Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen. In der "Zeit" werden die Pros und Contras erwogen, die großen Wirtschaftsforschungsinstitute legen eine zumindest temporäre Nicht- Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien nahe, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt gar, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der gegenwärtigen Form endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Und der oberste Sparkommissar der Republik, Bundesfinanzminister Hans Eichel, räumt gegenüber der Europäischen Kommission ein, was vor der Wahl noch tunlichst verschwiegen wurde: Deutschland wird die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden zusammen) von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2002 deutlich überschreiten. Hinter dieser Entwicklung stehen aber nicht etwa eine aktive, weil die Konjunktur belebende, defizitorientierte Finanzpolitik oder einmalige Sonderausgaben auf Grund der Augustflut - sie ist das Ergebnis der stagnativen Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.
