Thema Wirtschaft

Auch wenn das Ende der globalen Finanzkrise noch nicht absehbar ist, eines dürfte bereits feststehen: dass wir es mit einer neuen Etappe der kapitalistischen Entwicklung zu tun haben. In deren Mittelpunkt steht die wachsende Herrschaft hoch spekulativer Finanzmärkte.

Bei einer Finanzblase1 handelt es sich um eine von Regierung, Finanzwelt und Industrie gemeinsam herbeigeführte Fehlentwicklung des Marktes, eine spekulative Wahnvorstellung, die in einen Finanzkrach und dann zur Wirtschaftskrise führt. Früher kam es nur selten zu derartigen Blasen – etwa alle 100 Jahre.

Die spektakulären Ermittlungen gegen mehr oder weniger prominente Steuersünder im Fall Liechtenstein haben deutlich gemacht, dass eine konsequente Eintreibung von Steuern eine Menge Geld in die öffentlichen Haushalte spülen kann.

Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2007“, in dem die große Koalition die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern bilanziert, sieht die neuen Bundesländer „auf einem guten wirtschaftlichen Entwicklungspfad“.1 Denn trotz der bestehenden Strukturschwäche Ostdeutschlands hätten sich besondere Stärken und Zukunftsbranchen mit hohe

Im Jahr der Olympiade schaut die ganze Welt gebannt auf China. Angesichts der rigiden Einschränkungen der Pressefreiheit fürchten nicht nur Regimekritiker, dass das Land der Mitte die Olympischen Spiele instrumentalisiert, um der Welt seine neue Macht zu demonstrieren.

1967 – lang, lang ist’s her – bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztmalig das Alleinvermittlungsrecht der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) – mit überzeugenden und im Grunde bis heute geltenden Argumenten.1 Dieses Alleinvermittlungsrecht leitet sich dem Gericht zufolge aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20) her und gehört zu der dem Staat obliegenden Daseinsvorsorge.

Von Seattle über Cancún bis Heiligendamm – die erfolgreichen Proteste der globalisierungskritischen Bewegung wurden zu Recht gefeiert. Doch das war gestern.

Am 24. September wählte der französische Sozialphilosoph André Gorz gemeinsam mit seiner schwerkranken Frau Dorine in ihrem Haus in Vosnon (Aube) den Freitod. Damit endete das Leben jenes Intellektuellen, der wie wohl kein zweiter die geistige Entwicklung der west-europäischen Linken in den letzten drei Dekaden des vergangenen Jahrhunderts beeinflusst hat.

Gammelfleisch im Döner, zu viele Pestizide in Obst, Gemüse und Küchenkräutern – derartige Nachrichten erscheinen uns mittlerweile so alltäglich wie der Wetterbericht. Aber wie kann das sein – haben wir Verbraucher denn keine Rechte?

„Event-Kultur pur“ – immer öfter werben auch die Hochschulen mit diesem Begriff für sich. Haben wir es hier bloß mit dem sprachlichen Fehlgriff eines Pressereferenten zu tun?

Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten.

Afrika gilt in Deutschland gemeinhin als hoffnungsloser Kontinent, Ort zahlreicher Kriege, andauernder ethnischer Konflikte, ständig wiederkehrender Naturkatastrophen, größter Armut und menschlichen Elends sowie verheerender Krankheiten wie Aids. Diese Wahrnehmung Afrikas als Problemkontinent teilen die breite Bevölkerung und viele Auslandsredaktionen von Fernsehen, Rundfunk und Presse.

„Schock-Bericht der Weltbank – Deutschland sozialistischer als China“, so titelte die „Bild“-Zeitung. Sie kommentierte damit den „Doing-Business- Report 2007“ der Weltbank-Tochter International Financial Corporation (IFC), der seit 2003 jährlich eine Rangfolge jener Länder aufstellt, in denen private Unternehmen den geringsten Beschränkungen unterliegen.

Spätestens seit dem Ende des Ersten Weltkriegs steht und fällt die kapitalistische Industrialisierung mit der Verfügbarkeit von Öl. Wenn jedoch derzeit über die Reichweite der weltweiten Erdölvorkommen diskutiert wird, dann zumeist auf Grundlage sehr optimistischer Schätzungen.

Mit mehr als einer Milliarde Einwohnern – einer Bevölkerungszahl, die der chinesischen nahe kommt – und einer über dem Weltdurchschnitt liegenden wirtschaftlichen Wachstumsrate gilt Indien heute vielen als eine der kommenden Großmächte des 21. Jahrhunderts.

Nach langen Verhandlungen trat im September vergangenen Jahres die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Bekanntlich war die Föderalismus- Kommission im Dezember 2004 zunächst gescheitert, weil über die Neuordnung der Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden konnte.

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 ist die Osterweiterung der Europäischen Union vorerst abgeschlossen.