zeigt sich die Politik außerstande, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die frühere Regierungskoalition wollte es nicht, da sie auf den Markt setzte.
Heiner Jüttner beklagt in den "Blättern" 2/1999, daß man die ökologische Steuerreform derzeit vor allem unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht jedoch an ihrer ursprünglichen Absicht mißt, einen konsequenten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten.
Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.
Sollte eine Zentralbank Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Vollbeschäftigung auf ihre Agenda setzen? Oder sollte sie sich ganz auf die Inflationskontrolle konzentrieren?
"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein.
Die nachstehend dokumentierte Erklärung wurde nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe veröffentlicht. Wir werden darauf zurückkommen. Zum Kontext vgl. den Beitrag "Entschädigung im Jahrhunderttakt" von Dieter Schröder und Rolf Surmann (S. 292 ff.) sowie u.a. unseren Offenen Brief an den 14.
An die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 knüpfen sich hohe Erwartungen - wozu die neue Bundesregierung selbst kräftig beigetragen hat. Am 12. Januar hat Außenminister Joschka Fischer vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Programm für diese Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Ein Jahr nachdem die staatlich garantierten Fernmeldemonopole mit der Freigabe des Sprachdienstes beinahe überall in EU-Europa verschwunden waren, erhob sich zum Jahreswechsel 1998/99 ein von der Europäischen Kommission angeführter Chor von Stimmen aus Wirtschaft, Politik und Presse, um Erfolg auf der ganzen Linie zu melden.
Die Verhandlungen über eine Reform der europäischen Agrarpolitik befinden sich in einer entscheidenden Phase. Der Durchbruch zu einer Kompromißlösung wurde in den letzten Wochen wahrscheinlicher.
Die These, daß die Börsenkurse immer weiter steigen, weil Washington es sich nicht leisten kann, sie fallen zu lassen, verweist auf einen neuen Aspekt des korporativen Sozialismus, American version: öffentliche Unterstützung für Kapitalanleger, gerechtfertigt mit dem Argument, wenn es für diese schlecht laufe, werde es allen anderen noch schlechter erg
"Eine gemeinsame Lösung" der deutschen Wirtschaft, "die solche Klagen jetzt und in der Zukunft ausschließen soll," forderte kürzlich Degussa-Chef Bufe angesichts der Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen in den USA.
Im Dezember verlieh die internationale Lelio-Basso-Stiftung zwei "Preise für wirtschaftliche und politische Alternativen", jeweils dotiert mit 10 000 US-Dollar: einer ging an das "Netzwerk für soziale Gerechtigkeit" im kanadischen Toronto, der andere an das 1995 gegründete "Netzwerk europäischer Wirtschaftswissenschaftler für eine alter
Gerhard Schröder hatte bereits im Wahlkampf ein "Bündnis für Arbeit" zur Priorität des kommenden Bundeskanzlers erklärt. Auf seine Einladung kam Anfang Dezember eine erste Gesprächsrunde zustande. Wir dokumentieren die zum Abschluß der dreistündigen Beratungen entstandene Erklärung im Wortlaut.
Der Irak-Konflikt hatte seit 1991, und speziell im Laufe des Jahres 1998 schon verschiedene Eskalations- und Deeskalationsphasen durchlaufen (vgl.
In ihrer Koalitionsvereinbarung versichert die rot-grüne Bundesregierung, daß sie die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft "ohne Wenn und Aber fortsetzen" und zu diesem Zweck ein "Aufbauprogramm Z u k u n f t O s t durchführen" werde.
Die Asienkrise hat in allen Schwellenländern des Südens einen Schock ausgelöst, weil sie vor Augen führte, auf welch unsicheren Fundamenten ihre Erfolge und ihr Status als emerging markets stehen.
Das vielbeschworene "deutsch-französische Tandem" ist in den letzten Jahren immer wieder "auf Schlingerkurs" geraten. 1) Dies wurde nicht nur zu Beginn der Jugoslawienkrise deutlich. Auch innerhalb der Europäischen Union gelang es beiden Staaten nach Maastricht immer weniger, ihre angestammte Rolle als "Motor Europas" auszufüllen.
Die Reform des deutschen Steuersystems war nicht nur eines der Topthemen im Bundestagswahlkampf 1998: Über Erfolg bzw. Mißerfolg der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die Folgen und damit die Akzeptanz der Steuerpolitik entscheiden.
Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein.
Der kurze und einseitige Luftkrieg, den die amerikanischen und britischen Streitkräfte im Dezember 1998 gegen den Irak führten, hat keines der Probleme gelöst, um derentwillen er den offiziellen Verlautbarungen nach geführt wurde.
Die alte Bundesregierung vertrat die Ansicht, die bisherigen Erfahrungen mit der Gentechnik reichten aus, um diese für sicher zu halten. Daher wurde eine Deregulierung der Gesetzgebung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene befürwortet.
Das deutsche Modell eines sozialkonsensualen, demokratischen und sozial regulierten Kapitalismus ist seit vielen Jahren gefährlichen Erosionstendenzen ausgesetzt.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Kuba derzeit nicht beklagen.
Zwar wird es nicht often ausgesprochen, doch in den Wandelgängen der Machtpaläste Roms ist es ein offenes Geheimnis, daß Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro im November die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten nicht gerne Massimo D'Alema anvertrauen wollte.
In Moskau geht die Ära Jelzin zu Ende. Nach der Sommerkrise ist Boris Jelzin nur noch ein kränkelnder Mann, der, wenn es gut läuft, noch die Aufgabe erfüllt, den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Die politische Tagesordnung erledigt derweil Jewgeni Primakow.