Die mögliche Kanzlerschaft Angela Merkels lädt allzu leicht zu Vergleichen mit Margaret Thatcher ein und damit – fatalerweise – zu Hoffnungen auf die „Segnungen“ der neo-liberalen Modernisierung britischer Couleur. Der Vergleich ist albern.
Nach dem Ende von Rot-Grün und nur wenige Jahre nach der „größten Steuerreform der bundesdeutschen Geschichte“ (Gerhard Schröder) scheint das Land wieder reif für eine große Steuerreform. Im Wahlkampf jedenfalls wurde die Erneuerung des Steuersystems schier zur Schicksalsfrage des Landes ausgerufen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der Staatsverschuldung gefordert.
Der Bundestagswahlkampf 2005 wird von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen dominiert. Die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen wird parteiübergreifend unter dem Schlagwort "nachhaltige Finanzpolitik" damit begründet, dass die Probleme von heute nicht in Form eines stetig wachsenden Schuldenbergs den künftigen Generationen aufgebürdet werden dürften.
Europäische Diplomaten haben es manchmal nicht leicht. Während der Iran im August seine Atomanlagen wieder anfuhr und die Internationale Atomenergiebehörde schleunigst zur Krisensitzung rief, sollen sie das Land, das inmitten der heißesten Krisenherde des Vorderen Orients liegt, davon überzeugen, dass es zu seiner Sicherheit eine Atombombe nicht wirklich braucht.
Nach dem Scheitern der Referenden über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden, das die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in vielen Ländern der Europäischen Union nach sich zog, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Union am 17./18. Juni in Brüssel, um, wie es hieß, durch eine Einigung über die zukünftige EU-Finanzpolitik ein positives Signal zu senden.
Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,1 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Milliarden verfügen über keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung.1 Täglich sterben fast 30 000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen.
Im Zentrum des Bundestagswahlkampfes steht die dramatische Arbeitslosigkeit. Bundespräsident Horst Köhler hat für diese Debatte den Takt vorgegeben: Nötig sei "eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit".
Es war ein Exempel: Der inhaftierte Ölmagnat Michail Chodorkowski wurde am 31. Mai, am Ende eines an sowjetische Zeiten erinnernden Schauprozesses, zu neun Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betruges verurteilt. Das Zeichen für Russlands Oligarchen ist klar: Wer sich mit der Macht im Kreml anlegt, findet sich schnell im Gefängnis wieder.
Die jüngsten Abstimmungsvoten zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stellen nicht nur die weitere Integration in Frage, sie gefährden auch bisher Erreichtes. Schon werden von unverantwortlichen italienischen Regierungsmitgliedern ernsthaft die Währungsunion und der Euro zur Disposition gestellt. Irgendetwas scheint also falsch zu laufen in der EU.
"Wir sollten dafür kämpfen, die absolute Armut bis zum Ende dieses Jahrhunderts auszurotten." Robert McNamara, während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister und danach Präsident der Weltbank, formulierte dieses Ziel 1973. Das Jahrhundert, das er meinte, war das Zwanzigste. Dieses ist nun seit fünf Jahren vorbei, doch die Armut ist nicht verschwunden.
Franz Müntefering hat mit seiner "Heuschrecken- Rede" eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede "die Post so abgehen würde". 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen.
Franz Müntefering verdient Anerkennung dafür, dass er eine realistische Kapitalismuskritik wieder hoffähig gemacht hat.
Die öffentliche Empörung war groß: Kaum hatte die Deutsche Bank AG angekündigt, trotz eines Jahresgewinns von gut 2,5 Mrd. Euro mehr als 6400 Arbeitsplätze abzubauen, hagelte es Kritik. "Schweinerei" und "Gier" schallte es den Bankern entgegen.
Seit geraumer Zeit ist die "Rückkehr der Armut" in den medialen Debatten der Bundesrepublik angekommen. Dass es, förmlich spiegelbildlich, auch zu einer enormen Zunahme des Reichtums kommt, wird dagegen zumeist geflissentlich verschwiegen. Dabei sind längst Tendenzen in Richtung einer "Refeudalisierung" des Geldadels zu beobachten.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts grundlegend gewandelt. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind sie weitgehend unbelastet von der Vergangenheit – zumindest für die politischen Eliten beider Länder.
Am 16. März 2005 präsentierte US-Präsident George W. Bush der Weltöffentlichkeit den stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz als seinen Wunschkandidaten für die Neubesetzung des Amtes des Weltbankpräsidenten. Schon seit Wochen hatten wilde Spekulationen über die Nachfolge des noch bis zum 31. Mai amtierenden James Wolfensohn stattgefunden.
Zunehmend etabliert sich eine Person als der wahre Gegenspieler des Bundeskanzlers: Bundespräsident Horst Köhler – von der "Bild"-Zeitung bereits als "Superhorst" tituliert. Sein strategisches Konzept für die zukünftige ökonomische Ausrichtung der Bundesrepublik präsentierte er in seiner viel beachteten Rede vor dem Bundesverband der deutschen Arbeitgeber am 15. März.
Fröhlich genoss Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Auftritt auf dem Gipfeltreffen des deutschen Maritimen Komplexes in Bremen.
Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger, ein neuer Kongress versammelt sich. Wir alle in den gewählten Regierungsämtern teilen jetzt ein großes Privileg: Wir sind durch die Stimmen der Menschen, denen wir dienen, ins Amt gewählt worden.
Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis.
Nach der Flutkatastrophe in Südostasien profilierte sich die Bundesregierung als großer internationaler Geber: Sie bewilligte nicht nur eine Soforthilfe von 20 Mio. Euro für die Opfer, sondern stockte wenig später die mittelfristige Hilfe sogar auf 500 Mio. Euro auf.
Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt.
Soll das neue Jahr fruchtbar werden, muss als erstes Kind ein Mädchen geboren werden. Im slowenischen Ljubljana und im makedonischen Skopje kamen Minuten nach Jahresbeginn 2005 je ein Junge zur Welt, im kroatischen Zagreb zwei Mädchen. Winkt der Region also eine rosige Zukunft?