Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht.
Mit der Ausweitung des DM-Währungsgebietes auf die DDR am 1. Juli 1990 war zugleich die kompromißlose und rasche Integration in das westdeutsche Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystem besiegelt. "Und das war schon ein unerhörter Vorgang, daß eine Währung die politische und staatliche Einheit praktisch unausweichlich machte".
Es war einmal ein Land in Afrika, dessen jahrzehntelanger Kampf gegen die Herrschaft einer kleinen weißen Oberschicht am Verhandlungstisch gewonnen wurde. Ein Land, dessen neue politische Führung in freien und demokratischen Wahlen gewählt wurde und dessen Verfassung als Vorbild für den gesamten Kontinent galt.
Das diplomatische Fenster zur Europäischen Union stand offen bis Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque es grob zuschlug: Kuba will am neuesten Lomé-Abkommen nicht teilnehmen, weil es Brüssels Demokratieklausel als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten einstuft und dergleichen "soberanamente" (im Bewußtsein seiner Souver
Der Wahlsieg des konservativen Vicente Fox bei den Präsidentschaftswahlen setzt dem politischen Sonderweg Mexikos ein Ende.
Da haben wir also den einwanderungspolitischen Farbensalat. Nach der Green Card jetzt die Blue Card. Blau wie bayerisch, blau wie CSU.
Die amerikanische Wirtschaftspolitik gleicht derzeit einem Ritt über den Bodensee. Die letzte Rezession 1990/91 scheint ferne Vergangenheit. Seit 1992 werden positive Wachstumsraten verzeichnet, die 1998/99 sogar die 4%-Marke jährlich überschritten.
Wie in den "Blättern" 4/00 nachzulesen, hatte ich geglaubt, dem neuen Sendeformat eine gewisse Faszination bescheinigen zu können. Abgesehen von allen Einschränkungen angesichts eines Veranstalters, der ausschließlich auf die Einschaltquote blickt, könnte das Ganze, so schien es, eine "authentische Färbung" haben.
Am 28. Februar dieses Jahres ernannte der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zu einem seiner Berater. Kissinger akzeptierte und erklärte, er tue dies "aus Freundschaft zum indonesischen Volk und aufgrund der Wichtigkeit, die ich der indonesischen Nation beimesse...
"Benzin wird teurer, Autofahren nicht!" - so lautete der Titel eines Wahlkampfplakats von Bündnis 90/Die Grünen 1998, nachdem ihr, von der Boulevardpresse vorsätzlich falsch aufgefaßter FünfMark-Pro-Liter-Beschluß für Aufruhr gesorgt hatte.
Die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland war der größte Fall der massenhaften, zwangsweisen Verwendung von ausländischen Arbeitskräften in der Geschichte seit dem Ende der Sklaverei, wie Ulrich Herbert, der Pionier der historischen Forschung zur NS-Zwangsarbeit, formulierte.
Aus Anlaß der heutigen Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter für deutsche und internationale Politik" und des Hearings im Bundestags-Innenausschuß erklärt der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers:
Offenbar in letzter Minute haben sich die deutsche und die amerikanische Delegation am Pfingstmontagabend darauf geeinigt, wie deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten vor Klagen auf Entschädigung ehemaliger NS-Opfer geschützt werden sollen.
Es wird bitterernst mit der Frage "Quo vadis Europa?". Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, daß der Einigungsprozeß, wie er zwischen Brüsseler Bürokratismus und medienwirksam inszenierten Gipfelkonferenzen abläuft, den Bevölkerungen nicht mehr vermittelbar ist.
Zu den merk-würdigeren Events der Jahrhundertwende gehörte eine Zusammenkunft der American Economic Association (AEA), die vom 7 bis 9. Januar in Boston stattfand.
Im deutschen und westeuropäischen öffentlichen Bewußtsein ist die Ukraine mit knapp 50 Millionen Einwohnern immerhin eines der größten Länder in Europa - kaum präsent. Zwischen Rußland einerseits und den EU-Beitrittskandidaten vom Baltikum bis Rumänien andererseits liegt sie im Schatten der Aufmerksamkeit.
Am 27. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren aus der Kurzfassung die Einleitung und das Schlußkapitel sowie den Abschnitt über die Rentenpolitik. Zu anderen Themen des Memorandums vgl.
Auf einem der Höhepunkte der CDU-Krise hat der damalige Vorsitzende Wolfgang Schäuble drei hochrangige Persönlichkeiten - Altbundespräsident Roman Herzog, Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer und den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof - darum gebeten, Vorschläge zur Reform des CDU-Finanzsystems zu erarbeiten.
Es begann 1971 mit dem "Vogel des Jahres" - damals war das der Wanderfalke. 1) Es folgten 1980 mit dem Lungen-Enzian die erstmalige Ernennung einer "Blume des Jahres" und 1989 mit der Buche der erste "Baum des Jahres".
Für die eigentliche Überraschung sorgte die Regierung. Viele rotgrüne Politiker bedauerten lauthals das Scheitern der Fusion, und auch der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Müller zeigten sich enttäuscht, dass Deutsche und Dresdner Bank nun doch nicht zusammenfinden.
Am 23. März dieses Jahres verständigten sich Teilnehmer der Gespräche über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter auf die Verteilung der Kompensationsgesamtsumme, deren Höhe von 10 Mrd. DM bereits feststand.
Die liberale Intelligenzija Rußlands fürchtet sich. In einer Sondernummer der Zeitung "Obschtschaja Gazeta" sprachen Prominente der frühen 90er Jahre einhellig von "totalitärer Vergeltung". Solche Ängste zeigten sich auch auf einer Anti-Kriegskundgebung im Zentrum Moskaus. Die Bedrohung existiert ohne Zweifel.
41,3 Millionen Mark an staatlichen Zuwendungen muß die CDU zurückzahlen - falls die Entscheidung des Bundestagspräsidenten auch vor Gericht Bestand hat.
Das energiepolitische Geschehen der letzten Zeit wird vornehmlich durch die Liberalisierung des Energiemarktes und seit Amtsantritt der rotgrünen Regierung wieder verstärkt durch die Diskussion um einen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung bestimmt. Daneben spielte vorübergehend die Ökosteuer eine Rolle.
Als die Gemeinschaftswährung im Euroland am ersten Börsentag nach Neujahr 1999 gehandelt wurde, da schwärmte nicht nur die Fachwelt über einen Bilderbuchstart. Doch bald verpuffte die Europhorie, die gemeinsame Währung verlor gegenüber wichtigen anderen Währungen Zug um Zug an Wert.