Ausgabe Dezember 2002

Der dumme Pakt

Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen. In der "Zeit" werden die Pros und Contras erwogen, die großen Wirtschaftsforschungsinstitute legen eine zumindest temporäre Nicht- Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien nahe, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt gar, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der gegenwärtigen Form endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Und der oberste Sparkommissar der Republik, Bundesfinanzminister Hans Eichel, räumt gegenüber der Europäischen Kommission ein, was vor der Wahl noch tunlichst verschwiegen wurde: Deutschland wird die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden zusammen) von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2002 deutlich überschreiten. Hinter dieser Entwicklung stehen aber nicht etwa eine aktive, weil die Konjunktur belebende, defizitorientierte Finanzpolitik oder einmalige Sonderausgaben auf Grund der Augustflut - sie ist das Ergebnis der stagnativen Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre.

Sie haben etwa 13% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 87% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema