Deutschlands Parlamentarier haben sich zügig und ohne falsche Sentimentalität von der DM verabschiedet, dem besten Geld unserer Geschichte - ungerührt von Volkes Stimme. Sie konnten es, denn sie gaben etwas her, was sie ohnehin nie besessen hatten: die Kontrolle über Notenbank und Geldpolitik.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, am 1.1.1999 die Europäische Währungsunion mit 11 Ländern zu beginnen.
Am 29. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Bonn ihr jährliches "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Bewegung in Europa - Blockade in Deutschland. Kurswechsel für Beschäftigung".
Am 30. März stellte die Zukunftskommission der Friedrich-EbertStiftung (FES) nach zweieinhalbjähriger Arbeit auf einer Pressekonferenz in Bonn ihren Abschlußbericht vor. Er trägt den Titel "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit. Drei Ziele - ein Weg".
"Überregulierung und Steuerlast, Anspruchsdenken und Lohnnebenkosten bedrücken die deutschen Unternehmen, ihre Fähigkeit, auf dem Weltmarkt mitzuhalten, ist bedroht oder gar schon verloren gegangen." Auch wenn der anstehende Bundestagswahlkampf die Bundesregierung und ihr nahestehende Wirtschaftskreise optimistischere Töne anschlagen läßt, durchzieh
Wenn vom demographischen Wandel die Rede ist, dann meist mit negativen Konnotationen: "Altenberg", "Generationenvertrag ohne Zukunft" oder "Generationenkrieg" sind die Stichworte und Schlagzeilen.
Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung überall in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Steuersysteme der EU-Staaten sollen auch unter dem Euro gegeneinander abgeschottet bleiben, der Maastricht-Vertrag blendet diese Problematik vollständig aus.
Als die Bürger Europas noch damit beschäftigt waren, die Trümmer des Krieges beiseite zu räumen, wagte der französische Außenminister einen Blick in die Zukunft: "Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung", formulierte Robert Schuman 1950, "es wird durch konkrete Tatsachen e
Die Pestizideinsätze gegen Maikäfer in den 60er Jahren haben hunderte von Insektenarten zum Teil an den Rand der Ausrottung gebracht. Kaum tritt der Maikäfer lokal wieder in größeren Dichten auf, steht er erneut in den Schlagzeilen: "Eine Region rüstet zur großen Schlacht", so oder ähnlich titeln die Zeitungen.
Die seit Juni 1997 amtierende französische Regierung unter Ministerpräsident Lionel Jospin hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.
Die Situation der Hochschulen in Deutschland hat Ende des letzten Jahres den Anstoß zur größten Protestbewegung von Studierenden seit mehr als einem Vierteljahrhundert gegeben. Externes Politikversagen wie interne Organisationsmängel wurden dabei gleichermaßen zum Thema. Im folgenden wird es um den speziellen Aspekt der F i n a n z a u s s t a t t u n g gehen.
These 1: Die Einwanderung in die westlichen Industrieländer ist außer Kontrolle geraten.
"Ich bin nicht der Arbeitgeber der Nation" verteidigte sich Helmut Kohl, nach der Halbierung der Massenarbeitslosigkeit gefragt, im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Schuld seien die Sozialdemokraten, denn sie hätten die Steuerreform blockiert.
Als Mitte 1997 in Südostasien einige Währungen zum erstenmal empfindlich schwankten, konnte Chiles Finanzminister Eduardo Aninat bei einer Finanztagung in Hongkong die Solidität der eigenen Situation betonen - was in Santiago mit grimmiger Genugtuung aufgenommen wurde.
Afrika im Umbruch? Die Facetten schillern vielfarbig. In Simbabwe und Kenia lassen sich die alten Autokraten durch Operettenwahlen bestätigen, die private Abschöpfung gemeiner Ressourcen kann weitergehen.
Mit Verwunderung und leichter Befremdung registriert der in Ankara "stationierte" Beobachter die Richtung, in welche die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu gleiten droht.
Einen Monat nachdem vier Professoren ihre Klage gegen den Euro beim Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, sorgten 155 Professoren der Wirtschaftswissenschaften mit einem offenen Brief, abgeschickt an die "Frankfurter Allgemeine" und die "Financial Times", für Aufsehen.
Italien erlebt die Zeit bis zum 2. Mai 1998 als eine Art kollektives Psychodrama. An jenem "schicksalhaften" Datum wird sich entscheiden, wer an der Startrunde des EURO teilnehmen darf. Das "bel paese" leidet seit längerem unter einem schweren Ausschlußsyndrom.
Rund drei Jahre nach ihrer Berufung übergab die Kommission für Zukunftsfragen am 25. November 1997 den dritten und letzten Teil ihrer Studie zur Zukunft der Arbeit in der Bundesrepublik den beiden auftraggebenden Ministerpräsidenten. Der Rückkehr zur klassischen Form der Beschäftigung wird darin eine eindeutige Absage erteilt.
Zu Beginn des Wahljahres 1998 verbreiten vor allem die Vertreter und Nutznießer der noch amtierenden Bundesregierung rosige Prognosen für die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. 2) "Die Wirtschaftsaussichten für 1998 sind durchweg positiv" verkündete DIHT-Präsident Hans Peter Stihl.
Der nach 1989 weltweit durchgesetzte Kapitalismus hatte sich ökonomisch und politisch zunächst im Rahmen von Nationalstaaten 1) konstituiert.
Der indonesische Währungskollaps hat die vom IWF empfohlenen ökonomischen Heilmittel aus dem Feld geschlagen. In den Fällen Thailand und Südkorea könnte es genauso kommen. Es bedarf einer neuen Initiative, also neuen Nachdenkens. Asiens Wirtschaftskrise stürzt zugleich das amerikanische Modell ökonomischer Globalisierung in eine Krise.
Am 1. Dezember letzten Jahres meldete die "New York Times", daß die US-Notenbank in den 50er Jahren den Inhalt von 17 Kisten mit NS-Raubgold, das von Privatpersonen stammte, eingeschmolzen und im Zuge der Entschädigungsvereinbarungen an beraubte Notenbanken weitergeleitet habe.
Als Franklin Delano Roosevelt 1933 sein Präsidentenamt antrat, dürfte er voller Vorhaben gewesen sein, die Vereinigten Staaten von Amerika aus der schlimmsten Krise ihrer Geschichte hinauszuführen.
"Der Aufschwung kommt" - mit dieser Parole hat Helmut Kohl schon manche Wahlschlacht gewonnen. Da fruchtet der Hinweis wenig, daß das konjunkturelle Auf und Ab eine der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ist und mit der jeweiligen Regierung wenig zu tun hat und daß zudem jedem Aufschwung ein Abschwung folgt.