Ausgabe November 1998

Kneifen gilt nicht

In den Wochen und Monaten vor der Wahl haben die Deutschen jede Menge Nachhilfestunden in Staatsbürgerkunde erhalten. Irgendwas ist dabei schiefgelaufen. Erinnern wir uns noch an das Lernziel? Unter demokratischer Regierungsbildung verstehe der Schüler (und die Schülerin) unter der Voraussetzung des Verhältniswahlrechts, daß die beiden stärksten Parteien die Regierung bilden - schließlich hat die Mehrheit diese beiden Parteien gewählt, und Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Einer der fleißigsten Volkspädagogen, BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, gab bereits am Tag nach der Wahl in der Welt auf einer ganzen Seite "Zehn Punkte für die neue Regierung" vor. 1) Sein Reformprogramm war natürlich vorproduziert, längst in Druck, als in den Wahllokalen noch ausgezählt wurde. Macht es denn für so einen Henkel keinen Unterschied, wie die Wahl ausgeht? Und wie es macht!

Der BDI-Chef, noch im Glauben an eine Große Koalition, wollte diese sogleich nutzen, um - so Punkt 10 - die "Selbstblockaden des Systems" auszuräumen, im Klartext: die Rechte des Bundesrats zu beschneiden. Doch die Macht der Länderkammer dürfte der neuen Regierung nicht im Wege stehen. Und die Politiker werden deshalb Henkels scheinheiligen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Demokratie in diesem Lande vermutlich in den Wind schlagen: "Laut Artikel 146 bleibt das deutsche Volk immer noch aufgerufen, sich in freier Entscheidung eine Verfassung zu geben." Guten Morgen, Herr Henkel, das deutsche Volk hat sich gestern in freier Entscheidung eine a n d e r e Regierung gewählt. Während die Koalitionspartner noch Vorgespräche führten und glaubhaft machten, daß keine Seite mit Vorbedingungen in die Verhandlungen gehe, da gaben die einschlägigen Wirtschaftsvertreter, für die das demokratische Votum ja tatsächlich in keinster Weise bindend ist, bekannt, unter welchen Bedingungen sie zur Kooperation bereit seien. Man werde mit "jeder demokratisch gewählten Regierung zusammenarbeiten...", so "versicherte" etwa der stellvertretende DIHT-Chef Walter Kaiser. 2) Schon diese "Versicherung" klingt so großzügig, daß man es kaum glauben mag. Das nachfolgende ABER stellt dann klar, wie es gemeint ist: ... nur wenn die SPD ihre sozialen Wahlversprechen n i c h t einlöst. Ein bißchen Anstiftung zum Wählerbetrug, ein bißchen Erpressung als Vorgeschmack, wie man mit Klassenkampf von oben die Politik der "Neuen Mitte" bestimmt ...

Sicher, die Umverteilung jetzt einfach umdrehen, jenen wieder geben, denen die Vorgänger genommen haben, und umgekehrt, das macht noch keine Reform. Schon allein deshalb, weil nicht alles nur eine Frage von Geld ist, etwa bei der Umverteilung der Arbeit der Erwerbsarbeit, aber auch der Hausarbeit. Den Eindruck zu erwecken, man konnte irgendwen von der Teilnahme an notwendigen Veränderungen suspendieren, wäre verfehlt. Es gibt kein zurück in die 60er und 70er Jahre. Wenn also der Politikwechsel so aussähe, daß nach einem Schritt vor (CDU/FDP) nun einer zurück (SPD/Grüne) folgt, dann würde das niemand von der "Zukunftsfähigkeit" dieser Regierung überzeugen. Das heißt allerdings nicht, daß der "Rückschritt" an sich falsch sein muß, wenn nämlich der Schritt davor in die falsche Richtung ging. In der Tat müßten SPD und Grüne zeigen, wie die Rücknahme Kohlscher Politik - "angebotsorientierter" Politik auf Kosten der breiten Masse - in ein tragfähiges Reformkonzept integriert werden kann. Genau so müßte unter Beweis gestellt werden, daß es tatsächlich anders geht, als es die Vorgänger 16 Jahre getrieben haben. Deshalb irrt der ehemalige SPD-Geschäftsführer Peter Glotz - oder führt in die Irre -, wenn er die Wahlversprechen als "sperriges Gepäck" beklagt: "Das Versprechen, die Restriktionen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rückgängig zu machen, mag aus symbolischen Gründen unabwendbar gewesen sein. Die Ankündigung, auch alle anderem Konsolidierungsschritte der Kohl-Regierung (z.B. bei den Renten) zurückzunehmen, war allerdings tollkühn." 3) Wie (un)wichtig sind "symbolische Gründe"? Das Wörtchen "symbolisch" klingt negativ, und das soll es auch. Wir haben es in den vergangenen Jahren gelernt, symbolische Politik mit Flucht vor Problemen, mit Nebenschauplatz und Manipulation zu assoziieren. Es ist paradox, aber wahr: Mit diesem Begriff der Kohl-Ära wollen Glotz und viele andere nun linke Politik verbinden, stigmatisieren. Wie anders würde es klingen, und wie anders wäre es gemeint, wenn es hieße: Die Einlösung der Wahlversprechen ist nötig, u m Z e i c h e n z u s e t z e n.

Lasset fahren alle Hoffnung!

Diese Regierung hat, sofern man nur die im engeren Sinne politischen Voraussetzungen betrachtet, einen Gestaltungsspielraum, wie kaum eine ihrer Vorgängerinnen: im Bundestag, im Bundesrat und in der Kooperation mit den europäischen Partnern. Sie hat, ganz ohne Kohlsches Pathos, eine historische Chance. Sie ist dazu verdonnert, diese zu ergreifen - oder zu scheitern. Was Oskar Lafontaine über die Neubegründung der Politik, national und international, geschrieben hat, haben viele, nicht nur politische Gegner, die längste Zeit als Ausflucht diskreditiert. Jetzt muß es angepackt werden. Sonst gibt es keine Ausflüchte mehr - und wahrscheinlich nur noch düstere Perspektiven. Vergessen ist jene "Systemdebatte", die von interessierter Seite angestoßen wurde, als die SPD "Reformen" blockierte 4), vergessen sind die "angedachten" Verfassungsreformen, die den Staat wieder "handlungsfähig" machen sollten. Es ging ohne Abschaffung des Verhältniswahlrechts, ohne Neubestimmung der föderalen Struktur: Diese Regierung kann "durchregieren". Aber so war es doch gar nicht gemeint. Ist es da erstaunlich, daß jene Medien(vertreter), die gestern "Reformstau" beklagten, heute "Gemach, gemach!" rufen und "Augenmaß" fordern? Ist es erstaunlich, daß sie vor der "Rückkehr" in den "Verteilungsstaat" warnen, obwohl sie nie ein Wort über die massive Umverteilung in den letzten 16 Jahren verloren haben? Rot-Grün muß Maß halten, sich an das "Machbare" halten.

Da fügt es sich ganz gut, daß auch die Linken im Wahlkampf gelernt haben, Erwartungen zu reduzieren. Manche wollten deshalb sogar mit dem möglichen Machtwechsel gar nichts zu schaffen haben: "Wer eine andere Politik will, sollte am 27. September nicht zur Wahl gehen", empfahlen einen Monat vor dem Stichtag WolfDieter Narr und Roland Roth, Mitglieder des "Komitee für Grundrechte und Demokratie". 5) Zur Wahl stünde nicht einmal ein "Hauch von Reform". Nach ihren eigenen Kriterien haben die beiden recht. Die sind so radikaldemokratisch wie jene von Hans-Olaf Henkel, und das eine hat mit dem anderen zu tun: "Ohne gründliche Verfassungsreform geht es nicht - weit über den Text der geschriebenen Verfassung hinaus. In einer solchen Verfassungsreform darf vor allem das mit Klauen und Zähnen verteidigte Tabu der formell privaten Ökonomie nicht bestehen bleiben". Was die Linke in Zeiten, in denen sie wesentlich stärker war, nicht durchsetzen konnte die Demokratisierung des Wirtschaftslebens, m.a.W. den demokratischen Sozialismus, den sich die SPD lange auf die Fahnen geschrieben hatte -, das erklärt man nun zum Maßstab von Sinn und Unsinn einer Bundestagswahl 1998! Und all das, was unterhalb dieser Revolution, denn es wäre eine, von einer gestärkten parlamentarischen Linken in den nächsten Jahren in Bonn und Berlin für viele Menschen erreicht werden könnte, wird offenbar für nicht lohnenswert befunden. Der Göttinger Politologe Franz Walter veröffentlichte am gleichen Tag eine Verteidigung von Gerhard Schröders flexiblem, visionsfreiem Wahlkampf. Sie verrät etwas über die Ursachen linker Abkehr vom Parlamentarismus: "Die Sozialdemokraten stehen auf dem Sprung zur Macht. Aber niemand erwartet große Taten von ihnen. Niemand rechnet damit, daß Schröder die Arbeitslosigkeit im großen Stil abbauen kann; ... Es gibt keine überflutenden Hoffnungen, die enttäuscht werden könnten. Es gibt keine konzeptionellen Grobentwürfe, die sich später vor der Realität blamieren werden. Das entlastet die Politik, öffnet erst den Raum für pragmatische, entscheidungsfrohe Politik.

Das aber ist das Optimum von moderner Politik in modernen Gesellschaften." 6) Walters Logik ist stringent: Man darf von der Politik der neuen Regierung heute nicht enttäuscht sein, weil man gestern schon aller Erwartung beraubt wurde. Das Optimum wäre demnach, wenn die Regierung ungestört entscheidungsfroh regieren könnte und sich nicht um die Leute scheren bräuchte - denn sie weiß ja selbst am besten, was gut für die Menschen ist. In Schleswig-Holstein hat sich am Wahltag gezeigt, wozu das führen kann. Da wird die pragmatische, entscheidungsfrohe Politik plötzlich teuer, wie bei der Rechtschreibreform. Und das ist nicht denen anzulasten, die sie nicht haben wollten. Vielleicht müßten Wahlen in Zukunft noch mehr durch Abstimmungen ergänzt werden. Eine Verfassungsänderung bräuchten wir dafür nicht. Franz Walter hat aber zumindest in einem Punkt recht: Schröder hat Erwartungen zerstört und sich dadurch Spielraum verschafft. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Linken reagierte auf diese Strategie mit besonderer Abgeklärtheit und gab die Devise aus: Lasset fahren alle Hoffnung! Bei manchen hat der akute Wahlkampfwahnsinn ältere Schichten von Bescheidwissen reaktiviert: "Die Wählerei macht unter den herrschenden Verhältnissen nicht den geringsten Sinn. ... Aber vermutlich war es noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik so total zwecklos, sich an einer Wahl zu beteiligen, wie gerade diesmal, weil es auf das Ergebnis nicht ankommt." 7)

Die Maske des Kapitals

Und jetzt? Macht das Wahlergebnis einen Unterschied? Oder geht das nun so weiter? Drei Tage nach der Wahl gab Johannes Agnoli auf die Frage "Was wird sich unter Rot-Grün ändern?" eine klare Antwort: "Wahrscheinlich nichts." 8) Der Wochenzeitung "Jungle World" war das noch nicht genug an Desillusionierung. Sie überließ Jutta Ditfurth, die manches schon lange besser wußte, den Kommentar zur Wahl: "Für die, die den Kampf für die Emanzipation des Menschen und einen wirklichen Humanismus nicht aufgeben, ist das Ergebnis der Bundestagswahl katastrophal. ... Der politische Wille des Kapitals hat sich diesmal die fortschrittliche Maske aufgesetzt." 9) Der ein oder andere Leser fragt sich vielleicht dennoch oder gerade deshalb, wenn ein nicht-katastrophales Wahlergebnis bestanden hätte. Zwei Tage darauf äußert sich Udo Weinrich in der Tageszeitung "junge Welt" ähnlich: "Im Bund wird die Kulisse einer rosa-grünen Regierung errichtet, damit dahinter die Interessen des Kapitals um so ungehemmter bedient werden können. Aufgabe der Regierungskoalition ist es, den sozialen Protest im Keime zu ersticken oder zu marginalisieren." 10) Wenn es sich dabei um - zugegeben willkürlich gewählte - Beispiele spätpubertären Linksradikalismus handeln sollte, dann dauert die Pubertät bis zur Rente und darüber hinaus.

Nein, dieses Denken ist in der Linken noch mächtig, und das ist, sofern es mit Analyse und Kritik zu tun hat, auch gut so. Hier sind übrigens die Gründe dafür zu suchen, daß so wenig Linke am Wahlabend gefeiert haben, obwohl doch dieses Wahlergebnis sämtliche Wunschvorstellungen, sofern man noch Wünsche in bezug auf den Parlamentarismus haben konnte, erfüllt hat. Sie waren voller Sorge, die Ditfurths und Weinrichs könnten Recht behalten. So weit, so gut. Schade um den schönen Abend. Aber man sollte seine Befürchtungen nicht vorschnell zu "Erkenntnissen" erklären, nur um beim Wettlauf der Schlaumeier gegen die Besessenen mithalten zu können. Eckart Spoo, Ex-Korrespondent der "Frankfurter Rundschau" in Hannover und als solcher besonders Schröder-geschädigt, schreibt eine Woche später in der "Zeitschrift für Verweigerer", warum Kohl so zufrieden ist: "weil er ebenso wie die einflußreichen Herren im CDU-Wirtschaftsrat längst überzeugt war, daß sich Gerhard Schröder weit besser für die künftige Kanzlerschaft eignet als jeder denkbare Bewerber aus der Union. 11) Die einflußreichen Herren lieben Schröder, denn der kann viel besser die ganzen sozialen Schweinereien durchziehen und sozialdemagogisch flankieren. Und CDU, CSU und FDP helfen nach Kräften: "Unter massivem Druck von rechts, wofür sie sorgen wollen, dürfte es Schröder nicht allzu schwer fallen, die SPD und die Grünen zu disziplinieren." Also, die Rollen sind verteilt, die Schauspieler bestens vorbereitet. Und die ersten Akte waren grandios inszeniert: Wie etwa das Kapital - nur zum Schein! - mächtig Wahlkampf für die alte Regierung betrieb. 12) Man fragt sich bloß, wer das Drehbuch zu dieser Schmierenkomödie geschrieben hat. Es wird wohl Manfred Bissinger gewesen sein.

Zeit für Erwartungen

Es gibt Indizien, die dagegen sprechen. Vor allem die fehlende Freude - auch hier - bei denen, die an die Macht gelangt sind, aber auch bei denen, die nun von rechts Druck machen müssen. Bis auf die FDP, ausgerechnet die FDP, die nach 29 Jahren in die Opposition verwiesen wurde, sind alle Parteien auf dieses Ergebnis, auf diese Situation, ziemlich mittelmäßig oder gar schlecht vorbereitet. Die Mehrheit hat eine Mitte-Links-Regierung gewählt. Es koalieren zwei Parteien, die beide sowohl aus "Neuer" Mitte als auch (unterschiedlich) "Alter" Linken bestehen. Die müssen zusammenfinden oder zusammenbleiben, innerparteilich und über die Parteigrenzen hinweg. Da ist viel Suchbewegung, nicht gruppendynamisch - politisch. Geht das überhaupt zusammen oder müssen Teile abgespalten werden? Die Grünen sind dabei, so scheint es, innerhalb von Tagen mehr als die Hälfte ihrer Grundsätze zu entsorgen: die Quotierung, die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, den Pazifismus ... Mal abgesehen von der Frage, ob diese Entwicklung notwendig ist 13), abgesehen von den dramatischen Folgen für "die eigene Sache": Am Ende dieser Entwicklung hätte die SPD ein ähnliches Problem mit ihrem Koalitionspartner wie die Union bis 1996 mit der FDP - eine Partei fast ohne Profil und ohne Basis. Da freut sich die PDS-Führung auf neue "Überläufer". Und sorgt sich, es könnte ihrer Partei schon morgen genauso ergehen. Grüße aus Rostock.

Zielt nicht alles parlamentarische Handeln letztlich auf "Regierungsfähigkeit"? Und wie groß ist der Preis für die Teilhabe an der Macht? Vielleicht lassen sich diese Fragen in Bonn heute noch verdrängen. Hier muß man zunächst einmal "Oppositionsfähigkeit" beweisen. Auch die PDS begibt sich auf die Suche, will sie die von ihr eroberte Rolle einer sozialistischen linken Opposition tatsächlich ausfüllen. Denn selbst bei ihren Vorbildern, den (ex)(euro)kommunistischen Parteien in Italien, Frankreich und Spanien, die diese Rolle "ganz normal" schon viele Jahre innehaben, rappelt es mitunter gewaltig. Eben kommen Glückwünsche aus Rom. Es kann und darf der intellektuellen Linken - einer Partei nahe stehend oder nicht - keineswegs egal sein, wie die Suchbewegungen ausgehen. Sie selbst wird suchen müssen. Bevor man für Druck sorgen kann, müßten Erwartungen (wieder) aufgebaut werden. Den marktradikalen Staatsfeinden ist nicht durch linke Staatsferne beizukommen. Die alltägliche Analyse und Kritik ist mühsam: Wem könnte es Spaß machen, die Sprache der Stollmänner und Hombachs an den sozialdemokratischen Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu messen? Ihre Ideologie als sozialdarwinistisch, ihr Fortschrittsgetöse als reaktionär und ihre "Neue Mitte" als elitär zu "entlarven", wo es doch so offenbar ist? Es muß getan werden, öffentlich, immer wieder. Kneifen gilt nicht. Man darf den Parlamentarismus nicht jenen "Modernisierern" überlassen, die die Parteien ideologisch enteignen, sie ihrer Werte und ihrer Sprache berauben, die sie - Lehre aus dem Wahlkampf? - weiter "professionalisieren", zentralisieren, disziplinieren, die sie zu Transmissionsriemen der Regierung oder auch nur der Fraktion machen wollen. Es ist schön, eine feste Meinung zu haben, die man jederzeit in eine, zwei oder drei Spalten abfüllen kann. Aber die Mehrheit hat einen klaren Wechsel gewählt. Das macht einen kleinen Unterschied.

1) "Die Welt", 28.9.1998. 2) Wirtschaft beurteilt Machtwechsel negativ, in: "Die Welt", 2.10.1998. 3) Peter Glotz, Zäsur, in: "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte", 10/1998, S. 869. 4) Vgl. Christoph Wagner, Inszenierung einer Systemkrise, in: "Blätter", 9/1997, S. 1062-1070. 5) Glotzt nicht so wahlromantisch!, in: "Freitag", 21.8.1998. 6) Franz Walter, Leise ist richtig!, in: "Die Woche", 21.8.1998. 7) Hamster aller Käfige, vereinigt Euch!, in: "analyse & kritik", 27.8.1998. 8) "Nichts wird sich ändern", Interview mit Johannes Agnoli, in: "Jungle World", 30.9.1998, S. 6. 9) Jutta Ditfurth, Helmut Schmidt ist zurück, in: "Jungle World", 30.9.1998. 10) Udo Weinrich, Zwischen Rosa und Grün, in: "junge Welt", 2.10.1998. 11) Eckart Spoo, Helmut Kohl ist zufrieden, in: "Ossietzky", 19/1998, S. 596 f. 12) Schon vergessen - z.B. die als "Wahlprüfsteine" getarnten "Empfehlungen", garniert mit dem Versprechen, 500 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen? Vgl. Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom 10.3.1998. 13) Vgl. Paul Tiefenbach, Die Grünen. Verstaatlichung einer Partei, Köln 1998.

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