Ausgabe Dezember 2002

Der dumme Pakt

Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen. In der "Zeit" werden die Pros und Contras erwogen, die großen Wirtschaftsforschungsinstitute legen eine zumindest temporäre Nicht- Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien nahe, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt gar, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der gegenwärtigen Form endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Und der oberste Sparkommissar der Republik, Bundesfinanzminister Hans Eichel, räumt gegenüber der Europäischen Kommission ein, was vor der Wahl noch tunlichst verschwiegen wurde: Deutschland wird die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden zusammen) von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2002 deutlich überschreiten. Hinter dieser Entwicklung stehen aber nicht etwa eine aktive, weil die Konjunktur belebende, defizitorientierte Finanzpolitik oder einmalige Sonderausgaben auf Grund der Augustflut - sie ist das Ergebnis der stagnativen Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre.

Sie haben etwa 13% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 87% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe zeigt der Anthropologe Wade Davis, wie die Corona-Pandemie die gesellschaftlichen Widersprüche der USA offenlegt und ihren Niedergang als Weltmacht beschleunigt. Der Historiker Bernd Greiner porträtiert den einstigen US-Chefstrategen Henry Kissinger und dessen skrupellosen Willen zur Macht. Der Schriftsteller Zafer Şenocak fordert, dass die deutsche Außenpolitik endlich Verantwortung für die kolonialen Verbrechen übernimmt. Die Schriftstellerin Dina Nayeri beschreibt, wie ihre Fluchterfahrung ihre Identität bis heute zutiefst prägt. Und »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel plädiert für soziale Gerechtigkeit bei der Begleichung der gewaltigen Corona-Schulden.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der Wirecard-GAU

von Wieslaw Jurczenko

Die Pleite Wirecards ist nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern offenbart vor allem das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Dabei müsste die Bundesregierung nur über den Atlantik blicken: Denn ausgerechnet die USA machen seit langem vor, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.