Das Zauberwort Privatisierung ist schon lange im Umlauf. Es geriet zur Alltagsformel und wird inzwischen auch lustlos hergebetet wie andere Gebete, die man zwar nicht glaubt, aber trotzdem befolgt. Nur mithilfe der Privatisierung könnten die leeren öffentlichen Kassen wieder gefüllt werden, heißt es.
Wochen vor der nachstehenden Regierungserklärung kündigten führende SPD-Politiker eine „mutige Reformagenda“ an, die endlich „den Weg aus der Krise“ zeigen werde. Gerhard Schröder skizzierte am 14. März 2003 vor dem Bundestag die „Agenda 2010“.
Am 28. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr jährliches Gegengutachten zur Politik der Bundesregierung und der Frühlingsgutachten der so genannten sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor.
Vor den letzten beiden Golfkriegen wurde unter den arabischen Staaten einzig der Irak als fähig angesehen, den Schritt von einem Entwicklungsland zu einem sich industrialisierenden Schwellenland (Newly Industrializing Country/ NIC) zu schaffen.
Die Finanzlage der Kommunen Deutschlands, die schon seit längerem im Argen lag, hat in den letzten Jahren katastrophale Ausmaße angenommen.
Im August 2002 unterbreitete die nach ihrem Vorsitzenden benannte Hartz- Kommission ihre „Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit”.
Die konjunkturelle Situation in den USA ist, ebenso wie die gesamte weltwirtschaftliche Lage, von rezessiven Tendenzen geprägt. Das erste 2001 von US-Präsident George W. Bush durchgesetzte Steuersenkungspaket bewirkte zwar – zusammen mit einer expansiven Geldpolitik – eine leichte Konjunkturbelebung. Die Anschläge vom 11.
Während große Teile der Welt ins 21. Jahrhundert voranschreiten, klammere sich der Greater Middle East, die Region des Nahen und Mittleren Ostens, an das 14. Jahrhundert. Seine Staaten seien unfähig, die Herausforderungen der Moderne und der Globalisierung zu bewältigen.
Seit 1998 stagniert und divergiert der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber dem westdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveau. Bereits 1996 hatte das ostdeutsche BIP je Einwohner 61,4% des westdeutschen Werts erreicht; 2002 lag es noch immer auf diesem Niveau.
Seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sowie dem Sieg über die Taliban haben die USA ihre Militärpräsenz in Mittelasien und im Kaukasus etabliert. Mit dem bevorstehenden Irakkrieg wird eine weitere Ausdehnung der US-Stützpunkte in der Golfregion erwartet. Heftig umstritten ist die Frage nach den zugrundeliegenden Motiven.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind, so erzählen es uns die vereinigten Märchenerzähler seit langem, nicht nur der mächtigste, sondern auch der beste Staat der Welt.
Die auf dem G7-Gipfel in Köln 1999 beschlossene erweiterte Entschuldungsinitiative zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC) ist nach einem vergleichsweise raschen Start im Jahre 2000 nun in Schwierigkeiten geraten. Diese sind zu einem guten Teil der Konstruktion der Initiative selbst geschuldet.
Die Beseitigung von Schranken für den Handel und die Investitionen, wie sie von der Welthandelsorganisation (WTO) weltweit und von der EU insbesondere für den europäischen Binnenmarkt gefordert werden, sollen den Wettbewerbsdruck erhöhen, verkrustete Machtstellungen aufbrechen und dadurch zu einer qualitativ besseren und preiswerteren Versorgung der Menschen mit Gütern
Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen.
Déjà vu. Und sie wiederholt sich doch. Jedenfalls die Geschichte dieser Koalition. Oder haben wir das nicht schon vor vier Jahren erlebt – dies Chaos einander widerstreitender Vorschläge, dies Regieren nach dem Prinzip des trial and error? „Die können’s nicht“, lautete damals der Tenor der Kommentare.
Wenn Mitte November die Regierungen in Rom zum Welternährungsgipfel zusammenkommen, müssen sie Rechenschaft ablegen über einen skandalösen Weltrekord: Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind über eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt – trotz einer Rekordgetreideernte im Jahr 2008, trotz gesunkener Nahrungsmittelpreise und trotz zahlreicher interna
Die Welt atmet eine frische Brise neuer Ideen und Hoffnungen. Zehntausende machen sich derzeit auf den Weg nach Florenz zum ersten Europäischen Sozialforum, um eine bessere Zukunft einzufordern und ihre Vorschläge für eine andere Welt vorzustellen. Die erste Massenbewegung des 21.
Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl setzten die Schweden ein erstes Zeichen gegen den konservativen Trend in Europa: Die bisher - mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen - allein regierenden Sozialdemokraten (SAP) wurden im Amt bestätigt; sie konnten um 3,5% auf 39,8% der Stimmen zulegen. Die Linkspartei verlor 3,6% und erreichte 8,3%.
Die August-Flut hinterlässt in den betroffenen Regionen katastrophale ökonomische Schäden. Viele Menschen haben ihre existenzielle Basis verloren; wichtige Leistungen für den ökonomischen Aufbau Ostdeutschlands wurden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült.
Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste wird nicht nur von Vertretern Washingtons, sondern auch von Seiten der Bundesregierung gern überhört oder zurückgewiesen.
In der Vorbereitung des Johannesburger Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung gab es zahlreiche Versuche, die globalen und nationalen Trends des letzten Jahrzehnts zu bilanzieren, um auf dieser Grundlage dann strategische Empfehlungen für die nächsten Jahre zu formulieren.
Ein Jahr nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 stellte der ehemalige »Blätter«-Mitherausgeber Norman Birnbaum mit Blick auf das geistesgeschichtliche Erbe der Vereinigten Staaten die Frage: 9/11: Haben wir irgendetwas gelernt?
Im Sommer 2002 befindet sich die Welt in einer tiefen Börsenkrise. Seit ihren Höchstständen im ersten Quartal 2000 sind der amerikanische Aktienindex Dow Jones um ein Drittel, der Eurostoxx um zwei Fünftel und der deutsche DAX um über die Hälfte gefallen.
Viele Wähler der rot-grünen Bundesregierung erwarteten 1998, dass die Politik die gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinne und nicht weiterhin den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft spiele.
