Ausgabe Oktober 2001

Arbeitgeber-Marktwirtschaft

Derzeit wetteifern CDU und Unternehmerverbände um ein Konzept der "Neuen" bzw. "neuen" Sozialen Marktwirtschaft. Die Kommission "Neue Soziale Marktwirtschaft" unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel trat Ende August mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit, dessen Thesen in der Partei nun diskutiert werden sollen. Erklärtes Ziel dabei ist, die Soziale Marktwirtschaft "auf eine neue Stufe" zu heben, wobei bereits parteiintern kritisiert wurde, daß der Begriff der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" suggerieren könne, die Union wolle sich vom "bewährten Konzept" der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden.

Um diesem Mißverständnis vorzubeugen, wird das Attribut "neu" nun klein geschrieben. Diese schriftsprachliche Änderung erscheint schon deshalb sinnvoll, weil in dem 116seitigen Konzept bei aller bereits vom Arbeitnehmerflügel der CDU kritisierten Annäherung an den neoliberalen Zeitgeist ausdrücklich vor einem "liberalistischen Freibeutertum" (Ludwig Erhard) gewarnt und die grundsätzliche Bedeutung des sozialen Ausgleichs und des Gleichgewichts zwischen Staat und Wirtschaft unterstrichen wird.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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