Thema Wirtschaft

Nach nur dreiwöchigen Verhandlungen unterschrieben die Parteiund Fraktionsspitzen von SPD und PDS am 16. Januar den Koalitionsvertrag 1) über eine fünfjährige Zusammenarbeit.

Anfang Februar trafen sich die Falken der Welt zur 38. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Nobelhotel der Bayernmetropole. Auf dieser von einem privaten Kreis organisierten Veranstaltung wird traditionell kein Blatt vor den Mund genommen.

Am 31. März finden in der Ukraine zum dritten Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit Wahlen zur Werchowna Rada, der obersten Volksvertretung des Landes, statt. Sie fallen in eine Zeit, in der die innere Entwicklung von einem wirtschaftlichen Aufschwung und einer relativen Stabilisierung des politischen Systems gekennzeichnet ist.

Es gehört nicht gerade zur feinen italienischen Art, seinem Gegenüber einen Tritt ans Schienbein zu verpassen.

Kürzlich erst titelte der "Spiegel" wieder "Schlusslicht Deutschland" und verwies auf das geringste Wirtschaftswachstum und die höchste Neuverschuldung in der Europäischen Union - was sich dann auch in der bekanntlich schlechten Arbeitsmarktbilanz niederschlägt.

Als die Rekapitalisierung Ostdeutschlands mit der Einführung der D-Mark begann, geschah dies mit der offiziell verkündeten politischen Zielstellung, eine schnelle Angleichung des ostdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveaus an das in Westdeutschland zu erreichen.

Zu einem Zeitpunkt, als fünf aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangene Staaten Zentralasiens den zehnten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit begingen, geriet die Region durch die Entwicklungen seit dem 11. September schlagartig ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Schon zuvor war sie überwiegend im Zusammenhang mit "Geopolitik" wahrgenommen worden.

Mit der Abwertung des argentinischen Peso sowie dem Aussetzen der Zinszahlungen und der Schuldentilgung ist ein Kapitel „moderner“ Wirtschaftspolitik für aufholende Länder zu Ende gegangen, das wie kaum ein anderes die ideologische und theoretische Auseinandersetzung der westlichen Welt mit den Entwicklungsländern geprägt hat.

Im Juli 2001 hat die Bundesregierung ihren neuesten "Gesamtwaldbericht" vorgelegt. Er verdeutlicht die jüngsten Statistiken der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO): Nach wie vor werden jährlich etwa 15 Mio. Hektar Wald zerstört.

In den letzten Monaten wurden die Wachstumsschätzungen und -prognosen sowohl für Deutschland als auch für den Rest der Welt nahezu im Wochenrhythmus zurückgenommen.

Der Internetbuchhandel Amazon.com ist ein Vorreiter der digitalen Ökonomie. Als "E-Commerce" in Deutschland noch ein Fremdwort war, hatte sich der Online-Versand aus Seattle im US-Bundesstaat Washington längst als internationaler Marktführer etabliert.

Seit zweieinhalb Jahren ist das Kosovo ein "Protektorat" der internationalen Gemeinschaft, die dort zivil durch die UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) und militärisch durch 38 000 KFOR-Soldaten präsent ist. Am 3. Oktober zogen Daan Everts für die OSZE und Lennart Kotsalainen für das UNHCR Bilanz. In ihrem 8.

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage macht das R-Wort die Runde. Befindet sich die Gesamtwirtschaft in der Rezession?

Spätestens seit den Auseinandersetzungen von Genua ist die früher nur einigen Wirtschaftswissenschaftlern bekannte Tobin-Steuer (TS) zu einer breit diskutierten Angelegenheit geworden.

Vor einem Jahrzehnt erschien Michel Alberts Buch "Capitalisme contre Capitalisme" (Paris 1991, deutsch 1992 bei Campus, Frankfurt a.M.), das seither in 19 Sprachen übersetzt wurde. Der Verfasser gehört dem Conseil de la politique monetaire der französischen Zentralbank an.

Die grüne Gentechnik befindet sich in Europa seit einigen Jahren in einer tiefgreifenden Akzeptanzkrise. Gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte und Lebensmittel werden von den Verbrauchern nicht zuletzt unter dem Eindruck von Lebensmittelskandalen und BSE in seltener Einmütigkeit abgelehnt.

In der Oktoberausgabe der "Blätter" haben wir uns mit dem politischen Rahmen befaßt, den die Globalisierung erfordert. *) Im folgenden wollen wir uns mit einigen ökonomischen Zusammenhängen auseinandersetzen, die bei der Behandlung der jüngsten Krisen weitgehend ausgeblendet blieben.

Seit elf Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak in Kraft. Ein Rück- blick macht deutlich, dass diese Sanktionen bisher politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe sind. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist nun schon das fünfte Mal, dass die SPD Verantwortliche aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt.

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Seit dem Frühjahr dieses Jahres mehren sich wieder die Stimmen, die das Nachlassen des Wirtschaftswachstums auf die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland zurückführen. Die Steuersätze und Löhne seien zu hoch, die Märkte blockiert, das soziale System sei verkrustet und der Reformstau werde nicht zügig abgebaut.

Wolfgang Thierse hat mit seiner produktiv-provokanten These "Der Osten steht auf der Kippe" die Diskussion über eine schonungslose Zwischenbilanz zur ostdeutschen Integration ausgelöst. Die darauf folgenden Kontroversen und Wertungen spiegeln die sozial-ökonomischen Unterschiede der beiden Teile Deutschlands.

Derzeit wetteifern CDU und Unternehmerverbände um ein Konzept der "Neuen" bzw. "neuen" Sozialen Marktwirtschaft. Die Kommission "Neue Soziale Marktwirtschaft" unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel trat Ende August mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit, dessen Thesen in der Partei nun diskutiert werden sollen.

Am 9. September 1999 beschlossen die Mitglieder der seit 1963 bestehenden "Organisation der Afrikanischen Einheit" (OAU) auf ihrer Konferenz in Sirte (Libyen) einer Anregung Muammar al Gaddafis folgend die Auflösung der OAU in einer neu zu gründenden "Afrikanischen Union" (AU).