Eine der spannenden Fragen der neuen Legislaturperiode, das zeigte sich bereits in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen, ist die, wie konsequent eine rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie betreibt - und inwieweit sie sich dabei von der Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach der sofortigen Stillegung aller Atomkraftwerke entfernt.
Erste Analysen deuten den politischen Erdrutsch vom 27.
In den Wochen und Monaten vor der Wahl haben die Deutschen jede Menge Nachhilfestunden in Staatsbürgerkunde erhalten. Irgendwas ist dabei schiefgelaufen. Erinnern wir uns noch an das Lernziel?
Die Sicherheitsrisiken sowjetischer Atomkraftwerke wurden durch den Unfall im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 in dramatischer Weise deutlich: Ein Reaktorblock des 130 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Kraftwerkes explodierte.
Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben.
Mit Suhartos Rücktritt ging eine Ära zu Ende. Doch wer da hoffte, damit sei der politische und wirtschaftliche Befreiungsschlag bereits geschafft, sieht sich zunehmend enttäuscht und beunruhigt. Niemand vermag gegenwärtig zu sagen, ob ein friedlicher Neubeginn mit parlamentarischen Spielregeln gelingen wird, oder ob das Land in Anarchie und Chaos versinkt.
Während 1991/92 Rußland sich in einer "romantischen" Phase der russischen Außenpolitik dem Westen unterzuordnen schien, gewann ab Mitte 1992 wieder die alte Großmachtidee an Boden, und es kam zu einer Wiederbelebung geopolitischen Denkens.
Es gibt keine politische Zentralgewalt im derzeitigen Rußland. Eine solche wäre aber in einer Situation, in der das finanzpolitische Kartenhaus aus kurzfristigen staatlichen Schuldscheinen zusammenbrach, dringend von Nöten. Finanziell lavierte Rußland schon seit längerem am Abgrund: Die Steuereinnahmen unterschritten regelmäßig die Erwartungen.
An die Mitglieder des 14. Deutschen Bundestages c/o Präsidium, Bundeshaus, 53113 Bonn
Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Unter dem Titel "Mehr Instrumente und umfassendere Ziele: Auf dem Weg zum Post-Washingtoner Konsens" hielt Joseph Stiglitz, Vizepräsident und Chefvolkswirt der Weltbank, am 7. Januar d.J. eine beachtetenswerte Rede in Helsinki (The 1998 WIDER Annual Lecture).
Bei der Diskussion um die Höhe der Lohnnebenkosten ist mehr Differenzierung und Wissenschaftlichkeit und weniger Populismus angebracht. Ob sie zu hoch sind und darüber hinaus eine Absenkung mehr Beschäftigung schafft, wie von allen Parteien und Arbeitgeberverbänden behauptet wird, ist so ohne weiteres nicht eindeutig.
Nach heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen in den 70er und 80er Jahren über die damals so genannten Neuen Medien scheinen in den letzten Jahren die Gemeinsamkeiten zuzunehmen. Auf der Ebene der Bundesländer unterscheidet sich die Medienpolitik von Nordrhein-Westfalen und Bayern nicht gravierend.
"Deutsche Unternehmen zahlen weltweit die höchsten Unternehmenssteuern." - Zitat aus "Benchmarking im internationalen StandortWettbewerb", einer Fibel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum Wahljahr 1998.
Mit Gelassenheit, wenn nicht gar mit überheblicher Attitüde reagierten in Deutschland etliche auf die Raubgold-Debatte, in deren Mittelpunkt schweizerische Banken stehen, weil sie von der Deutschen Reichsbank Raubgold übernommen und damit nicht nur hohe Profite gemacht, sondern dem NS-Regime auch unverzichtbare logistische Dienste für die Kriegsführung ge
Kurz vor den Bundestagswahlen überschlagen sich die Regierungsparteien in dem Bemühen, die Keime künftiger, verheißungsvoller Entwicklungen ins rechte Licht zu rücken.
Solange Politik stattfindet, werden in ihr und durch sie soziale Verhältnisse gestaltet und wird dafür über dingliche Konstellationen und Konstruktionen entschieden - auf eine Vielzahl von also politisch organisierten Menschen hin, die an dieser Gestaltung oder Machtausübung beteiligt sein sollten (Minimalbedingung von Demokratie).
Unter den eher harmlos klingenden Stichworten "Anpassung" und "Erneuerung" hatte die sächsisch-bayerische Zukunftskommission, ein Team von Wissenschaftlern um Meinhard Miegel und Ulrich Beck, Ende vergangenen Jahres ein ziemlich radikales Umbauprogramm präsentiert - ein Programm, dessen Umsetzung kaum der amtierenden Bundesregierung zugetraut und inso
Der drastische Verfall von Währung und Wirtschaft in den asiatischen Ländern 1), die bis 1997 als Musterländer gelungener "nachholender" kapitalistischer Entwicklung galten 2), hat auch die internationalen Finanzinstitutionen ins Grübeln gebracht.
Die regierungsamtliche Optimismusproduktion kennt gegenwärtig keine Grenzen, sie macht nicht Halt vor der Grenze zum blanken Zynismus. Verdrängt werden soll die Erinnerung an das Versprechen, die Zahl registrierter Arbeitsloser über die Jahrtausendschwelle zu halbieren. Kurz vor Bundestagswahlen wird mit Milliardenbeträgen die Lage geschönt.
Transnationale Unternehmen (TNU) üben einen enormen Einfluß nicht allein auf die Wirtschaft, sondern noch weit darüber hinaus auch auf die Medien, das Geistesleben, Konsumgewohnheiten und nicht zuletzt auf die Entwicklungschancen für ganze Regionen aus.
Das Abkommen von Lomé steht im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Dritten Welt.
Im Leitantrag des DGB-Bundesvorstandes für den Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes Anfang Juni heißt es: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung die Initiative zu einem neuen Bündnis für Arbeit. ...
Auch ohne Anti-Castor-Blockaden wird gelegentlich deutlich, daß es im Umgang mit radioaktivem Müll enorme Probleme gibt. Ausmaß und "Bewältigungs"-Rituale des Castorskandals erinnern an die Transnuklearaffaire vor zehn Jahren. Es müssen allerdings nicht einmal - wie damals - 21 Mio.
Wenn es um die Beschäftigungswirkungen der Herstellung und des Einsatzes neuer Technologien geht, dann argumentieren EU-Kommission und Bundesregierung in der Regel aufreizend großzügig: Der Weg in die Informationsgesellschaft etwa soll, folgt man den einschlägigen EU-Dokumenten, in den kommenden Jahren bis zu fünf Millionen zusätzliche Arbeitsplätz
Deutschlands Parlamentarier haben sich zügig und ohne falsche Sentimentalität von der DM verabschiedet, dem besten Geld unserer Geschichte - ungerührt von Volkes Stimme. Sie konnten es, denn sie gaben etwas her, was sie ohnehin nie besessen hatten: die Kontrolle über Notenbank und Geldpolitik.