Von "Reformstau" kann keine Rede mehr sein. Seit Monaten geht es Schlag auf Schlag in der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, beim Thema Arbeitslosigkeit und bei den Steuern. Kein Tag vergeht ohne einen weiteren Vorschlag zur Kostensenkung, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung belebt werden soll.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs galt als unumstößlicher Grundsatz in der biomedizinischen Forschung: Nie dürfen Menschen ohne deren eigene, aus freien Stücken gegebene Einwilligung zum Nutzen der Wissenschaft oder der Gesellschaft als Versuchspersonen benutzt werden.
Der von George W. Bush entfachte Irakkrieg, der zum Sturz des Regimes führte, wird weithin als ein Ölkrieg betrachtet – als Griff nach den zweitgrößten Erdölreserven der Welt.
1999 stürzte die WTO in eine tiefe Krise. Die Ministerkonferenz von Seattle galt als gescheitert – und mit ihr, zumindest vorerst, der jahrelange Versuch eine neoliberale Wirtschaftswelt zu schaffen. Vier Jahre später steht die Welthandelsorganisation erneut am Scheideweg. Die 5. Ministerkonferenz, welche die Verhandlungsführer vom 10. bis zum 14.
Vier Wochen lang kämpfte die IG-Metall mit einem Streik gegen die Unternehmerverbände, die Politik und die öffentlichen Medien für die Angleichung der Arbeitszeit ostdeutscher Metaller an das gegenwärtige Westniveau. Anfang Juli d. J.
Vor drei Jahren noch schien ihr Siegeszug unaufhaltsam: ein anhaltender Strom von Innovationen, eine Welle von Unternehmensneugründungen und eine zunehmende Anzahl von Börsengängen zeugten vom stürmischen Aufbruch der New Economy.
In der Rückschau auf 2003/2004 wirkt manches absurd, weil man sich die Verhältnisse und die geistige Disposition der meisten Akteure zu Beginn des dritten Jahrtausends heute nicht mehr vorstellen kann.
Im 21. Jahrhundert hat das organisierte Verbrechen auf dem Balkan etwas erreicht, was in früheren Jahrhunderten große Reiche vollbrachten – die Römer, Byzantiner, Osmanen, Habsburger und für kurze Zeit Hitlers Drittes Reich: die unzähligen rivalisierenden ethnischen Gruppen der Region zu zwingen, für ein gemeinschaftliches Ziel zusammenzuarbeiten.
Seit geraumer Zeit wird die demokratische Entwicklung Mexikos gerade von seinen Nachbarländern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Das Land fungiert zunehmend – insbesondere für die USA – als Blaupause für die angestrebte demokratische Zukunft Mittelamerikas, und damit auch als "Entwicklungshelfer" für eine politische Transition in Kuba.
Die staatliche Finanzaufsicht ruft nach staatlicher Hilfe für die Banken. Die Lage sei "sehr, sehr bedenklich", sorgt sich der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Jochen Sanio: Das "deutsche Bankensystem hat die Grenze seiner Risikofähigkeit erreicht".
Das Zauberwort Privatisierung ist schon lange im Umlauf. Es geriet zur Alltagsformel und wird inzwischen auch lustlos hergebetet wie andere Gebete, die man zwar nicht glaubt, aber trotzdem befolgt. Nur mithilfe der Privatisierung könnten die leeren öffentlichen Kassen wieder gefüllt werden, heißt es.
Wochen vor der nachstehenden Regierungserklärung kündigten führende SPD-Politiker eine „mutige Reformagenda“ an, die endlich „den Weg aus der Krise“ zeigen werde. Gerhard Schröder skizzierte am 14. März 2003 vor dem Bundestag die „Agenda 2010“.
Am 28. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr jährliches Gegengutachten zur Politik der Bundesregierung und der Frühlingsgutachten der so genannten sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor.
Vor den letzten beiden Golfkriegen wurde unter den arabischen Staaten einzig der Irak als fähig angesehen, den Schritt von einem Entwicklungsland zu einem sich industrialisierenden Schwellenland (Newly Industrializing Country/ NIC) zu schaffen.
Die Finanzlage der Kommunen Deutschlands, die schon seit längerem im Argen lag, hat in den letzten Jahren katastrophale Ausmaße angenommen.
Im August 2002 unterbreitete die nach ihrem Vorsitzenden benannte Hartz- Kommission ihre „Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit”.
Die konjunkturelle Situation in den USA ist, ebenso wie die gesamte weltwirtschaftliche Lage, von rezessiven Tendenzen geprägt. Das erste 2001 von US-Präsident George W. Bush durchgesetzte Steuersenkungspaket bewirkte zwar – zusammen mit einer expansiven Geldpolitik – eine leichte Konjunkturbelebung. Die Anschläge vom 11.
Während große Teile der Welt ins 21. Jahrhundert voranschreiten, klammere sich der Greater Middle East, die Region des Nahen und Mittleren Ostens, an das 14. Jahrhundert. Seine Staaten seien unfähig, die Herausforderungen der Moderne und der Globalisierung zu bewältigen.
Seit 1998 stagniert und divergiert der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber dem westdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveau. Bereits 1996 hatte das ostdeutsche BIP je Einwohner 61,4% des westdeutschen Werts erreicht; 2002 lag es noch immer auf diesem Niveau.
Seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sowie dem Sieg über die Taliban haben die USA ihre Militärpräsenz in Mittelasien und im Kaukasus etabliert. Mit dem bevorstehenden Irakkrieg wird eine weitere Ausdehnung der US-Stützpunkte in der Golfregion erwartet. Heftig umstritten ist die Frage nach den zugrundeliegenden Motiven.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind, so erzählen es uns die vereinigten Märchenerzähler seit langem, nicht nur der mächtigste, sondern auch der beste Staat der Welt.
Die auf dem G7-Gipfel in Köln 1999 beschlossene erweiterte Entschuldungsinitiative zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC) ist nach einem vergleichsweise raschen Start im Jahre 2000 nun in Schwierigkeiten geraten. Diese sind zu einem guten Teil der Konstruktion der Initiative selbst geschuldet.
Die Beseitigung von Schranken für den Handel und die Investitionen, wie sie von der Welthandelsorganisation (WTO) weltweit und von der EU insbesondere für den europäischen Binnenmarkt gefordert werden, sollen den Wettbewerbsdruck erhöhen, verkrustete Machtstellungen aufbrechen und dadurch zu einer qualitativ besseren und preiswerteren Versorgung der Menschen mit Gütern
Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen.