Im Jahr der Olympiade schaut die ganze Welt gebannt auf China. Angesichts der rigiden Einschränkungen der Pressefreiheit fürchten nicht nur Regimekritiker, dass das Land der Mitte die Olympischen Spiele instrumentalisiert, um der Welt seine neue Macht zu demonstrieren.
Die Aktienmärkte auf der Achterbahn, das globale Finanzsystem in einer tiefen Krise, Banken am Abgrund und die amerikanische Wirtschaft vor einer Rezession: Dramatischer als mit dem Börsencrash am „schwarzen Montag“ vom 21. Januar hätte das Jahr an den internationalen Finanzmärkten nicht beginnen können. Die Tagesverluste waren so heftig wie seit den Terroranschlägen vom 11.
1967 – lang, lang ist’s her – bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztmalig das Alleinvermittlungsrecht der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) – mit überzeugenden und im Grunde bis heute geltenden Argumenten.1 Dieses Alleinvermittlungsrecht leitet sich dem Gericht zufolge aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20) her und gehört zu der dem Staat obliegenden Daseinsvorsorge.
Seit Sommer letzten Jahres wird eine intensive Debatte über den Einfluss ausländischer Staatsfonds auf das Wirtschaftsleben der Bundesrepublik und anderer EU-Staaten geführt. Führende Politiker von CDU/CSU und SPD warnen bereits vor der chinesischen und russischen Gefahr.
Von Seattle über Cancún bis Heiligendamm – die erfolgreichen Proteste der globalisierungskritischen Bewegung wurden zu Recht gefeiert. Doch das war gestern.
Am 24. September wählte der französische Sozialphilosoph André Gorz gemeinsam mit seiner schwerkranken Frau Dorine in ihrem Haus in Vosnon (Aube) den Freitod. Damit endete das Leben jenes Intellektuellen, der wie wohl kein zweiter die geistige Entwicklung der west-europäischen Linken in den letzten drei Dekaden des vergangenen Jahrhunderts beeinflusst hat.
Gammelfleisch im Döner, zu viele Pestizide in Obst, Gemüse und Küchenkräutern – derartige Nachrichten erscheinen uns mittlerweile so alltäglich wie der Wetterbericht. Aber wie kann das sein – haben wir Verbraucher denn keine Rechte?
„Event-Kultur pur“ – immer öfter werben auch die Hochschulen mit diesem Begriff für sich. Haben wir es hier bloß mit dem sprachlichen Fehlgriff eines Pressereferenten zu tun?
Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten.
Afrika gilt in Deutschland gemeinhin als hoffnungsloser Kontinent, Ort zahlreicher Kriege, andauernder ethnischer Konflikte, ständig wiederkehrender Naturkatastrophen, größter Armut und menschlichen Elends sowie verheerender Krankheiten wie Aids. Diese Wahrnehmung Afrikas als Problemkontinent teilen die breite Bevölkerung und viele Auslandsredaktionen von Fernsehen, Rundfunk und Presse.
„Schock-Bericht der Weltbank – Deutschland sozialistischer als China“, so titelte die „Bild“-Zeitung. Sie kommentierte damit den „Doing-Business- Report 2007“ der Weltbank-Tochter International Financial Corporation (IFC), der seit 2003 jährlich eine Rangfolge jener Länder aufstellt, in denen private Unternehmen den geringsten Beschränkungen unterliegen.
Spätestens seit dem Ende des Ersten Weltkriegs steht und fällt die kapitalistische Industrialisierung mit der Verfügbarkeit von Öl. Wenn jedoch derzeit über die Reichweite der weltweiten Erdölvorkommen diskutiert wird, dann zumeist auf Grundlage sehr optimistischer Schätzungen.
Mit mehr als einer Milliarde Einwohnern – einer Bevölkerungszahl, die der chinesischen nahe kommt – und einer über dem Weltdurchschnitt liegenden wirtschaftlichen Wachstumsrate gilt Indien heute vielen als eine der kommenden Großmächte des 21. Jahrhunderts.
Am 26. April d.J. legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor.
Nach langen Verhandlungen trat im September vergangenen Jahres die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Bekanntlich war die Föderalismus- Kommission im Dezember 2004 zunächst gescheitert, weil über die Neuordnung der Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden konnte.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat in Lateinamerika ein neuer politischer Pulsschlag eingesetzt; viele Beobachter sprechen bereits von einem „Linkstrend“.
Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 ist die Osterweiterung der Europäischen Union vorerst abgeschlossen.
Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, will diesen runden Geburtstag nutzen, um am 50.
Im Rahmen der deutschen G 8-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine Initiative gegen „Produktpiraterie“ angekündigt.
Am 31. März laufen gleich vier Tarifverträge aus: in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Damit geht es im gegenwärtigen Arbeitskampf um die Einkommen von insgesamt 6,5 Millionen Arbeitern und Angestellten. Rosige Aussichten, sollte man eigentlich meinen.
Immer stärker scheinen die umweltpolitischen Grundlagentexte aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) derzeit einer neuen „Corporate Identity“ zu folgen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Botschaft verkündet, Umweltschutz brauche Innovation, um weiter voranzukommen, und das Zentrum der neuen Umwelt- sei die Innovationspolitik.
Für die Bundesrepublik, so heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates, sei das konjunkturelle Umfeld 2006 „so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr“ gewesen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 2,4 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen um 6,4 und die Exporte gar um 10,2 Prozent.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro ist die Bundesrepublik die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Das hohe Wirtschaftswachstum hält, wie die jüngsten Prognosen bestätigen, im Jahr 2007 weiterhin an.
„Im Kapitalismus ist eine Religion zu erblicken, das heißt der Kapitalismus dient essenziell der Befriedigung derselben Sorgen, Qualen, Unruhen, auf die ehemals die sogenannten Religionen Antwort gaben.“1 Ein kleiner Text von Walter Benjamin über Kapitalismus als Religion, geschrieben im Jahr 1921 und Fragment geblieben, findet in letzter Zeit zunehmend Beachtung.2 Das Un
Vom 6. bis 17. November fand in Nairobi die 12.Weltklimakonferenz seit dem wegweisenden Gipfel in Rio 1992 statt. Auf der Konferenz von Kyoto 1997 beschloss die Staatengemeinschaft, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – wovon sie bis heute weit entfernt ist.