Ausgabe Oktober 2001

Arbeitgeber-Marktwirtschaft

Derzeit wetteifern CDU und Unternehmerverbände um ein Konzept der "Neuen" bzw. "neuen" Sozialen Marktwirtschaft. Die Kommission "Neue Soziale Marktwirtschaft" unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel trat Ende August mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit, dessen Thesen in der Partei nun diskutiert werden sollen. Erklärtes Ziel dabei ist, die Soziale Marktwirtschaft "auf eine neue Stufe" zu heben, wobei bereits parteiintern kritisiert wurde, daß der Begriff der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" suggerieren könne, die Union wolle sich vom "bewährten Konzept" der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden.

Um diesem Mißverständnis vorzubeugen, wird das Attribut "neu" nun klein geschrieben. Diese schriftsprachliche Änderung erscheint schon deshalb sinnvoll, weil in dem 116seitigen Konzept bei aller bereits vom Arbeitnehmerflügel der CDU kritisierten Annäherung an den neoliberalen Zeitgeist ausdrücklich vor einem "liberalistischen Freibeutertum" (Ludwig Erhard) gewarnt und die grundsätzliche Bedeutung des sozialen Ausgleichs und des Gleichgewichts zwischen Staat und Wirtschaft unterstrichen wird.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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